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Kartellrecht: Amtshaftungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung

OLG Düsseldorf 26.3.2014, VI - U (Kart) 43/13

Der Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren setzt voraus, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung schuldhaft, also ohne die zu erwartende Sorgfalt, gehandelt hat. Hiervon kann in der Regel nicht ausgegangen werden, wenn der Entscheidung des Amtes eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen war, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen hatte.

Der Sach­ver­halt:
Das Bun­des­kar­tell­amt hatte im Jahr 2007 mit­tels einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung den Zusam­men­schluss der Hör­ge­rä­te­sparte der Klä­ge­rin, die GN Store Nord A/S aus Däne­mark, mit der Pho­nak Hol­ding AG unter­sagt. Der BGH bewer­tete diese Ent­schei­dung im Jahr 2010 als rechts­wid­rig. Dar­auf­hin for­derte die Klä­ge­rin von der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land Scha­den­er­satz i.H.v. 1,1 Mrd. €.

Das LG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin blieb vor dem OLG erfolg­los. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig; die Klä­ge­rin kann gegen die Ent­schei­dung beim BGH das Rechts­mit­tel der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­le­gen.

Die Gründe:
Zwar war die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tellam­tes aus­weis­lich des Beschlus­ses des BGH aus dem Jahr 2010 rechts­wid­rig. Dies allein führte jedoch nicht zu dem von der Klä­ge­rin begehr­ten Amts­haf­tungs­an­spruch gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Der Amts­haf­tungs­an­spruch setzt näm­lich vor­aus, dass das Bun­des­kar­tell­amt im Rah­men sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung schuld­haft, also ohne die zu erwar­tende Sorg­falt, gehan­delt hatte. Dies war aller­dings nicht fest­s­tell­bar. Der Ent­schei­dung des Amtes war viel­mehr eine umfang­rei­che Prü­fung des Sach­ver­halts vor­aus­ge­gan­gen, der eine Viel­zahl von schwie­ri­gen Fra­gen im tat­säch­li­chen und recht­li­chen Sinne auf­ge­wie­sen hatte.

Die im Ergeb­nis gefun­dene und der Unter­las­sungs­ver­fü­gung zu Grunde gelegte Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­kar­tellam­tes inso­fern zumin­dest ver­t­ret­bar. Dem­ent­sp­re­chend hatte auch die Mono­pol­kom­mis­sion und der Senat, der schon mit der Über­prü­fung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung befasst war, die Ent­schei­dung des Amtes im Ergeb­nis bestä­tigt.

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