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Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung: Weite Auslegung des Begriffs "Dritter"

BGH 13.4.2016, IV ZR 304/13

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter i.S.v. § 108 Abs. 2 VVG. Mit der Erwägung, der Geschädigte beabsichtige in Wahrheit nicht, den Versicherten persönlich haftbar zu machen sondern lediglich den Versicherungsfall auslösen, weshalb die Inanspruchnahme nicht ernstlich sei, kann eine bedingungsgemäße Inanspruchnahme des Versicherten i.S.d. claims-made-Prinzips nicht verneint werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Polen ansäs­sige GmbH, deren in Deut­sch­land ansäs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft O. Ger­many GmbH bei der Beklag­ten eine Direc­tors & Offi­cers Ver­si­che­rung (D&O-Ver­si­che­rung) hält. Sie hatte die Beklagte aus einem abge­t­re­te­nen Deckungs­an­spruch ihres geschäfts­füh­r­en­den Vor­stands­mit­g­lie­des W. (Ver­si­cher­ter) auf Zah­lung eines zu ver­zin­sen­den Euro-Betra­ges in Anspruch genom­men.

Mit der Ver­si­che­rung, der die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen "C. OLA 2008 Pri­me­Line Clas­sic für Funk (Ver­sion 01.2009)" zugrunde lagen, ver­sprach die Beklagte u.a. den Mit­g­lie­dern der Vor­stände und Geschäfts­füh­run­gen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men Deckungs­schutz in Form von Anspruchs­ab­wehr und Frei­stel­lung (Nr. 1.1.1 letz­ter Abs. OLA) für den Fall, dass diese ver­si­cher­ten Per­so­nen "wegen einer Pflicht­ver­let­zung in Aus­übung einer Tätig­keit als ver­si­cherte Per­son auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den (Haftpf­licht-Ver­si­che­rungs­fall)" (Nr. 1.1.1 Absatz 1 OLA). Die Ver­si­che­rung erst­reckte sich außer­dem auf die sog. Innen­haf­tung, d.h. Ver­mö­gens­schä­den, auf deren Ersatz ver­si­cherte Per­so­nen von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin oder einer ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men in Anspruch genom­men wer­den (Nr. 1.1.1 Nr. 1.3 und Nr. 3 OLA).

Da die Klä­ge­rin den Groß­teil ihrer Ver­bind­lich­kei­ten in Zloty bezahlt, wäh­rend sie für ihre in euro­päi­sche Län­der expor­tier­ten Pro­dukte Euro-Zah­lun­gen erhält, muss sie die aus den Expor­ten erwirt­schaf­te­ten Über­schüsse in Zloty umtau­schen. Im Jahre 2008 befürch­te­ten der dama­lige Pro­ku­rist der Klä­ge­rin und der Ver­si­cherte Ver­luste infolge einer erwar­te­ten Erstar­kung des Zloty gegen­über dem Euro. Beide sch­los­sen des­halb mit pol­ni­schen Ban­ken Wäh­rungs­si­che­rungs­ge­schäfte ab, die sich bei einem Erstar­ken des Zloty güns­tig für die Klä­ge­rin aus­ge­wirkt hät­ten. Die Klä­ge­rin behaup­tete, da in der Fol­ge­zeit der Kurs des Zloty gegen­über dem Euro gefal­len sei, sei ihr aus die­sen Geschäf­ten ein Ver­lust ent­stan­den. Ihre Gesell­schaf­ter besch­los­sen, den Ver­si­cher­ten auf Scha­dens­er­satz i.H.v. über 3,2 Mio. Zloty in Anspruch zu neh­men. Dar­auf­hin zeigte die Klä­ge­rin der Beklag­ten den Ver­si­che­rungs­fall auf­grund der Inan­spruch­nahme des Ver­si­cher­ten an. Der Ver­si­cherte trat sei­nen Deckungs­an­spruch gegen die Beklagte an die Klä­ge­rin ab.

