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Hessisches FG zur Gewerblichkeit der Tätigkeit einer sog. EDV-Beraterin ohne ausreichende theoretische Grundlagenkenntnisse

Urteil des Hessischen FG vom 10.5.2012 - 8 K 2576/10

Wenn in Teilbereichen Kenntnisse vorhanden sind, die weit über das geforderte Maß hinausgehen, andererseits aber in Teilbereichen überhaupt keine Kenntnisse vorhanden sind, sind die Grundlagen in ihrer Breite nicht nachgewiesen. Auch wenn Teilbereiche von Grundlagenfächern zum ausreichend abgedeckten Wissensstand des Steuerpflichtigen (hier: EDV-Beraterin) gehören, vermögen sie die an einer Fachhochschule erworbenen Fähigkeiten ihrer Tiefe und Breite nach grundsätzlich nicht zu ersetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­fügt über kein abge­sch­los­se­nes Stu­dium. Sie besitzt aber seit 1989 Erfah­run­gen im EDV-Bereich und war nach einer gut acht­mo­na­ti­gen Aus­bil­dung zum Sys­tem­ver­wal­ter SAP R3 in den Jah­ren 1994/1995 über­wie­gend ent­sp­re­chend tätig. Eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung im Jahr 2003 führte zu einer Über­prü­fung, ob die Klä­ge­rin mög­li­cher­weise gewerb­li­che Ein­künfte erzielt habe. Die Klä­ge­rin gab an, frei­be­ruf­lich unter­rich­tend tätig gewe­sen zu sein und nur Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen zu erhal­ten.

Das Finanz­amt stellte dar­auf­hin fest, dass, wenn die Klä­ge­rin tat­säch­lich unter­rich­tend tätig sei, dies im Gegen­satz zu ihren Anga­ben in der Steue­r­er­klär­ung stehe, wonach sie sich selbst als EDV-Bera­te­rin bezeichne. Ohne kon­k­re­ten Nach­weis hin­sicht­lich der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit werde es daher davon aus­ge­hen, dass die Klä­ge­rin als EDV-Bera­te­rin tätig sei.

Die Behörde erließ für das Jahr 2003 einen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid. Sie ver­t­rat zudem die Ansicht, die Klä­ge­rin habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie eine inge­nieurähn­li­che Tätig­keit aus­ge­übt habe. Ins­be­son­dere sei nicht ersicht­lich, dass sie über die erfor­der­li­che Aus­bil­dung ver­füge. Im Laufe des Ver­fah­rens wur­den sowohl Arbeits­pro­ben der Klä­ge­rin ana­ly­siert als auch eine Wis­sens­prü­fung unter­nom­men.

Das FG wies dar­auf­hin die gegen den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die selb­stän­dige Betä­ti­gung der Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren stellte sich nicht als Aus­übung eines freien Berufs dar.

Da die Klä­ge­rin wegen feh­len­den Stu­di­ums nicht als Inge­nieur tätig war, kam nur eine dem Inge­nieur­be­ruf ähn­li­che Tätig­keit in Betracht. Die danach in Tiefe und Breite - einem Inge­nieur - ver­g­leich­ba­ren Kennt­nisse kann nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung auch ein Dip­lom-Infor­ma­ti­ker gel­tend machen. Dies gilt auch, wenn der Steu­erpf­lich­tige - ohne ent­sp­re­chende Hoch­schu­l­aus­bil­dung - nach­wei­sen kann, dass er sich das Wis­sen eines Dip­lom-Infor­ma­ti­kers in ver­g­leich­ba­rer Breite und Tiefe auf andere Weise im Wege der Fort­bil­dung und/oder des Selbst­stu­di­ums oder ggf. anhand eige­ner prak­ti­scher Arbei­ten ange­eig­net hat. Dies erfor­dert Erfah­run­gen und Kennt­nisse in allen Kern­be­rei­chen des Kata­log­be­rufs. Dem­ent­sp­re­chend kann auch ein EDV-Bera­ter gel­tend machen, einen inge­nieurähn­li­chen Beruf aus­zu­ü­ben.

Der Senat ver­mochte aller­dings die Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen hin­sicht­lich der Arbeits­pro­ben nicht nach­zu­voll­zie­hen. Wenn in Teil­be­rei­chen Kennt­nisse vor­han­den sind, die weit über das gefor­derte Maß hin­aus­ge­hen, ande­rer­seits aber in Teil­be­rei­chen über­haupt keine Kennt­nisse vor­han­den sind, sind die Grund­la­gen in ihrer Breite nicht nach­ge­wie­sen. Dies galt umso mehr, als der Sach­ver­stän­dige hier meh­rere rele­vante Prü­fungs­fächer des Grund­la­gen­be­rei­ches mit­ein­an­der ver­mengt und ein­heit­lich gewür­digt hatte. Dies ist mit der BFH-Recht­sp­re­chung nicht zu ver­ein­ba­ren. Auch wenn Teil­be­rei­che von Grund­la­gen­fächern zum aus­rei­chend abge­deck­ten Wis­sens­stand der Klä­ge­rin gehö­ren, ver­mö­gen sie die an einer Fach­hoch­schule erwor­be­nen Fähig­kei­ten ihrer Tiefe und Breite nach grund­sätz­lich nicht zu erset­zen.

Die Klä­ge­rin hatte weder durch eigene Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men noch durch ihre Arbeits­pro­ben Kennt­nisse im Bereich der Mathe­ma­tik, der Theo­re­ti­schen Infor­ma­tik und der Sys­te­m­ar­chi­tek­tu­ren belegt. Aus ihrem beruf­li­chen Wer­de­gang als sog. Sei­ten­ein­s­tei­ger mit einer Vor­aus­bil­dung, die nichts mit EDV zu tun hatte, konnte zudem nicht gesch­los­sen wer­den, dass sie sich über ihre Spe­zia­li­sie­rung auf Unix und SAP R3 hin­aus grund­le­gend mit wei­ter­ge­hen­den Fra­ge­stel­lun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hätte. Auch offen­barte die Wis­sens­prü­fung in den Grund­la­gen­fächern Mathe­ma­tik und Theo­re­ti­sche Infor­ma­tik keine aus­rei­chen­den Kennt­nisse.

Link­hin­weis:
Für den in der Lan­des­recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Hes­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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