deen
Nexia Ebner Stolz

Hessisches FG: Bescheinigung der Kommune alleine reicht für Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten nicht aus

Urteil des Hessischen FG vom 12.12.2011, 8 K 1754/08

Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. § 7h Abs. 1 S. 1 EStG erkennt als steuerbegünstigt ausdrücklich nur die Herstellungskosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.v. § 177 BauGB an; die völlige Neuerrichtung eines Gebäudes fällt jedoch weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob und ggf. in wel­cher Höhe den kla­gen­den Haus­ei­gen­tü­mern eine Steu­er­be­güns­ti­gung nach §§ 10f und 7h EStG für Auf­wen­dun­gen an einem im städ­ti­schen Sanie­rungs­ge­biet gele­ge­nen und zu eige­nen Zwe­cken genutz­ten Gebäude zusteht.

Im Jahr 2002 stell­ten die Klä­ger einen Bau­an­trag auf "Dach­ge­schoss-Aus­bau und Umbau eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu einem Zwei­fa­mi­li­en­haus mit abge­sch­los­se­nem Trep­pen­haus und Gas­hei­zung". Das Vor­ha­ben wurde u.a. damit begrün­det, dass das bis­her genutzte Neben­ge­bäude auf­grund der Fami­li­en­pla­nung zu klein war. Im Jahr 2004 wurde die Bau­maß­nahme umge­setzt.

Das Finanz­amt lehnte eine Steu­er­be­güns­ti­gung nach §§ 10f und 7h EStG nach Prü­fung ab, obwohl die Klä­ger eine ent­sp­re­chende Beschei­ni­gung der Stadt vor­ge­legt hat­ten. Mit ihrer Klage begeh­ren die Klä­ger die Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide der Streit­jahre 2004 bis 2006 dahin­ge­hend, dass zusätz­li­che Abzugs­be­träge berück­sich­tigt wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. X R 4/12 geführt.

Die Gründe:
Die begehrte Steu­er­be­güns­ti­gung kann bereits dem Grunde nach nicht gewährt wer­den.

Die Klä­ger haben mit ihrer in dem Gebäude vor­her nicht vor­han­de­nen Eigen­tums­woh­nung eine neue Wohn­ein­heit errich­tet, wel­che nach § 10f Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 EStG, der Bau­maß­nah­men "an einer Eigen­tums­woh­nung" vor­aus­setzt, nicht geför­dert wer­den kann. Die völ­lige Neu­er­rich­tung eines Gebäu­des fällt weder unter den Begriff der Instand­set­zung noch unter den der Moder­ni­sie­rung. Auch erheb­li­che bau­li­che Ände­run­gen eines Gebäu­des wie des­sen Aus­bau, Umbau oder Erwei­te­rung stel­len weder eine Instand­set­zung noch eine Moder­ni­sie­rung dar, weil Maß­nah­men die­ser Art nicht der Wie­der­her­stel­lung eines vor­mals gege­be­nen, son­dern der erst­ma­li­gen Her­stel­lung eines neuen Zustan­des die­nen.

Im Streit­fall ist diese das Gesetz aus­le­gende Rechts­auf­fas­sung, die sich im Regel­fall auf ein Gebäude bezieht, sinn­ge­mäß auf die neu ers­tellte Eigen­tums­woh­nung zu über­tra­gen, da die Steu­er­be­güns­ti­gung des § 10f Abs. 1 EStG für die Klä­ger nur über den die Eigen­tums­woh­nung bein­hal­ten­den Abs. 5 der Norm eröff­net wird. Denn nach Abs. 1 alleine wäre das Vor­ha­ben der Klä­ger schon des­halb nicht begüns­tigt, weil es an einem eige­nen Gebäude der Klä­ger man­gelt. Damit kann ent­ge­gen der Ansicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­lie­gend zuguns­ten der Klä­ger nicht dar­auf abge­s­tellt wer­den, dass das Gebäude als sol­ches und damit auch der umbaute Raum für die klä­ge­ri­sche Eigen­tums­woh­nung im Wesent­li­chen schon vor der Bau­maß­nahme vor­han­den war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ent­hält die Beschei­ni­gung der Stadt auch keine das Finanz­amt bin­dende Ent­schei­dung, wonach die steu­er­recht­li­che För­de­rung nach §§ 10f, 7h EStG zu gewäh­ren ist. Die Bin­dungs­wir­kung erst­reckt sich nicht dar­auf, ob auch Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB oder sol­che Maß­nah­men i.S.d. Sat­zes 2 durch­ge­führt wor­den sind, die zur Erhal­tung, Erneue­rung und funk­ti­ons­ge­rech­ten Ver­wen­dung eines Gebäu­des im Sinne des Sat­zes 1 die­nen. Erfasst die Beschei­ni­gung Tat­be­stands­merk­male, die zug­leich sat­zungs­mä­ß­ige wie auch steu­er­recht­li­che Bedeu­tung haben, muss der Finanz­be­hörde ein eige­nes Ent­schei­dungs­recht ver­b­lei­ben.

Link­hin­weis:



nach oben