de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Swap-Vertrag: Anforderungen an den Vortrag des Bank-Kunden hinsichtlich einer Beratungspflichtverletzung

BGH 22.3.2016, XI ZR 93/15

Ein Kunde, der eine beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. Die Verpflichtung der Bank zur Kundgabe der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts beruht gerade darauf, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann, so dass ihm im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin zu 1) ist eine GmbH, die mit der Beklag­ten zu 1) im März 2006 einen Rah­men­ver­trag für Finanz­ter­min­ge­schäfte abge­sch­los­sen hatte. Jeweils nach vor­an­ge­gan­ge­ner Bera­tung durch Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten zu 1) wurde im Februar 2007 ein Cross-Cur­rency-Swap-Ver­trag (CCS-Ver­trag I) mit einer Lauf­zeit bis Novem­ber 2013 sowie im März 2007 ein Cur­rency-Rela­ted-Swap-Ver­trag (CRS-Ver­trag) mit einer Lauf­zeit bis Juni 2017 abge­sch­los­sen. Sch­ließ­lich ver­ein­bar­ten die Par­teien im Sep­tem­ber 2007 einen wei­te­ren Cross-Cur­rency-Swap-Ver­trag (CCS-Ver­trag II) mit einer Lauf­zeit bis Juni 2017. Sämt­li­che Ver­träge wie­sen bei Abschluss aus Sicht der Klä­ge­rin zu 1) einen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert auf, über des­sen Vor­han­den­sein und Höhe die Beklagte zu 1) die Klä­ge­rin zu 1) nicht unter­rich­tet hatte.

Im Juni 2010 über­nah­men die Klä­ger zu 2) und 3) als Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer jeweils selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten bis zu einem Betrag von 500.000 € gegen­über den Beklag­ten, wobei als gesi­chert bezeich­net waren "alle beste­hen­den, künf­ti­gen, beding­ten und befris­te­ten Ansprüche, die der Bank aus dem mit der Klä­ge­rin zu 1) abge­sch­los­se­nen Rah­men­ver­trag für Finanz­ter­min­ge­schäfte sowie den in die­sem Rah­men­ver­trag ein­be­zo­ge­nen Zins­satz- und Wäh­rungss­wap zuste­hen".

Im April 2012 einig­ten sich die Klä­ge­rin zu 1) und die Beklagte zu 1) dar­über, die Swaps umge­hend auf­zu­lö­sen. Es wur­den Auflö­sungs­be­träge ver­ein­bart, Im Juni 2012 gewährte die Beklagte zu 1) der Klä­ge­rin zu 1) ein Annui­tä­t­en­dar­le­hen über rund 6,5 Mio. €. In dem Dar­le­hens­ver­trag hiel­ten die Par­teien u.a. fest: sofern sich her­aus­s­telle, dass der "Abschluss strit­ti­ger Deri­vat­ge­schäfte nicht rechts­wirk­sam" sei und Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen gegen­über der Beklag­ten zu 1) nicht bestün­den, ergä­ben sich auch aus dem Dar­le­hens­ver­trag keine Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen.

Im Februar 2012 nahm die Klä­ge­rin zu 1) die Beklagte zu 1) auf Zah­lung und Fest­stel­lung in Anspruch, die Klä­ger zu 2) und 3) begehr­ten die Her­aus­gabe der Bürg­schaft­s­ur­kun­den. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil im Ver­hält­nis zur Beklag­ten zu 2) ins­ge­s­amt und im Ver­hält­nis zur Beklag­ten zu 1) inso­weit auf, als die Beru­fung der Klä­ger unter dem Gesichts­punkt einer unzu­rei­chen­den Auf­klär­ung über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert zurück­ge­wie­sen wor­den war. Im Umfang der Auf­he­bung wurde die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte die vom Senat bereits mit Urteil vom 22.3.2011 (Az.: XI ZR 33/10) ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­kannt, nach denen die bera­tende Bank im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis zur Auf­klär­ung über einen schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­f­likt wegen der Ein­p­rei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts verpf­lich­tet ist, und des­halb rechts­feh­ler­haft eine haf­tungs­re­le­vante Pflicht­ver­let­zung vern­eint.

Die Verpf­lich­tung, bei Swap-Ver­trä­gen im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis anläss­lich einer ver­trag­lich geschul­de­ten Bera­tung das Ein­p­rei­sen einer Brut­to­marge zu offen­ba­ren, sofern es wie hier an konn­e­xen Grund­ge­schäf­ten fehlt, folgt aus dem Gesichts­punkt eines schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­f­likts. Die Auf­klär­ungspf­licht sch­ließt die Verpf­lich­tung zur Infor­ma­tion über die Höhe des anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts ein. Ent­sp­re­chend setzt schlüs­si­ger Vor­trag zu einem Bera­tungs­feh­ler unter die­sem Aspekt nur vor­aus, dass der Anle­ger die Ein­p­rei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts als sol­ches und das Ver­schwei­gen die­ser Tat­sa­che vor­trägt, weil damit die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Pflicht­ver­let­zung der Bank dar­ge­tan sind.

Die Höhe des anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts muss der Anle­ger nicht - auch nicht i.S.d. Angabe einer Grö­ß­en­ord­nung bezif­fern. Sch­ließ­lich beruht die bera­tungs­ver­trag­li­che Verpf­lich­tung der Bank zur Kund­gabe der Höhe des anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts eines mit ihr gesch­los­se­nen Swap-Ver­tra­ges gerade auf dem Umstand, dass der Kunde das Ein­struk­tu­rie­ren der Brut­to­marge in die Risi­ko­struk­tur des Swap-Ver­tra­ges nicht erken­nen kann, so dass ihm im Pro­zess nähe­rer Vor­trag zur Höhe nicht abver­langt wer­den kann.

Diese Grund­sätze hat das OLG, das begrif­f­lich zwi­schen dem Ein­p­rei­sen der Brut­to­marge der Bank und einer zusätz­li­chen Ver­schie­bung des Chance-Risiko-Ver­hält­nis­ses unter­schie­den und unter den Begriff des auf­klär­ungspf­lich­ti­gen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts feh­ler­haft nicht das erste, son­dern das zweite Vor­ge­hen gefasst hatte, ver­kannt. Zug­leich hatte es die Anfor­de­run­gen an schlüs­si­gen Vor­trag der Klä­ger zu einer Bera­tungspf­licht­ver­let­zung unter die­sem Gesichts­punkt über­spannt.

Letzt­lich hat das Beru­fungs­ge­richt auch die Klage der Klä­ger zu 2) und 3) gegen die Beklagte zu 2) auf Her­aus­gabe der Bürg­schaft­s­ur­kunde zu Unrecht abge­wie­sen. Denn inso­weit fehl­ten unab­hän­gig davon, dass das Beru­fungs­ge­richt eine Ein­wen­dung der Klä­ger zu 2) und 3) nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1, §§ 242, 249 Abs. 1 BGB unzu­rei­chend behan­delt hatte, schon trag­fähige Fest­stel­lun­gen dazu, die Beklagte zu 2) sei Gläu­bi­ge­rin der Haupt­for­de­rung.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
nach oben