Die Beklagte hielt die Abt­re­tung für unwirk­sam, da die Klä­ge­rin keine außer­halb des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ste­hende "Dritte" i.S.v. Nr. 12.4 OLA und § 108 Abs. 2 VVG sei. Die Klä­ge­rin beab­sich­tige gar nicht, den Ver­si­cher­ten per­sön­lich in Anspruch zu neh­men, son­dern wolle nur eine Posi­tion schaf­fen, die es ihr ermög­li­che, auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung zuzu­g­rei­fen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Klage schei­tert gerade nicht daran, dass die Abt­re­tung des Deckungs­an­spruchs an die Klä­ge­rin nach Nr. 12.4 Satz 2 OLA unwirk­sam ist.

Ob in sog. Innen­haf­tungs­fäl­len der D&O-Ver­si­che­rung der geschä­d­igte Ver­si­che­rungs­neh­mer Drit­ter i.S.v. § 108 Abs. 2 VVG und ent­sp­re­chen­der Abt­re­tungs­klau­seln der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sein kann, ist in der Lite­ra­tur ums­trit­ten. Die Frage stellt sich in glei­cher Weise, wenn der Frei­stel­lungs­an­spruch - wie hier - an ein in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­be­zo­ge­nes Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abge­t­re­ten wird. Die h.M. nimmt jedoch zutref­fend an, auch ein Unter­neh­men sei als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin einer D&O-Ver­si­che­rung in Innen­haf­tungs­fäl­len geschä­d­ig­ter Drit­ter i.S.v. § 108 Abs. 2, so dass ein in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­tes Ver­bot, den Frei­stel­lungs­an­spruch aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag vor sei­ner end­gül­ti­gen Fest­stel­lung abzu­t­re­ten, der Abt­re­tung an die geschä­d­igte Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht ent­ge­gen­stehe.

Diese weite Aus­le­gung des Begriffs "Drit­ter" in § 108 VVG er-scheint inter­es­sen­ge­recht. Dafür spricht zunächst, dass die Miss­brauchs­ge­fahr nicht auf die D&O-Ver­si­che­rung beschränkt ist, son­dern auch in ande­ren Spar­ten der Haftpf­licht­ver­si­che­rung besteht, dass im Übri­gen Miss­brauch und kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer oder ver­si­cher­ter Per­son und Geschä­d­ig­tem auch dann mög­lich sind, wenn die Abt­re­tung des Deckungs­an­spruchs unter­b­leibt. Wenn der Ver­si­che­rer u.a. Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men deckt, kön­nen diese auch die Stel­lung einer geschä­d­ig­ten Drit­ten ein­neh­men. Mit der Abt­re­tung des Deckungs­an­spruchs der ver­si­cher­ten Per­son an die geschä­d­igte Ver­si­che­rungs­neh­me­rin oder  -wie hier - das geschä­d­igte, in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gene Toch­ter­un­ter­neh­men wan­delt sich die­ser Anspruch in einen Zah­lungs­an­spruch. Als Geschä­d­igte hat die Klä­ge­rin weder ein recht­li­ches Inter­esse an einer Abwehr ihres Scha­dens­er­satz­an­spruchs noch ist ihr an einer Frei­stel­lung von die­sem Anspruch gele­gen.

Außer­dem konnte mit der Begrün­dung des OLG eine bedin­gungs­ge­mäße Inan­spruch­nahme i.S.d. claims-made-Prin­zips nicht vern­eint wer­den. Mit der Erwä­gung, der Geschä­d­igte beab­sich­tige in Wahr­heit nicht, den Ver­si­cher­ten wegen des gegen ihn erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs per­sön­lich haft­bar zu machen und wolle ins­be­son­dere nicht Zugriff auf des­sen per­sön­li­ches Ver­mö­gen neh­men son­dern ledig­lich den Ver­si­che­rungs­fall aus­lö­sen, wes­halb die Inan­spruch­nahme nicht ernst­lich sei, kann eine bedin­gungs­ge­mäße Inan­spruch­nahme des Ver­si­cher­ten i.S.d. claims-made-Prin­zips nicht vern­eint wer­den. Soweit die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts in der Lite­ra­tur den­noch auf Zustim­mung gesto­ßen ist, weil die ein­schrän­k­ende Aus­le­gung der Nr. 1.1.1 OLA im Ergeb­nis geeig­net sei, kol­lu­sive Abspra­chen oder sog. freund­li­che Inan­spruch­nah­men zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und ver­si­cher­tem Mana­ger ein­zu­däm­men, kann dies zu kei­ner ande­ren Bedin­gungs­aus­le­gung füh­ren.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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