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Zum einheitlichen Schenkungswillen bei mehreren Anteilsübertragungen

FG Münster 9.7.2018, 3 K 2134/17 Erb

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Infolgedessen ist jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen. Gegen eine Einheitlichkeit spricht auch, wenn sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehält.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte am 16.10.2015 mit drei nota­ri­el­len Urkun­den Anteile an drei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung von sei­nem Vater geschenkt bekom­men. Die erste GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der Vater war, ver­t­reibt Bau­e­le­mente für Dächer und Fas­sa­den, die zweite pro­du­ziert För­der­band­ab­de­ckun­gen und die dritte baut Hoch­re­gal­la­ger. Ledig­lich zwi­schen zwei die­ser Gesell­schaf­ten beste­hen in gering­fü­g­i­gem Umfang Lie­fer­be­zie­hun­gen. Bei den bei­den letzt­ge­nann­ten Gesell­schaf­ten hat­ten der Klä­ger und sein Vater keine Posi­tio­nen inne, die einen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung ver­mit­tel­ten. Am über­tra­ge­nen Anteil an der ers­ten GmbH behielt sich der Vater ein Nießbrauchs­recht zurück.

Der Klä­ger reichte drei Schen­kung­steue­r­er­klär­un­gen ein, wobei er für die zweite und die dritte GmbH eine voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13a Abs. 8 ErbStG anst­rebte. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht, son­dern fasste alle drei Über­tra­gun­gen zu einer Schen­kung zusam­men und gewährte wegen des zu hohen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens der ers­ten GmbH ins­ge­s­amt nur eine Regel­ver­scho­nung von 85 %.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass die Ein­heit­lich­keit schon dadurch vern­eint würde, weil der Vater des Klä­gers an kei­ner der betref­fen­den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten allei­ni­ger Gesell­schaf­ter gewe­sen und für die Über­tra­gun­gen die Zustim­mung jeweils aller Mit­ge­sell­schaf­ter zwin­gend nötig sei. Das Finanz­amt ver­wies dar­auf, dass die For­mu­lie­rung "Schen­kung und Abt­re­tung erfolgt mit Wir­kung ..." in allen drei Ver­trä­gen ein wei­te­res objek­ti­ves Indiz für einen ein­heit­li­chen Schen­kungs­wil­len und einen gemein­sa­men Schen­kungs­stich­tag sei.

Das FG gab der Klage statt und hob den Schen­kung­steu­er­be­scheid ins­ge­s­amt auf.

Die Gründe:

Der Schen­ker hatte kei­nen ein­heit­li­chen Schen­kungs­wil­len, mit der Folge, dass es sich nicht um eine Schen­kung han­delte, son­dern drei ver­schie­dene Schen­kun­gen vor­la­gen, die jede für sich zu besteu­ern ist.

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine ein­heit­li­che Schen­kung vor­liegt, ist immer der Par­tei­wille. Allein aus der Über­tra­gung am sel­ben Tag kann hin­ge­gen nicht auf den erfor­der­li­chen ein­heit­li­chen Schen­kungs­wil­len gesch­los­sen wer­den. Viel­mehr war zu berück­sich­ti­gen, dass weder ein recht­li­cher noch ein wirt­schaft­li­cher Zwang bestan­den hatte, die Anteile an den drei Gesell­schaf­ten ein­heit­lich zu über­tra­gen.

Nur bei einer Gesell­schaft war der Klä­ger in die Geschäfts­füh­rungs­funk­tion sei­nes Vaters ein­ge­t­re­ten, wäh­rend er bei den bei­den ande­ren Gesell­schaf­ten kei­nen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung neh­men konnte. Die Gesell­schaf­ten sind auch nicht recht­lich oder wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­f­loch­ten. Auch bei den Mit­ge­sell­schaf­tern, deren Zustim­mung für die Über­tra­gung erfor­der­lich gewe­sen war, han­delte es sich jeweils um unter­schied­li­che Per­so­nen­k­reise.

Gegen eine Ein­heit­lich­keit sprach letzt­lich auch, dass sich der Schen­ker nur an einem der über­tra­ge­nen Anteile ein Nießbrauchs­recht zurück­be­hal­ten hatte, bei den bei­den ande­ren dage­gen nicht. Sch­ließ­lich ent­hiel­ten die nota­ri­el­len Ver­träge Rück­tritts­klau­seln, die es erlaub­ten, von jeder ein­zel­nen Schen­kung unab­hän­gig von den ande­ren Schen­kun­gen zurück­zu­t­re­ten.

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