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Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

FG Münster 3.9.2014, 6 K 939/11 AO

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. Dem steht der europarechtliche Grundsatz der Neutralität und Effektivität der Mehrwertsteuer nicht entgegen, denn dieser wird grundsätzlich auch dann beachtet, wenn der Leistungsempfänger im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Vorsteuerbeträge auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Recht­mä­ß­ig­keit eines Abrech­nungs­be­schei­des betref­fend die Erstat­tung von Umsatz­steu­er­zah­lun­gen. Die Klä­ge­rin, eine GmbH, nahm aus Ein­gangs­rech­nun­gen ver­schie­de­ner Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten einen Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch. Auf­grund einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ver­sagte ihr das Finanz­amt die­sen Anspruch weil die Rech­nun­gen eine unzu­tref­fende Leis­tungs­be­zeich­nung ent­hiel­ten. Nach­dem ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide ergan­gen waren, zahlte die Klä­ge­rin die zu Unrecht in Anspruch genom­me­nen Vor­steu­er­be­träge an das Finanz­amt zurück.

Etwa zwei Jahre spä­ter begehrte die Klä­ge­rin die Erstat­tung eines Teils der zurück­ge­zahl­ten Vor­steu­ern vom Finanz­amt, weil ihr inso­weit eine Inan­spruch­nahme der Rech­nungs­aus­s­tel­ler nicht mög­lich sei. Hierzu berief sie sich auf die Recht­sp­re­chung des EuGH, nach der einem gut­gläu­bi­gen Leis­tungs­emp­fän­ger ein unmit­tel­ba­rer Erstat­tungs­an­spruch gegen das Finanz­amt zustehe, wenn der Leis­tende zah­lung­s­un­fähig oder -unwil­lig sei. Das Finanz­amt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch habe, da die geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide einen Rechts­grund für die Rück­zah­lung der Vor­steu­er­be­träge dar­s­tell­ten. Über­dies habe sie ihre Gut­gläu­big­keit nicht nach­ge­wie­sen.

Das FG legte die Ableh­nung des Finanzamts als Abrech­nungs­be­scheid aus und wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen. Sie ist beim BFH unter dem Az. VII R 42/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung eines Abrech­nungs­be­schei­des, in dem für sie Umsatz­steu­er­gut­ha­ben fest­ge­s­tellt wird, das an sie aus­zu­keh­ren wäre. Ein der­ar­ti­ger Erstat­tungs­an­spruch steht der Klä­ge­rin nicht zu, es fehlt inso­weit an einer Rechts­grund­lage.

Einen Anspruch auf Erstat­tung über­zahl­ter Umsatz­steuer haben allein die Rech­nungs­aus­s­tel­ler, die ihre Rech­nun­gen berich­tigt haben. Dem steht der euro­pa­recht­li­che Grund­satz der Neu­tra­li­tät und Effek­ti­vi­tät der Mehr­wert­steuer nicht ent­ge­gen. Die­ser wird grund­sätz­lich auch dann beach­tet, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger im Hin­blick auf die Erstat­tung zu Unrecht gezahl­ter Vor­steu­er­be­träge auf den Zivil­rechts­weg ver­wie­sen wird.

Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH (Urteil vom 15.3.2007, C-35/05 - Reemtsma Ciga­ret­ten­fa­bri­ken GmbH) kann sich der Rech­nungs­emp­fän­ger zwar aus­nahms­weise unmit­tel­bar an die Steu­er­be­hörde wen­den, wenn die Erstat­tung unmög­lich oder über­mä­ßig erschwert sei. Diese Recht­sp­re­chung ist aller­dings zu einem grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­halt im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ergan­gen. Daher ist sie auf einen rei­nen Inlands­sach­ver­halt nicht über­trag­bar. Ande­ren­falls würde der Leis­tungs­emp­fän­ger im Insol­venz­fall gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern des Rech­nungs­aus­s­tel­lers bevor­zugt wer­den.

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