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Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

VG Düsseldorf 9.5.2016, 5 K 630/15 u.a.

Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze in der Stadt Duisburg ab dem Jahr 2015 auf 855 Prozent war rechtmäßig. Der Rat besitzt bei Grundsteuererhöhungen einen weiten Ermessensspielraum und auch die besondere Höhe des Hebesatzes von 855 Prozent ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

Der Sach­ver­halt:
Der Rat der beklag­ten Stadt Duis­burg besch­loss im Novem­ber 2014 die Anhe­bung der für die jewei­lige Grund­steu­er­höhe maß­geb­li­chen Grund­steu­er­he­be­sätze von 695 Pro­zent auf 855 Pro­zent ab dem Jahr 2015. Dem­ent­sp­re­chend hat die Ver­wal­tung der Stadt ab die­sem Jahr eine höhere Grund­steuer von den betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­langt.

Die Klä­ger, drei Duis­bur­ger Bür­ger, machen gel­tend, dass die Rats­mit­g­lie­der nur unzu­rei­chend infor­miert wor­den seien und damit über keine aus­rei­chende Ent­schei­dungs­grund­lage ver­fügt hät­ten. Der Stadt habe es auch am not­wen­di­gen Spar­wil­len gefehlt. So sei ein von der Stadt­ver­wal­tung vor­ge­leg­tes Maß­nah­men­pa­ket mit 108 Spar­maß­nah­men ver­wor­fen und ans­telle des­sen die Grund­steue­r­er­höh­ung besch­los­sen wor­den. Diese sei nun­mehr in Duis­burg beson­ders hoch und damit ein­her­ge­hend die Duis­bur­ger Bür­ger beson­de­ren finan­zi­el­len Belas­tun­gen aus­ge­setzt.

Das VG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin kann gegen das Urteil die Zulas­sung der Beru­fung an das OVG bean­tra­gen.

Die Gründe:
Das VG folgte der bis­he­ri­gen, auch in ande­ren Bun­des­län­dern vor­herr­schen­den Recht­sp­re­chung. Danach besitzt der Rat bei Grund­steue­r­er­höh­un­gen einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum. Steu­er­sätze müs­sen sich hin­sicht­lich ihrer Höhe nicht daran mes­sen las­sen, wie die kom­mu­nale Wil­lens­bil­dung abge­lau­fen ist. Weder das Gericht noch der Bür­ger sind befugt, ihre eige­nen Bewer­tun­gen an die Stelle der Stadt als Sat­zungs­ge­ber zu set­zen. Auch die beson­dere Höhe des Hebe­sat­zes von 855 Pro­zent ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu bean­stan­den.

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