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Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit

BFH 15.3.2017, III R 32/15

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist bul­ga­ri­scher Staats­bür­ger und wohnt seit März 2010 mit sei­ner Toch­ter in Ber­lin. In sei­nem Antrag auf Gewäh­rung von Kin­der­geld hatte er mit­ge­teilt, dass er nicht erwerb­s­tä­tig sei und auch nicht in Deut­sch­land sozial­ver­si­chert, son­dern von sei­ner Schwie­ger­mut­ter unter­hal­ten werde. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab und setzte das Kin­der­geld erst ab Mai 2012 fest, nach­dem der Klä­ger eine Frei­zü­g­ig­keits­be­schei­ni­gung erhal­ten hatte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab, weil das Frei­zü­g­ig­keits­recht des Klä­gers im Hin­blick auf den Kin­der­geld­an­spruch nicht unter­s­tellt wer­den könne. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ent­schie­den, dass der Klä­ger vor Ertei­lung der Frei­zü­g­ig­keits­be­schei­ni­gung als nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tigt zu behan­deln war und daher wegen § 62 Abs. 2 EStG kein Kin­der­geld bean­spru­chen konnte.

Nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tigte Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur dann, wenn sie über bestimmte Auf­ent­halts­ti­tel nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ver­fü­gen. Da die Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit von Bür­gern "neuer" Mit­g­lied­staa­ten wie etwa im Fall von Bul­ga­rien und Rumä­nien für eine Über­gangs­zeit beschränkt war, war zu ent­schei­den, ob Zwei­fel an der Frei­zü­g­ig­keits­be­rech­ti­gung den Kin­der­geld­an­spruch aus­sch­lie­ßen. Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­g­ig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger aller­dings zu unter­s­tel­len.

Bul­ga­ri­schen und rumä­ni­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen steht unab­hän­gig von der für sie bis zum 31.12.2013 ein­ge­schränk­ten Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit ein allein aus der Uni­ons­bür­ger­schaft fol­gen­des Frei­zü­g­ig­keits­recht zu. Die­ses Recht ent­fällt nur durch eine Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­g­ig­keit durch die zustän­dige Aus­län­der­be­hörde (§ 5 Abs. 5, § 6 u. § 7 des Geset­zes über die all­ge­meine Frei­zü­g­ig­keit von Uni­ons­bür­gern). Die gemein­schafts­recht­li­che Frei­zü­g­ig­keit besteht zudem auch nach deut­schem Recht nicht nur für Arbeit­neh­mer, son­dern auch für nie­der­ge­las­sene selb­stän­dige Erwerb­s­tä­tige, Emp­fän­ger von Dienst­leis­tun­gen, Fami­li­en­an­ge­hö­rige usw. Die förm­li­che Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­g­ig­keit obliegt dabei allein den Aus­län­der­be­hör­den. Die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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