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Interne Compliance Programme: Leitlinien der EU-Kommission für den Handel mit Dual-use-Gütern

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Für die Aus­fuhr von bestimm­ten Gütern ist eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich. Dies wird mit bestimm­ten Pro­duk­t­ei­gen­schaf­ten die­ser Güter begrün­det, z.B. von Rüs­tungs­gü­tern oder sog. Dual-Use Gütern. Letz­tere kön­nen sowohl mili­tärisch als auch zivil genutzt wer­den. Die betrof­fe­nen Güter sind in sog. Güter­lis­ten erfasst. Zu beach­ten ist, dass der Güter­be­griff neben Waren auch Soft­ware und Tech­no­lo­gie umfasst. Besteht eine Geneh­mi­gungspf­licht, gilt sie für Lie­fe­run­gen in alle Län­der außer­halb der EU, in sehr sel­te­nen Fäl­len auch für Ver­brin­gun­gen inn­er­halb der EU.

Die EU-Kom­mis­sion hat am 30.7.2019 eine Emp­feh­lung zu inter­nen Com­p­li­ance-Pro­gram­men (ICP) für die Kon­trolle des Han­dels mit Dual-Use-Gütern ver­öf­f­ent­licht (Amts­blatt EU 2019 Nr. L 205/15).

Zur För­de­rung der inter­na­tio­na­len Sicher­heit und Ein­hal­tung inter­na­tio­na­ler Verpf­lich­tun­gen wird ein wirk­sa­mes Kon­troll­sys­tem für die Aus­fuhr von Dual-Use Gütern für erfor­der­lich erach­tet. Die Leit­li­nien sol­len Aus­füh­r­ern und Behör­den einen Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Risi­ko­steue­rung bie­ten, indem sie hel­fen, Risi­ken zu ermit­teln, zu ver­rin­gern und die Ein­hal­tung der ein­schlä­g­i­gen export­kon­troll­recht­li­chen Rege­lun­gen zu gewähr­leis­ten.

Hin­weis

Die Emp­feh­lun­gen sind nicht bin­dend. Viel­mehr sind die Aus­füh­rer auch wei­ter­hin selbst ver­ant­wort­lich für die Ein­hal­tung der viel­fach kom­ple­xen Regu­la­rien.

Die EU-Emp­feh­lung defi­niert sie­ben Kern­e­le­mente für ein ICP. Sie besch­reibt das jewei­lige Ziel und skiz­ziert mög­li­che, auf die Unter­neh­men zuge­schnit­tene Lösun­gen, in ers­ter Linie:

  1. Top-down-Pro­zess, d. h. das Bekennt­nis der obers­ten Füh­rungs­e­bene zur Com­p­li­ance
  2. Aus­rei­chende orga­ni­sa­to­ri­sche, per­so­nelle und tech­ni­sche Res­sour­cen für eine wirk­same Ent­wick­lung und Umset­zung von Com­p­li­ance-Maß­nah­men
  3. Sen­si­bi­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter, etwa durch regel­mä­ß­ige Schu­lun­gen
  4. Betriebs­in­terne Maß­nah­men, die sicher­s­tel­len sol­len, dass kein Geschäft unter Ver­let­zung ein­schlä­g­i­ger Han­dels­be­schrän­kun­gen abge­wi­ckelt wird
  5. Über­prü­fung und ggf. Ver­bes­se­rung eines ein­ge­führ­ten ICP, u.a. durch Audits, Berich­t­er­stat­tung und Kor­rek­tur­maß­nah­men
  6. Füh­ren von Auf­zeich­nun­gen und Doku­men­ta­tion über den Han­del mit Dual-Use-Gütern
  7. Eta­b­lie­rung einer Sicher­heits­kul­tur für Dual-Use-Güter und Infor­ma­tio­nen

Die Emp­feh­lung bün­delt die gän­gi­gen Kern­e­le­mente von ICP und über­trägt sie auf die Kon­trolle des Han­dels mit Dual-Use-Gütern. Neben einer Ori­en­tie­rungs­hilfe für expor­tie­rende Unter­neh­men sol­len die Leit­li­nien auch den zustän­di­gen Behör­den eine Ori­en­tie­rungs­hilfe sein für die Risi­ko­be­wer­tung bei Ent­schei­dun­gen u.a. über Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen.

Wir gehen davon aus, dass die deut­sche Zoll­ver­wal­tung ihre Risi­ko­über­prü­fun­gen künf­tig an der Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­sion aus­rich­ten und dadurch eine gewisse Ver­bind­lich­keit erzeu­gen wird.

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