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Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg rechtmäßig

VG Frankfurt a.M. 7.3.2014, 6 K 1210/13.F u.a.

Die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012, mit denen der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer von 240 auf 345 Prozent angehoben wurden, sind rechtmäßig. Der einzelne steuerpflichtige Bürger kann keinen Rechtsanspruch aus § 93 der Hessischen Gemeindeordnung dergestalt ableiten, dass die Gemeinde ihren Finanzbedarf zunächst aus Entgelten für Ihre Leistungen abdecken muss und erst im Übrigen auf Steuern zurückgreifen darf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger der ins­ge­s­amt sechs Ver­fah­ren wen­den sich gegen Grund­steu­er­be­scheide betref­fend die Erhe­bung der Grund­steuer B für das Jahr 2012 durch die beklagte Stadt Bad Hom­burg. Der Hebe­satz für die Berech­nung der Grund­steuer war zuvor von 240 auf 345 Pro­zent ange­ho­ben wor­den.

Die Klä­ger führ­ten im Wesent­li­chen aus, dass die Erhe­bung der Grund­steuer B im Jahr 2012 recht­wid­rig sei, weil sie gegen § 93 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung ver­stoße. In die­ser Vor­schrift wird fest­ge­legt, dass die Gemein­den Abga­ben nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erhe­ben (Abs1), um ihren Finan­zie­rungs­be­darf für die ihnen oblie­gen­den Auf­ga­ben zu decken.

In § 93 Abs. 2 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung wird bestimmt, dass die Gemeinde die zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Erträge und Ein­zah­lun­gen
- 1. soweit ver­t­ret­bar und gebo­ten aus Ent­gel­ten für Ihre Leis­tun­gen,
- 2. im Übri­gen aus Steu­ern
zu beschaf­fen hat, soweit die sons­ti­gen Erträge und Ein­zah­lun­gen nicht aus­rei­chen.

Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, dass die Kom­mune nicht eine Erhöh­ung der Grund­steuer fest­le­gen dürfe, wenn sie nicht andere Ein­nah­me­qu­el­len vor­ran­gig nutze; so ver­füge die Stadt Bad Hom­burg weder über eine Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung, die es ihr ermög­li­che, Aus­bau­bei­träge ein­zu­zie­hen, noch erhebe die Kom­mune Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren.

Das VG wies die Klage ab. Gegen die heute ver­kün­de­ten Urteile kann ein Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ein­ge­legt wer­den, über den dann der Hes­si­sche VGH zu ent­schei­den hat.

Die Gründe:
Der ein­zelne Bür­ger kann sich nicht unmit­tel­bar auf die Vor­schrift des § 93 Hes­si­sche Gemein­de­ord­nung beru­fen, weil die­ser Rege­lung kein dritt­schüt­zen­der Cha­rak­ter bei­ge­mes­sen wer­den kann. Aus die­sem Grunde musste vor­lie­gend auf die Frage, ob zunächst vor der Anhe­bung der Grund­steuer B auf andere Ent­gelte für die von der Kom­mune ange­bo­te­nen Leis­tun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den muss, nicht ein­ge­gan­gen wer­den.

Soweit die Gemeinde einer­seits keine Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung erlas­sen hat und dar­über hin­aus auch auf die Erhe­bung von Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren ver­zich­tet und ande­rer­seits zur Deckung ihres Finanz­be­darfs nun­mehr auf die Erhöh­ung der Grund­steuer B abs­tellt, so mag dies ein Vor­ge­hen sein, dass unter Umstän­den recht­lich über­prüft und bean­stan­det wer­den könnte. Dies könnte unter Umstän­den durch Maß­nah­men der Kom­mu­nal­auf­sicht erfol­gen.

Der ein­zelne steu­erpf­lich­tige Bür­ger jeden­falls kann kei­nen Rechts­an­spruch aus § 93 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung der­ge­stalt ablei­ten, dass die Gemeinde ihren Finanz­be­darf zunächst aus Ent­gel­ten für Ihre Leis­tun­gen abde­cken muss und erst im Übri­gen auf Steu­ern zurück­g­rei­fen darf.

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