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Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteilung dar

FG Münster 6.6.2014, 14 K 687/10 AO

Eine Grundstücksübertragung ist nicht nach dem AnfG anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt. In die Berechnung ist der Kapitalwert des zurückbehaltenen Wohnrechts einzubeziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter der bei­den Klä­ger über­trug die­sen ein Grund­stück und behielt sich und ihrem Ehe­mann ein lebens­lan­ges Wohn­recht zurück. Da die Mut­ter erheb­li­che Steu­er­schul­den hatte, erließ das beklagte Finanz­amt gegen­über den Klä­gern jeweils einen Dul­dungs­be­scheid, mit dem es die Über­tra­gung nach dem AnfG anfocht.

Den Anfech­tungs­an­spruch ermit­telte das Finanz­amt, indem es vom Grund­stücks­wert ver­schie­dene Belas­tun­gen (z. B. valu­tie­rende Grund­schul­den), nicht aber den Wert des Wohn­rechts abzog. Die Klä­ger machen dage­gen gel­tend, dass auch das Wohn­recht abzu­zie­hen sei.

Das FG gab der Klage statt und hob die Dul­dungs­be­scheide in vol­lem Umfang auf. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei der Über­tra­gung des Eigen­tums durch die Mut­ter auf die Klä­ger han­delt es sich zwar um eine grund­sätz­lich der Anfech­tung zugäng­li­che Rechts­hand­lung i.S.d. § 1 Abs. 1 AnfG, da ein Gegen­stand mit ding­li­cher Wir­kung aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin weg­ge­ge­ben wurde. Es fehlt aller­dings an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.

Eine objek­tive Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung i.S.d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzu­neh­men, wenn durch die anfecht­bare Rechts­hand­lung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen ver­sch­lech­tert wird. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt bei der Über­tra­gung von Grund­ver­mö­gen nicht vor, wenn das Grund­stück wert­aus­sc­höp­fend belas­tend ist und eine Zwangs­ver­s­tei­ge­rung nicht zu einer Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers (auch nicht teil­weise) geführt hätte.

Vor­lie­gend war das Grund­stück wert­aus­sc­höp­fend belas­tet, weil die Belas­tun­gen den Ver­kehrs­wert über­s­tie­gen. Denn in die Berech­nung ist der Kapi­tal­wert des zurück­be­hal­te­nen Wohn­rechts ein­zu­be­zie­hen. Die Bestel­lung des Wohn­rechts muss das Finanz­amt gegen sich gel­ten las­sen. Es stellt eine von der Grund­stücks­über­tra­gung zu unter­schei­dende und damit eigen­stän­dig nach dem AnfG anfecht­bare Rechts­hand­lung dar, die das Finanz­amt aber gerade nicht ange­foch­ten hat.

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