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Irreführende Werbung einer Apotheke durch Angabe eines überhöhten Vergleichspreises

BGH 31.3.2016, I ZR 31/15

Die Angabe eines um 5 Prozent überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs. Die Beklagte bet­reibt eine Apo­theke. In einer Wer­be­bro­schüre mit dem Titel "Gute Bera­tung + Gute Preise" warb sie im Februar 2013 für nicht ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel.

Die Wer­bung zeigt einen her­aus­ge­s­tell­ten Preis, eine Prei­ser­spar­nis und einen durch­ge­s­tri­che­nen Preis, der in einem Fuß­no­ten­hin­weis erläu­tert wird. In der Wer­bung für das Medi­ka­ment "Ceti­ri­zin Hexal" fin­den sich die Anga­ben: "Nur € 10,95, Sie spa­ren: 30%", "Statt¹ € 15,20" und am unte­ren Sei­te­nende die Fuß­note "1) Statt = ein­heit­li­cher Apo­the­ken­ab­ga­be­preis zur Ver­rech­nung mit der Kran­ken­kasse". Die Klä­ge­rin hält diese Wer­bung für irre­füh­r­end und nahm die Beklagte auf Unter­las­sung und Zah­lung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklagte hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat der Beklag­ten zu Recht mit dem 1. Teil des Unter­las­sungs­te­nors nach §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2, § 8 UWG ver­bo­ten, den bewor­be­nen Preis einem höhe­ren Preis gegen­über­zu­s­tel­len, wenn dies geschieht mit dem Hin­weis auf einen "ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis zur Ver­rech­nung mit der Kran­ken­kasse", falls nicht jeweils deut­lich gemacht wird, dass der Kran­ken­kasse auf den Apo­the­ken­ab­ga­be­preis ein Rabatt von 5 Pro­zent zu gewäh­ren ist.

Die Revi­sion wen­det sich ohne Erfolg gegen die Beur­tei­lung des OLG, die Preis­ge­gen­über­stel­lung mit dem "ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis zur Ver­rech­nung mit der Kran­ken­kasse" sei gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG irre­füh­r­end, weil die Berech­nung nicht berück­sich­tige, dass die Kran­ken­kas­sen gem. § 130 Abs. 1 SGB V bei Zah­lung inn­er­halb von zehn Tagen nur einen um 5 Pro­zent ver­min­der­ten Preis zah­len müss­ten. Die Revi­sion greift die Fest­stel­lun­gen des OLG zum Ver­kehrs­ver­ständ­nis ohne Erfolg an. Ins­be­son­dere erweist sich die Annahme nicht als erfah­rungs­wid­rig, der Betrach­ter ver­stehe den in der Fuß­note 1 ange­ge­be­nen Preis als den­je­ni­gen, den die Kran­ken­kas­sen im Falle ihrer Ein­standspf­licht zu zah­len hät­ten.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses erweist sich die Wer­bung als irre­füh­r­end. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist § 130 Abs. 1 SGB V nicht nur auf ver­sch­rei­bungspf­lich­tige, son­dern auch auf "sons­tige Arzn­ei­mit­tel" anwend­bar, zu denen die zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen abge­ge­be­nen, nicht ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­tel zäh­len. Mit­hin ist der in der Wer­bung genannte "Statt"-Preis um den Rabatt von 5 Pro­zent über­höht und die Wer­bung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG irre­füh­r­end. Die Revi­sion macht ohne Erfolg gel­tend, nach den Grund­sät­zen der Wer­bung mit objek­tiv zutref­fen­den Anga­ben könne vor­lie­gend keine Irre­füh­rung ange­nom­men wer­den. Die Beklagte gibt einen fal­schen Refe­renz­preis an. Es han­delt sich mit­hin nicht um Wer­bung mit objek­tiv zutref­fen­den Prei­s­an­ga­ben.

Die Irre­füh­rung ist auch wett­be­werb­lich rele­vant. Sie ist dazu geeig­net, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG a.F., § 5 Abs. 1 S. 1 UWG n.F.). Ange­sichts der erheb­li­chen Bedeu­tung der Wer­bung mit Prei­sen oder Preis­vor­tei­len ist die Angabe eines um 5 Pro­zent über­höh­ten Ver­g­leich­s­p­rei­ses für die Kau­f­ent­schei­dung des Ver­brau­chers von erheb­li­cher Bedeu­tung. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion schei­tert die Annahme der wett­be­werb­li­chen Rele­vanz nicht daran, dass der ange­ge­bene Ver­g­leich­s­preis ledig­lich für Kran­ken­kas­sen gilt und für den Ver­brau­cher nicht ver­füg­bar ist. Der genannte Ver­g­leich­s­preis hat für die Aus­sa­ge­kraft des Ange­bots Bedeu­tung, weil ein von den Kran­ken­kas­sen als Groß­ab­neh­mern der phar­ma­zeu­ti­schen Indu­s­trie und den Apo­the­ken zu zah­len­der Preis vom Ver­brau­cher als güns­tig ange­se­hen wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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