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Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

BFH 21.1.2014, IX R 37/12

Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S.d. § 21 EStG ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb 1999 ein u.a. mit einer Gast­stätte und mit sie­ben Feri­en­woh­nun­gen bebau­tes Grund­stück, aus dem er in den Streit­jah­ren 2003 bis 2006 (nega­tive) Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielte. Wegen man­geln­der Ren­ta­bi­li­tät des Gesamt­ob­jek­tes ver­suchte der Klä­ger - paral­lel zu sei­nen Ver­mie­tungs­be­müh­un­gen - ab Mai 2003, das Objekt zu ver­äu­ßern, was letzt­lich 2008 gelang.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass der Klä­ger seine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht mit Blick auf die seit 2003 unter­nom­me­nen Ver­kaufs­be­müh­un­gen auf­ge­ge­ben habe und berück­sich­tigte dem­ent­sp­re­chend die vom Klä­ger in den Streit­jah­ren ermit­tel­ten Ein­künfte aus der Immo­bi­lie nicht.

Das FG gab der Klage in die­sem Punkt teil­weise statt. Es ging zwar auch davon aus, dass der Klä­ger seine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht schon 2003 auf­ge­ge­ben habe; unbe­scha­det des­sen seien die in den Streit­jah­ren vom Klä­ger gezahl­ten "nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen" aber nach den Grund­sät­zen der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung als Wer­bungs­kos­ten ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies diese Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung das FG zurück.

Die Gründe:
Das ange­foch­tene Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben, weil das FG die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht des Klä­gers unzu­tref­fend auf das ganze Grund­stück bezo­gen hat.

Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ver­wir­k­licht, wer unbe­we­g­li­ches Ver­mö­gen ver­mie­tet. Neben einem Rechts­ver­hält­nis in Form eines Miet- oder Pacht­ver­tra­ges ver­langt das Gesetz ein bestimm­tes Objekt, auf das sich die Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen bezie­hen muss. Die nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steu­er­bare Tätig­keit ist stets objekt­be­zo­gen. Maß­ge­bend ist die auf eine bestimmte Immo­bi­lie aus­ge­rich­tete Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen. Ver­mie­tet er meh­rere Objekte auf der Grund­lage ver­schie­de­ner Rechts­ver­hält­nisse, also z.B. - wie hier - eine Gast­stätte und acht Woh­nun­gen, so ist jede Tätig­keit grund­sätz­lich je für sich zu beur­tei­len. Wie der objek­tive Tat­be­stand ist auch die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht objekt­be­zo­gen.

Das FG ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger den objek­ti­ven Tat­be­stand zunächst in Bezug auf das ein­heit­lich ver­mie­tete Grund­stück erfüllt hat. Es hat jedoch, nach­dem es zu dem Schluss gekom­men war, der Klä­ger habe seine ursprüng­li­che Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht im März 2003 auf­ge­ge­ben, die Frage, ob der Klä­ger zu einem spä­te­ren Zeit­punkt seine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht erneut auf­ge­nom­men hat, wie­derum auf das gesamte Grund­stück bezo­gen, obwohl ein­zelne Teile davon unter unter­schied­li­chen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an ver­schie­dene Per­so­nen ver­mie­tet wor­den sind. Dies wider­spricht dem Grund­satz, dass der sub­jek­tive Tat­be­stand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei der Frage, zu wel­chem Zeit­punkt eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht auf­ge­nom­men wurde, objekt­be­zo­gen zu prü­fen ist.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Das FG wird im zwei­ten Rechts­gang erneut der Frage nach­zu­ge­hen haben, ob der Klä­ger hin­sicht­lich der auf dem Grund­stück befind­li­chen Immo­bi­li­en­ob­jekte mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat. Kommt das FG dann erneut zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger zu einem bestimm­ten Zeit­punkt seine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich des Gesamt­ob­jekts auf­ge­ge­ben hat und diese nicht wie­der auf­ge­nom­men hat, ver­weist der Senat für die Frage des Abzugs nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen auf seine frühere Recht­sp­re­chung, wonach ein fort­dau­ern­der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen mit frühe­ren Ein­künf­ten i.S.d. § 21 EStG nicht anzu­neh­men ist, wenn der Steu­erpf­lich­tige zwar ursprüng­lich mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat, seine Absicht zu einer (wei­te­ren) Ein­künf­te­er­zie­lung jedoch bereits vor der Ver­äu­ße­rung des Immo­bi­li­en­ob­jekts aus ande­ren Grün­den weg­ge­fal­len ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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