de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Hessisches FG: Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses stellt keine steuerbegünstigte Entschädigung dar

Urteil des Hessischen FG vom 1.8.2012 - 10 K 761/08

Ob eine Abfindung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen. Dazu ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2001 als Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Ein­künfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit. Im Jahr 2000 war er mit sei­ner Pra­xis zur Miete in einen ande­ren Stadt­teil gezo­gen. Der Käu­fer des Grund­stü­ckes plante als­bald, das Gebäude abzu­rei­ßen und einen Neu­bau zu errich­ten. Aus die­sem Grunde sollte das Miet­ver­hält­nis mit dem Klä­ger gegen Zah­lung einer Abfin­dung vor­zei­tig auf­ge­löst wer­den. Im Jahr 2001 sch­los­sen daher der Klä­ger und der Käu­fer einen ent­sp­re­chen­den "Abfin­dungs­ver­trag". Dem­nach wurde die Abfin­dung als Ent­gelt für die Räu­mung und Rück­gabe des Miet­ge­gen­stan­des gezahlt.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass es sich bei den Zah­lun­gen um eine steu­er­be­güns­tigte Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung für ent­gan­gene und ent­ge­hende Ein­nah­men nach § 34 Abs. 2 EStG han­dele, wes­halb der Fest­stel­lungs­be­scheid 2001 zu ändern sei. Letzt­lich seien fol­gende Gründe für die Höhe der Ent­schä­d­i­gung aus­schlag­ge­bend gewe­sen:

  • Ein­nah­me­aus­fälle wäh­rend der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Nach­be­ar­bei­tung der Betriebs­ver­le­gung,
  • Ein­nah­me­aus­fälle durch end­gül­ti­gen Weg­gang von Dau­er­man­dan­ten wegen des Umzu­ges, Ver­är­ge­rung über ver­zö­gerte oder nicht recht­zei­tige Fer­tig­stel­lung von Auf­trä­gen und u.a. auch wegen des erneu­ten Umzugs inn­er­halb kur­zer Zeit und den damit ver­bun­de­nen neuen Unan­nehm­lich­kei­ten,
  • der völ­lig unkla­ren Situa­tion, wo der neue Sitz der Pra­xis sein würde und ob der bevor­ste­hende Umzug über­haupt recht­zei­tig bis zum Abbruch hätte rea­li­siert wer­den kön­nen.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­schei­des ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Abfin­dungs­zah­lun­gen an den Klä­ger nicht der ermä­ß­ig­ten Besteue­rung als Ent­schä­d­i­gung gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG unter­wor­fen.

Der Ersatz "für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" setzt vom Wort- und Sinn­ver­ständ­nis vor­aus, dass Ein­nah­men gar nicht erst anfal­len, son­dern aus­ge­fal­len sind oder der Aus­fall ent­sp­re­chen­der Ein­nah­men (künf­tig) zu erwar­ten ist. Ob eine Abfin­dung im kon­k­re­ten Fall als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men oder für andere Nach­teile als Aus­ga­ben­aus­g­leich gezahlt wird, ist grund­sätz­lich aus der Sicht der Ver­trag­s­par­teien zu beur­tei­len. Dazu ist der Inhalt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, erfor­der­li­chen­falls im Wege der Aus­le­gung, her­an­zu­zie­hen. Eine Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG setzt fer­ner vor­aus, dass der Aus­fall der Ein­nah­men ent­we­der von drit­ter Seite ver­an­lasst wurde oder, wenn er - so wie hier - vom Steu­erpf­lich­ti­gen selbst oder mit des­sen Zustim­mung her­bei­ge­führt wurde, die­ser unter erheb­li­chem recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder tat­säch­li­chen Druck stand.

Infol­ge­des­sen war die Abfin­dungs­zah­lung, die der Klä­ger für die Auflö­sung des Miet­ver­hält­nis­ses erhal­ten hatte, nicht als steu­er­be­güns­tigte Ent­schä­d­i­gung i.S.d. §§ 34, 24 EStG anzu­se­hen. Die Abfin­dung war als Ent­gelt für die Räu­mung und Rück­gabe des Miet­ge­gen­stan­des gezahlt wor­den. Anhalts­punkte dafür, dass der Betrag als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men des Klä­gers aus sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit gezahlt wurde, waren nicht erkenn­bar. Nur für den Fall, dass die Ver­trags­aus­le­gung ergibt, dass ein Teil einer Abfin­dung auch als Aus­g­leich für ent­gan­ge­nen Gewinn gezahlt wird, geht der BFH davon aus, dass ein Teil einer Gesamt­zah­lung als Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG zu schät­zen ist.

Es war auch nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Umzug eines Wirt­schafts­prü­fers oder eines Steu­er­be­ra­ters inn­er­halb einer Stadt einen so gra­vie­ren­den Ein­fluss auf die Man­dan­ten­ver­hält­nisse und damit auf mög­li­che Ein­nah­men haben könnte. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Man­dant eines Wirt­schafts­prü­fers oder Steu­er­be­ra­ters sich allein auf­grund des­sen von sei­nem lang­jäh­ri­gen Wirt­schafts­prü­fer oder Steu­er­be­ra­ter trennt. Auch dies sprach dafür, dass die Pro­b­le­ma­tik "ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" nicht Ver­trags­grund­lage der Abfin­dungs­ver­hand­lun­gen war.

Link­hin­weis:

Für den in der Lan­des­recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Hes­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben