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Verjährungsrechtliche Behandlung einer Pflichtverletzung bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern

BGH 2.7.2015, III ZR 149/14

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung der Beteiligung zur Altersvorsorge handelt es sich um voneinander abgrenzbare Gesichtspunkte, die Gegenstand eigenständiger Aufklärungs- und Beratungspflichten sein können, die verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte auf Ver­mitt­lung des für die Beklagte täti­gen M. Anfang Juni 1994 eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung über 60.000 DM an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds gezeich­net. In dem den Anle­gern mit­ge­teil­ten Rechen­schafts­be­richt der Fonds­ge­sell­schaft für das Jahr 2006 hieß es u.a.: "Auf­grund des nega­ti­ven Jah­re­s­er­geb­nis­ses schlägt die Geschäfts­füh­rung in Abstim­mung mit dem Bei­rat vor, für das Geschäfts­jahr 2006 keine Aus­schüt­tung vor­zu­neh­men. Die Anle­ger haben grund­sätz­lich das Risiko, im Insol­venz­fall die bis­her erhal­te­nen Aus­schüt­tun­gen zurück­zah­len zu müs­sen (§ 172, 4 HGB)."

Der Klä­ger behaup­tete, er habe sein­er­zeit dem M. erklärt, dass er grund­sätz­lich nur an siche­ren Anla­ge­pro­duk­ten inter­es­siert sei, die auch zur Alters­vor­sorge geeig­net seien. Der M. habe dar­auf­hin den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fonds als luk­ra­tive und sichere Anlage vor­ge­s­tellt, die durch ihren Sach­wert vor Infla­tion geschützt und auch für die Alters­vor­sorge geeig­net sei. Pflicht­wid­rig habe er nicht dar­über auf­ge­klärt, dass es sich u.a. um eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit einem Total­ver­lus­t­ri­siko han­dele, die Betei­li­gung wirt­schaft­lich nicht plau­si­bel sei und die Fun­gi­bi­li­tät der Anlage fehle. Der Fond­s­pro­spekt sei ihm, dem Klä­ger, erst unge­fähr zwei Jahre nach Zeich­nung über­sandt wor­den.

Die Beklagte erhob die Ein­rede der Ver­jäh­rung. Hierzu trug sie vor, der Klä­ger habe durch den Pro­spekt und die jähr­li­chen Rechen­schafts­be­richte Kennt­nis dar­über erlangt bzw. erlan­gen kön­nen, dass die gezeich­nete Betei­li­gung die nun­mehr ein­ge­wand­ten Risi­ken auf­weise. Die jähr­li­chen Aus­schüt­tun­gen seien seit dem Jahr 1998 hin­ter den pro­spek­tier­ten Aus­schüt­tun­gen zurück­ge­b­lie­ben und hät­ten in den Fol­ge­jah­ren immer wei­ter abge­nom­men.

LG und KG wie­sen die am 16.12.2011 bei Gericht ein­ge­gan­gene Klage auf Scha­dens­er­satz ab, da etwaige auf die Ver­let­zung einer Auf­klär­ungs- oder Bera­tungs­f­licht gestützte Ansprüche des Klä­gers spä­tes­tens zum 31.12.2010 ver­jährt seien. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH den Beschluss des KG inso­weit auf, als die Klage auch im Hin­blick auf den Vor­wurf der unter­b­lie­be­nen Auf­klär­ung über die ein­ge­schränkte Fun­gi­bi­li­tät der Betei­li­gung abge­wie­sen wor­den war und in die­sem Umfang die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Gründe:
Die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste. Nach BGH-Recht­sp­re­chung beginnt die Ver­jäh­rung nicht ein­heit­lich, wenn ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf meh­rere ver­schie­dene Auf­klär­ungs­feh­ler gestützt wird und wenn bezüg­lich (nur) eines Feh­lers Kennt­nis oder grob fahr­läs­sige Unkennt­nis vor­liegt. Die Auf­fas­sung des KG, nach der vor­lie­gend nicht ver­schie­dene Auf­klär­ungs- und Bera­tungs­feh­ler anzu­neh­men waren, son­dern nur ein - über­g­rei­fen­der - Bera­tungs­feh­ler der feh­len­den Mit­tei­lung von Risi­ken und des Ver­kaufs der Anlage als geeig­net für eine Alters­vor­sorge, war mit die­sen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar.

Der Vor­wurf der feh­ler­haf­ten Auf­klär­ung über die Eig­nung der Anlage zur Alters­vor­sorge einer­seits und der Vor­wurf der unter­b­lie­be­nen Auf­klär­ung über die ein­ge­schränkte Fun­gi­bi­li­tät der Betei­li­gung ande­rer­seits las­sen sich nicht zu einer Ein­heit zusam­men­fas­sen und inso­weit als unselb­stän­dige Bestand­teile einer ein­zi­gen Pflicht­ver­let­zung cha­rak­te­ri­sie­ren. Nach BGH-Recht­sp­re­chung ist grund­sätz­lich auch bei Anla­gen, die der Alters­vor­sorge die­nen, über eine in Erman­ge­lung eines ent­sp­re­chen­den Markts ein­ge­schränkte Fun­gi­bi­li­tät von Antei­len an gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds auf­zu­klä­ren. Die prak­tisch feh­lende Aus­sicht, eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu ange­mes­se­nen Kon­di­tio­nen ver­kau­fen zu kön­nen, ist ein Umstand, der für den durch­schnitt­li­chen Anle­ger für seine Anla­ge­ent­schei­dung von erheb­li­cher Bedeu­tung ist.

Über die ein­ge­schränkte Fun­gi­bi­li­tät einer Betei­li­gung ist nicht wegen der Bedeu­tung der Fun­gi­bi­li­tät für die Eig­nung der Anlage zur Alters­si­che­rung, son­dern trotz des Alters­si­che­rungs­zwecks der Anlage auf­zu­klä­ren. Die Fun­gi­bi­li­tät der Betei­li­gung gewinnt für den Anle­ger gerade dann an Bedeu­tung, wenn er von sei­nem bis­he­ri­gen Anla­ge­ziel der Alters­si­che­rung abwei­chen und die Betei­li­gung vor­zei­tig ver­wer­ten will. Dar­aus folgt, dass die unter­b­lie­bene Auf­klär­ung über die ein­ge­schränkte Fun­gi­bi­li­tät kei­nen hin­rei­chen­den inhalt­li­chen Bezug zu einer eben­falls unter­b­lie­be­nen oder feh­ler­haf­ten Auf­klär­ung über die man­gelnde Eig­nung der Anlage zur Alters­si­che­rung auf­weist, der beide Auf­klär­ungs­feh­ler zu einem ein­heit­li­chen Bera­tungs­feh­ler zusam­men­zu­fas­sen ver­mag.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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