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KapMuG: Prospektfehler beim sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG

BGH 21.10.2014, XI ZB 12/12

Hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Deutschen Telekom AG gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) konnte von einem Prospektfehler ausgegangen werden. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger war bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich, dass die Musterbeklagte die Sprint-Aktien nicht - wie im Prospekt dargestellt - verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf ihre 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB), übertragen hatte (sog. Umhängung).

Der Sach­ver­halt:
Gegen­stand des neu geschaf­fe­nen Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens im vor­lie­gen­den Fall war die Frage der (Un-)Rich­tig­keit des anläss­lich des sog. "drit­ten Bör­sen­gan­ges" der Deut­schen Tele­kom AG her­aus­ge­ge­be­nen Ver­kauf­s­pro­spek­tes. Im Jahr 2000 hatte die Deut­sche Tele­kom AG auf Grund­lage die­ses Pro­spek­tes 230 Mio. bereits zum Bör­sen­han­del zuge­las­sene Stüc­k­ak­tien aus dem Bestand der KfW öff­ent­lich zum Ver­kauf ange­bo­ten. Nach­dem der Kurs der Aktien stark gefal­len war, kam es ab 2001 zu zahl­rei­chen Kla­gen gegen die Deut­sche Tele­kom AG, die KfW, die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land und einen Teil der Kon­sor­tial­ban­ken.

Im Mus­ter­ver­fah­ren vor dem OLG Frank­furt a.M. hat­ten der Must­er­klä­ger und die auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen eine Viel­zahl von Pro­spekt­feh­lern gel­tend gemacht. Die Deut­sche Tele­kom AG als Mus­ter­be­klagte hatte das Vor­lie­gen eines Pro­spekt­feh­lers in Abrede ges­tellt und sich u.a. auch auf Ver­jäh­rung beru­fen. Das OLG stellte in sei­ner Ent­schei­dung vom 16.5.2012 kei­nen Pro­spekt­feh­ler fest. Fest­stel­lun­gen traf es dabei ledig­lich zu Teila­spek­ten wie zur Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit der Mus­ter­be­klag­ten und zu Ver­jäh­rungs­fra­gen. Im Übri­gen wies es die Fest­stel­lung­s­an­träge bei­der Sei­ten zurück.

Auf die Rechts­be­schwer­den des Must­er­klä­gers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen hob der BGH den Mus­ter­ent­scheid in einem zen­tra­len Punkt auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über noch offene - verall­ge­mei­ne­rungs­fähige - Fol­ge­fra­gen zur Kau­sa­li­tät und zum Ver­schul­den an das OLG zurück.

Die Gründe:
Hin­sicht­lich der Vor­gänge um die kon­zern­in­terne Über­tra­gung der ursprüng­lich von der Mus­ter­be­klag­ten gehal­te­nen Aktien des US-ame­ri­ka­ni­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Sprint Cor­po­ra­tion (Sprint) konnte durch­aus von einem Pro­spekt­feh­ler aus­ge­gan­gen wer­den.

Zwar war das OLG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die gel­tend gemach­ten Pro­spekt­haf­tungs­an­sprüche nach der spe­zial­ge­setz­li­chen Pro­spekt­haf­tung gem. § 13 Verk­Pro­spG a.F. i.V.m. § 45 BörsG a.F. ana­log rich­ten. Rechts­feh­ler­haft hatte es jedoch einen Pro­spekt­feh­ler vern­eint, soweit im Pro­spekt aus­ge­führt war, die Mus­ter­be­klagte habe im Jahr 1999 auf Grund des kon­zern­in­ter­nen Ver­kaufs ihrer Anteile an Sprint einen Buch­ge­winn von 8,2 Mrd. € rea­li­sie­ren kön­nen. Denn inso­weit war der Pro­spekt objek­tiv falsch.

Selbst für einen bilanz­kun­di­gen Anle­ger war bei der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen und ein­ge­hen­den Lek­türe des gesam­ten Pro­spekts nicht ersicht­lich, dass die Mus­ter­be­klagte die Sprint-Aktien nicht - wie im Pro­spekt dar­ge­s­tellt - ver­kauft, son­dern im Wege der Sach­ein­lage auf ihre 100%-ige Kon­zern­toch­ter, die NAB Nor­da­me­rika Betei­li­gungs Hol­ding GmbH (NAB), über­tra­gen hatte (sog. Umhän­gung). Der Pro­spekt zeigte damit nicht wie gebo­ten auf, dass die Mus­ter­be­klagte trotz Über­tra­gung der Aktien inn­er­halb des Kon­zerns wei­ter­hin das volle Risiko eines Kurs­ver­lus­tes der Sprint-Aktien mit allen divi­den­den­re­le­van­ten Absch­rei­bungs­ri­si­ken trug. Im Pro­spekt hätte viel­mehr dar­ge­legt wer­den müs­sen, dass der Betei­li­gungs­buch­wert der Mus­ter­be­klag­ten an der NAB in Folge der Umhän­gung um 9,8 Mrd. € ges­tie­gen war. Nur so wäre erkenn­bar gewe­sen, dass der Betei­li­gungs­buch­wert im Falle eines Kurs­ver­lus­tes der Sprint-Aktien in der­sel­ben Höhe sin­ken würde und des­halb eine Son­der­ab­sch­rei­bung in Höhe des kom­p­let­ten Kurs­ver­lusts - wie hier i.H.v. 6,653 Mrd. € - vor­ge­nom­men wer­den müsste, was wie­derum unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf den Bilanz­ge­winn der Mus­ter­be­klag­ten in künf­ti­gen Geschäfts­jah­ren und damit die Divi­den­den­er­war­tung der mit dem Pro­spekt ange­spro­che­nen Anle­ger haben würde.

Das alles gab der Pro­spekt aber nicht her. Nir­gendwo wur­den die NAB, ihre Rechts­form, ihre Geschäft­stä­tig­keit als Hol­ding, die Ende des Geschäfts­jah­res 1999 das gesamte Akti­en­pa­ket an Sprint hielt, und die wesent­li­che Betei­li­gung der Mus­ter­be­klag­ten an der NAB erwähnt. Ganz im Gegen­teil wurde im Kon­zer­n­an­hang des Pro­spek­tes unter der Über­schrift "Wesent­li­che Betei­li­gun­gen" der Kapi­tal­an­teil der Mus­ter­be­klag­ten an Sprint-FON mit 10,99 % und an Sprint-PCS mit 11,28 % - jeweils bezo­gen auf das Geschäfts­jahr 1998 - ange­ge­ben. Dar­aus konnte selbst ein bilanz­kun­di­ger Anle­ger die tat­säch­li­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nisse im Jahr 1999 und die sich dar­aus erge­ben­den Risi­ken nicht ablei­ten.

Damit stand das Vor­lie­gen eines Pro­spekt­feh­lers für sämt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren bin­dend fest. Aller­dings konnte noch nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den, ob die Deut­sche Tele­kom AG auf Grund des fest­ge­s­tell­ten Pro­spekt­feh­lers dem Grunde nach tat­säch­lich zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet ist. Zu den wei­te­ren - verall­ge­mei­ne­rungs­fähi­gen - haf­tungs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen, wie zur Kau­sa­li­tät und zum Ver­schul­den (§ 46 BörsG a.F.), hatte das OLG - von sei­nem recht­li­chen Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies muss es nun nach­ho­len.

Die wei­ter­ge­hen­den Angriffe der wech­sel­sei­ti­gen Rechts­be­schwer­den gegen den Mus­ter­ent­scheid hat­ten mit Aus­nahme von Neben­punk­ten zur Ver­jäh­rung kei­nen Erfolg. Ins­be­son­dere hat das OLG auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass der Wert des Immo­bi­li­en­ver­mö­gens der Mus­ter­be­klag­ten mit mehr als 12.000 Grund­stü­cken und ca. 32.000 bau­li­chen Anla­gen im Pro­spekt nicht wesent­lich zu hoch ange­ge­ben wor­den war.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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