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Haftung des Anlageberaters: Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch

OLG Frankfurt a.M. 18.3.2016, 13 U 55/14

Eine Beratungspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn in der mündlichen Beratung die im Emissionsprospekt dargestellten Risiken derart verharmlost werden, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Ein nach dem Emissionsprospekt vorhandenes Totalverlustrisiko wird verharmlost, wenn der Berater wahrheitswidrig suggeriert, es handele sich lediglich um ein jede Anlage gleichermaßen treffendes Risiko, das mithin - theoretisch - stets in Kauf genommen werden muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe­frau des Klä­gers hatte im Jahr 2008 einen Kon­takt zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten, die als Anla­ge­be­ra­te­rin tätig ist, ver­mit­telt. Infol­ge­des­sen erwarb der Klä­ger Kom­man­di­t­an­tei­len an der einer GmbH & Co. KG. Er ver­fügte zu die­sem Zeit­punkt als Instal­la­teur über ein monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von 1.400 €. Sein gesam­tes Ver­mö­gen bestand aus einer Lebens­ver­si­che­rung, die für die Anlage auf­ge­löst wurde, und einem Spar­buch mit gerin­ger Ein­lage.

Im Rah­men des Bera­tungs­ge­sprächs teilte der Klä­ger der Beklag­ten mit, dass er schon ein­mal bei einer Anlage Geld ver­lo­ren habe und der­ar­ti­ges bei die­ser Anlage nicht noch ein­mal erle­ben wolle. Die Beklagte führte dar­auf­hin aus, dass es keine hun­dert­pro­zen­tig sichere Anlage gebe. Das Risiko des Total­ver­lusts stehe im Pro­spekt deut­lich drin. Es könne gut gehen, es könne aber auch schief gehen. Der Klä­ger erhielt von der Beklag­ten Schrift­stü­cke mit Rechen­bei­spie­len. Er unter­zeich­nete außer­dem eine vorab aus­ge­füllte "Infor­ma­ti­ons­be­stä­ti­gung", in der er u.a. bestä­tigte, den Emis­si­on­s­pro­spekt vorab erhal­ten zu haben und über die Chan­cen und Risi­ken der Anlage auf­ge­klärt wor­den zu sein.

Der Klä­ger zahlte auf die Betei­li­gun­gen nebst Agio zunächst einen Betrag von 9.020 €. Ab Dezem­ber 2008 zahlte er außer­dem monat­li­che Raten i.H.v. 100 €, was in einen Gesamt­be­trag von 2.800 € mün­dete. Spä­ter nahm der Klä­ger die Beklagte wegen eines Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das LG wies die Klage ab. Es ging davon aus, dass die Beklagte durch recht­zei­tige Über­sen­dung des Emis­si­on­s­pro­spekts ihre Auf­klär­ungs- und Bera­tungspf­lich­ten erfüllt habe. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OLG das Urteil auf und gab der Klage wei­test­ge­hend statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen­über der Beklag­ten einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz i.H.v. 11.820 € gem. §§ 280, 278 BGB, weil die Beklagte die aus dem beste­hen­den Bera­ter­ver­trag fol­gende Pflicht zur anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung schuld­haft ver­letzt hatte.

Die Bera­tung der Beklag­ten war nicht anle­ger­ge­recht. Anle­ger­ge­recht ist eine Bera­tung, die die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse des Kun­den sowie sein Anla­ge­ziel, seine Risi­kobe­reit­schaft und sei­nen Wis­sens­stand berück­sich­tigt und auf diese Weise eine Anlage ermit­telt, die auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nisse des Kun­den zuge­schnit­ten ist. Die Bewer­tung und Emp­feh­lung eines Anla­ge­ob­jek­tes muss dabei ex ante betrach­tet ledig­lich ver­t­ret­bar sein. Das Risiko, dass sich eine Anla­ge­ent­schei­dung im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger.

Im vor­lie­gen­den Fall stand fest, dass der Klä­ger als sicher­heits­o­ri­en­tier­ter Anle­ger ein­zu­stu­fen war, des­sen Anla­ge­ziel es jeden­falls war, das ein­ge­zahlte Kapi­tal unter allen Umstän­den zu erhal­ten. Er hatte offen­sicht­lich zum Anla­ge­zeit­punkt auch kei­ner­lei finan­zi­elle Spiel­räume, die ihm spe­ku­la­tive Geschäfte ermög­licht hät­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund hätte die Beklagte dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che Anlage nicht emp­feh­len dür­fen.

Eine Bera­tungspf­licht­ver­let­zung liegt auch dann vor, wenn in der münd­li­chen Bera­tung die im Emis­si­on­s­pro­spekt dar­ge­s­tell­ten Risi­ken der­art ver­harm­lost wer­den, dass der Anle­ger eine fal­sche Vor­stel­lung von deren Aus­maß und Erheb­lich­keit erhält. Ein nach dem Emis­si­on­s­pro­spekt vor­han­de­nes Total­ver­lus­t­ri­siko wird ver­harm­lost, wenn der Bera­ter wahr­heits­wid­rig sug­ge­riert, es han­dele sich ledig­lich um ein jede Anlage glei­cher­ma­ßen tref­fen­des Risiko, das mit­hin - theo­re­tisch - stets in Kauf genom­men wer­den muss.

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