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Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Anlocken

OLG Frankfurt a.M. 19.9.2013, 6 U 183/12

Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kann hierin auch dann ein Verstoß gegen § 5 UWG liegen, wenn der Adressat vor der Kaufentscheidung erkennt, dass die Vorteile nur erreicht werden können, wenn weitere Vorkehrungen getroffen werden. Der damit verbundene Anlockeffekt führt jedenfalls dann zu einer relevanten Irreführung, wenn dem Anbieter ein berechtigtes Interesse an einer solchen Werbung nicht zugebilligt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Spe­zial-Che­mie-Kon­zern und Her­s­tel­le­rin eines che­mi­schen Mit­tels zur Kal­tent­kei­mung von alko­hol­f­reien und von sog. Misch­ge­trän­ken. Ihr Pro­dukt ist das ein­zige che­mi­sche Kal­tent­kei­mungs­mit­tel die­ser Art auf dem Markt. Ver­g­leich­bar sind allen­falls die che­mi­schen Zusätze Sor­bat und Ben­zoat, die als sog. Kon­ser­vie­rungs­mit­tel ver­stan­den wer­den. Die Beklagte ver­t­reibt einen sog. "Rein­raum" zur ste­ri­len Abfül­lung von Geträn­ken. Sie bewirbt ihr Pro­dukt u.a. mit dem im Inter­net ver­öf­f­ent­lich­ten Wer­be­pro­spekt "REIN­RAUM RICH­TIG! Ohne Kal­tent­kei­mungs- und Kon­ser­vie­rungs­stoffe".

Die Klä­ge­rin warf der Beklag­ten vor, in die­sem Pro­spekt meh­rere wett­be­werbs­wid­rige Behaup­tun­gen auf­ge­s­tellt zu haben, wegen derer sie Unter­las­sung, Aus­kunft und Scha­dens­er­satz ver­langte. Die Klä­ge­rin bean­stan­dete, dass die Beklagte so tue, als ob der "Rein­raum" die rich­tige Methode und die che­mi­sche Kal­tent­kei­mung die fal­sche Methode sei. Zum ande­ren täu­sche die Beklagte die Wer­be­emp­fän­ger dar­über, dass auch bei Ein­satz ihres "Rein­raums" gege­be­nen­falls Kal­tent­kei­mungs­mit­tel oder Kon­ser­vie­rungs­stoffe ein­ge­setzt wer­den müss­ten um die Keim­be­las­tung aus dem Getränk zu besei­ti­gen.

Das LG wies die Klage ab. Die Äuße­run­gen wür­den von dem ange­spro­che­nen Fach­pu­b­li­kum rich­tig ver­stan­den. Der Fach­mann setze nament­lich die wie­der­holte Aus­lo­bung "Ohne Kal­tent­kei­mungs­mit­tel" in den Kon­text eines asep­ti­schen Her­stel­lungs- und Abfüll­pro­zes­ses, wo sie des­we­gen auch zutref­fend sei. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin ste­hen gegen die Beklagte Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­an­sprüche wegen der wett­be­werbs­wid­ri­gen Hand­lun­gen zu, die der Geschäfts­füh­rer zu ver­ant­wor­ten und für die die Beklagte gem. § 8 Abs. 2 UWG ein­zu­ste­hen hat.

Erweckt der Inhalt einer Wer­bung beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über die mit dem Ange­bot zu erzie­len­den Vor­teile, die ihn zu einer nähe­ren Befas­sung mit dem Ange­bot ver­an­lasst, kann hie­rin auch dann ein Ver­stoß gegen § 5 UWG lie­gen, wenn der Adres­sat bei nähe­rer Prü­fung vor der Kau­f­ent­schei­dung erkennt, dass diese Vor­teile nur erreicht wer­den kön­nen, wenn wei­tere von dem Ange­bot unab­hän­gige Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Der damit ver­bun­dene Anlo­ckef­fekt führt jeden­falls dann zu einer rele­van­ten Irre­füh­rung, wenn dem Anbie­ter ein berech­tig­tes Inter­esse an einer sol­chen Wer­bung nicht zuge­bil­ligt wer­den kann.

Gegen die Beklagte sprach, dass der von ihr bean­spruchte Aus­sa­ge­ge­halt nicht ledig­lich eine Rela­ti­vie­rung der Aus­sage "Rein­raum rich­tig! Ohne Kal­tent­kei­mungs­mit­tel und Kon­ser­vie­rungs­stoffe" dar­s­tellte son­dern viel­mehr eine mas­sive Ein­schrän­kung der Aus­lo­bung. Die Umrüs­tung einer her­kömm­li­chen Pro­duk­ti­ons­an­lage hin zu einer asep­ti­schen Pro­duk­tion bringt aus­weis­lich der dazu erfor­der­li­chen zahl­rei­chen und ein­schnei­den­den Vor­ga­ben umfang­rei­che finan­zi­elle und orga­ni­sa­to­ri­sche Anst­ren­gun­gen mit sich, die hier nicht auf der Hand lagen und in dem Wer­be­pro­spekt noch nicht ein­mal ansatz­weise ange­spro­chen wur­den. Hinzu kam, dass sich die Wer­bung der Beklag­ten nicht nur an Tech­ni­ker rich­tete, son­dern auch an die Geschäfts­lei­tun­gen und die Ein­kaufs­ab­tei­lun­gen von Geträn­k­e­her­s­tel­lern. Diese sind erfah­rungs­ge­mäß mit dem Pro­duk­ti­on­s­pro­zess zwar im Gro­ben, nicht aber in allen Ein­zel­hei­ten ver­traut. Für sie spielt der Kos­ten­druck durch die Ver­wen­dung von Kal­tent­kei­mungs­mit­teln eine erheb­li­che Rolle.

Da es ledig­lich dar­auf ankommt, ob die Wer­be­aus­sage geeig­net ist, eine Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­ses her­bei­zu­füh­ren, kam es nicht dar­auf an, ob bei der wei­te­ren Ent­schei­dungs­fin­dung von tech­ni­scher Seite die asep­ti­sche Her­stel­lung der Getränke ins Spiel gebracht wurde. Auch der wei­tere Inhalt des Pro­spekts, wie etwa die Aus­sage "Ein­zi­g­ar­ti­ges Luft­ma­na­ge­ment gegen Sekun­där­konta­mi­na­tion", die sich nur auf die Konta­mi­na­ti­ons­ge­fahr beim Füll­vor­gang bezieht, ebenso wie der Umstand, dass die Beklagte nur Rein­räume, nicht aber voll inte­grierte Abfüll­an­la­gen ver­t­reibt, ver­moch­ten die von der Wer­be­aus­sage aus­ge­hende Irre­füh­rungs­ge­fahr nicht besei­ti­gen.

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