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Hessisches FG entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Urteil des Hessischen FG vom 24.04.2013 - 4 K 422/12

Führt ein Apo­the­ker über die nach der Recht­sp­re­chung zuläs­sige Ermitt­lung der Tages­ein­nah­men durch Tage­send­sum­men­bons hin­aus frei­wil­lig eine von sei­ner PC-Kasse ers­tellte Datei mit Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen der Bar­ver­käufe, ist er in der Regel nicht verpf­lich­tet, diese Datei dem Finanz­amt bei einer Betriebs­prü­fung vor­zu­le­gen. Das hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt (Hes­si­sches FG) ent­schie­den (Az.: 4 K 422/12).

Geklagt hatte eine Apo­the­ke­rin, die die Bar­ein­nah­men ihrer Apo­theke mit einer sog. PC-Kasse erfasste. Die baren Tages­ein­nah­men stellte sie durch fort­lau­fende Tage­send­sum­men­bons (Z-Bons) mit ansch­lie­ßen­der Null­stel­lung des Kas­sen­spei­chers fest. Die Summe der täg­li­chen Bar­ein­nah­men wurde manu­ell in das Kas­sen­buch über­tra­gen, das Grund­lage der Buch­füh­rung war. Der Auf­for­de­rung des Betriebs­prü­fers, auch die elek­tro­ni­sche Datei mit den Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen der Bar­ver­käufe vor­zu­le­gen, kam sie nicht nach. Zwar legte sie dem Betriebs­prü­fer eine CD mit Daten aus ihrem Kas­sen­sys­tem vor; die Datei mit der Ein­zel­do­ku­men­ta­tion der Ver­käufe hatte sie dabei jedoch ent­fernt.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schied, dass für die Auf­for­de­rung des Finanzam­tes, auch die Datei mit den Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen der Bar­ver­käufe vor­zu­le­gen, keine Rechts­grund­lage bestehe. Denn für die Klä­ge­rin, die nicht an andere gewerb­li­che Unter­neh­men, son­dern an End­ver­brau­cher lie­fere, habe auf­grund der Größe und der Ein­ze­l­um­satz­häu­fig­keit weder nach dem Han­dels­ge­setz­buch noch nach der Abga­ben­ord­nung oder nach berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen eine Verpf­lich­tung bestan­den, die ein­zel­nen Bar­ver­käufe manu­ell oder auf einem Daten­trä­ger auf­zu­zeich­nen. Die Klä­ge­rin könne sich dabei auch auf die Recht­sp­re­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stüt­zen, wonach es aus Grün­den der Zumut­bar­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät für eine ord­nungs­ge­mäße Buch­füh­rung auch im Com­pu­ter­zei­tal­ter nicht erfor­der­lich sei, Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen zu füh­ren, wenn der Unter­neh­mer - wie die kla­gende Apo­the­ke­rin - gegen Bar­zah­lung Waren von gerin­gem Wert an eine unbe­stimmte Viel­zahl von Kun­den im offe­nen Laden­ge­schäft ver­kaufe. Aus­rei­chend sei in sol­chen Fäl­len, auf Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen zu ver­zich­ten und die fest­ge­s­tell­ten Tage­send­sum­men täg­lich-fort­lau­fend in ein Kas­sen­buch zu über­tra­gen. Die Füh­rung des Kas­sen­buchs solle die strei­ti­gen Ein­ze­lauf­zeich­nun­gen gerade erset­zen.

Dass die Klä­ge­rin gleich­wohl zusätz­lich die ein­zel­nen Bar­ver­käufe frei­wil­lig und pro­gramm­ge­steu­ert in einer geson­der­ten Datei mit­ge­schrie­ben und gespei­chert habe, ändere hieran nichts und führe nicht zu einer Vor­la­gepf­licht bei der Betriebs­prü­fung. Denn die Datei sei grund­sätz­lich nicht Bestand­teil der nach § 147 Abga­ben­ord­nung auf­zu­be­wah­ren­den Grund­auf­zeich­nun­gen. Dass die Datei für das Finanz­amt bei einer Ver­pro­bung der Pflicht­auf­zeich­nun­gen hil­f­reich und inter­es­sant sein könne, sei uner­heb­lich.

Für den Betrieb der Apo­the­ke­rin sei die geson­derte Auf­zeich­nung des Waren­aus­gangs und der Ein­nah­men gerade nicht rfor­der­lich. Dem Gesetz­ge­ber stehe es aller­dings frei, nach öst­er­rei­chi­schem Vor­bild ein gesetz­li­ches Zugriffs­recht auch für die außer­halb einer gesetz­li­chen Auf­zeich­nungspf­licht vom Steu­erpf­lich­ti­gen geschaf­fe­nen Daten zu schaf­fen.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat absch­lie­ßend und durch­aus pra­xis­re­le­vant aber auch klar­ge­s­tellt, dass die hier strei­tige Frage des Beste­hens einer Vor­la­gepf­licht nach § 147 AO von der Frage einer im Übri­gen erkenn­ba­ren Nich­t­ord­nungs­mä­ß­ig­keit der Buch­füh­rung und der dadurch eröff­ne­ten Schät­zungs­be­fug­nis des Finanzam­tes nach § 162 AO strikt zu tren­nen sei. So lie­ßen nicht ord­nungs­ge­mäße Kas­sen­auf­zeich­nun­gen (z.B. Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Tages­sum­men laut Z-Bons und den Ein­tra­gun­gen im Kas­sen­buch oder die nicht zeit­ge­rechte Füh­rung des Kas­sen­buchs) den Schluss zu, dass nicht alle Bar­ein­nah­men ver­bucht wor­den sind und berech­tig­ten das Finanz­amt zu Zuschät­zun­gen.

Das Urteil vom 24.04.2013 ist vor­läu­fig nicht rechts­kräf­tig.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Hes­si­schen FG vom 13.05.2013

Das Urteil des Hes­si­schen FG im Voll­text fin­den Sie hier.

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