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Hessisches FG zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. "cum-/ex-Geschäften"

Beschluss des Hessisches FG vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt ein Unter­neh­men, das die Ver­wal­tung eige­ner Ver­mö­gens­werte, ins­bes. den Han­del mit Finan­z­in­stru­men­ten für eigene Rech­nung zum Gegen­stand hat. In den Jah­ren 2006 bis 2008 tätigte sie Geschäfte mit markt­gän­gi­gen divi­den­den­be­rech­tig­ten Aktien deut­scher Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die über­wie­gend im DAX 30 und ver­ein­zelt in M-DAX gelis­tet waren.

Die Aktien wur­den kurz vor bzw. am Tag der jewei­li­gen Haupt­ver­samm­lung "cum divi­dende" gekauft und kurz nach der Divi­den­den­zah­lung wie­der ver­kauft (sog. "cum-/ex-Geschäfte"). Dazu hatte die Antrag­s­tel­le­rin einer Bank, die zug­leich die Kon­ten- und Wert­pa­pier­de­pots der Antrag­s­tel­le­rin führte, einen schrift­li­chen Auf­trag zur Aus­füh­rung von Wert­pa­pier- und Deri­vat­ge­schäf­ten erteilt. Die Bank beschei­nigte der Antrag­s­tel­le­rin in den Jahres­steu­er­be­schei­ni­gun­gen für die Streit­jahre zunächst den Ein­be­halt der Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf Divi­den­den­er­träge.

Nach­dem das Finanz­amt dar­auf­hin Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide erlas­sen hatte, in denen jeweils Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf Divi­den­den­er­träge in beträcht­li­cher Höhe ange­rech­net wor­den war, erließ es im Zuge einer Betriebs­prü­fung bei der Antrag­s­tel­le­rin für die Jahre 2006 bis 2008 geän­derte Anrech­nungs­ver­fü­gun­gen. Darin wurde die Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer gem. § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück­ge­nom­men, was zur Rück­for­de­rung der Anrech­nungs­be­träge nebst Fest­set­zung von Zin­sen in erheb­li­cher Höhe führte, weil die Bank zwi­schen­zeit­lich die Jahres­steu­er­be­schei­ni­gun­gen wider­ru­fen hatte.

Das FG lehnte den Antrag der Antrag­s­tel­le­rin auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der geän­der­ten Anrech­nungs­ver­fü­gun­gen für 2006 bis 2008 ab.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung der Anrech­nungs­be­scheide lagen vor, weil die Antrag­s­tel­le­rin durch ihre Anga­ben in den Steue­r­er­klär­un­gen und durch die vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen zu Unrecht den Ein­druck erweckt hat, dass anre­chen­bare Kapi­ta­l­er­trag­steuer vor­liege, um die die Kör­per­schaft­steu­er­schuld zu min­dern sei.

Ent­schei­dend ist, ob auf die zu erfas­sen­den Ein­künfte der Steu­er­ab­zug tat­säch­lich vor­ge­nom­men wurde. Zwar hat die Antrag­s­tel­le­rin bei Abgabe der Steue­r­er­klär­un­gen eine Anrech­nungs­be­schei­ni­gung der Bank vor­ge­legt, was regel­mä­ßig den Anscheins­be­weis für die Zah­lung der anzu­rech­nen­den Kapi­ta­l­er­trag­steuer erbringt. Wenn aber - wie im Streit­fall - die aus­s­tel­lende Bank die Beschei­ni­gung zurück­for­dert, weil wegen mög­li­cher Ein­schal­tung einer aus­län­di­schen Depot­bank begrün­dete Zwei­fel an dem Ein­be­halt der Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf die geleis­te­ten Zah­lun­gen beste­hen, kann die Beschei­ni­gung kei­nen Nach­weis mehr für die Entrich­tung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer bie­ten.

Um die Anrech­nung erho­be­ner Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu errei­chen, bedarf es dann in einem sol­chen Fall zum Nach­weis für die Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer ande­rer geeig­ne­ter Beweis­mit­tel. Die­sen Nach­weis hat die Antrag­s­tel­le­rin vor­lie­gend aber nicht erbracht. Der Auf­fas­sung, dass das Gesetz eine mehr­fa­che Anrech­nung nur ein­mal entrich­te­ter Kapi­ta­l­er­trag­steuer zulas­sen könnte, ist nicht zu fol­gen.

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