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Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer?

FG Münster 26.7.2018, 3 K 233/18 EW

Ob eine Wohnung eine Klingel, einen Briefkasten, einen Telefon-, Fernseh- und Internetanschluss hat, richtet sich nach den individuellen und damit subjektiven Wünschen und Bedürfnissen des Bewohners; über die Frage, ob es sich um eine Wohnung handelt, sagen sie nichts aus.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein 1953 gegrün­de­ter gemein­nüt­zi­ger Ver­ein. Ihm gehö­ren Feri­en­dör­fer in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern. Die Häu­ser sind im Juni 1960 bezugs­fer­tig gewor­den. Sie sind in Mas­siv­bau­weise errich­tet und ver­fü­gen über Ölo­fen­hei­zung und zen­trale Warm­was­ser­ver­sor­gung. Die bebaute Fläche der ein­zel­nen Feri­en­häu­ser vari­iert zwi­schen 89 qm und 102 qm. Sie wur­den zunächst nicht bewer­tet, weil die Finanz­ver­wal­tung davon aus­ge­gan­gen war, dass keine Grund­steu­erpf­licht besteht. Aus­ge­nom­men davon war die sog. Ver­wal­ter­woh­nung, für die ein Ein­heits­wert fest­ge­s­tellt wurde, zuletzt auf den 1.1.1964, fort­ge­führt auf den 1.1.1974.

Nach Über­prü­fung der Rechts­lage ver­t­rat die Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung, dass nach dem Grund­steu­er­ge­setz vom 7.8.1973 die dama­lige Bef­rei­ung nicht mehr zu gewäh­ren sei. Bei den Feri­en­häu­s­ern han­dele es sich um Woh­nun­gen, die nach § 5 Abs. 2 GrStG grund­steu­erpf­lich­tig seien, auch wenn sie zu gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken genutzt wür­den. Seit Januar 2016 hat die Stadt die Feri­en­häu­ser zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen für einen Zei­traum von fünf Jah­ren ange­mie­tet.

Das Finanz­amt führte eine Nach­fest­stel­lung durch, weil der Grund für die Bef­rei­ung von der Grund­steuer weg­ge­fal­len sei. Es erfolgte eine Art- und Wert­fort­sch­rei­bung. Das Grund­stück wurde als Geschäfts­grund­stück bewer­tet, der Ein­heits­wert im Sach­wert­ver­fah­ren fest­ge­s­tellt. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, bei den Feri­en­häu­s­ern han­dele es sich nicht um Woh­nun­gen, da die Feri­en­häu­ser in der Neben­sai­son, also im Herbst und Früh­ling, nur stark ein­ge­schränkt und im Win­ter gar nicht nutz­bar seien. Es fehle in allen Häu­s­ern an eige­nen Tele­fon-, Inter­net- und Fern­se­h­an­schlüs­sen. Die Feri­en­häu­ser seien nicht zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­net, und vor allem nicht dazu bestimmt. Die Häu­ser wür­den auch nur tem­porär zwe­ck­ent­sp­re­chend über­las­sen. Durch diese ent­sp­re­chende Über­las­sung ver­wir­k­li­che der Klä­ger sei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Bei den Feri­en­häu­s­ern des Klä­gers han­delt es sich um Woh­nun­gen im bewer­tungs­recht­li­chen Sinn.

Die Feri­en­häu­ser des Klä­gers erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen, die nach der BFH-Recht­sp­re­chung für die Annahme einer Woh­nung im bewer­tungs­recht­li­chen Sinne erfor­der­lich sind. Bei den Feri­en­häu­s­ern han­delt es sich um abge­sch­los­sene Wohn­ein­hei­ten. Jede Woh­nung hat einen eige­nen Ein­gang. Die erfor­der­li­che Min­dest­größe von 25qm wird nicht unter­schrit­ten. Küche, Bad oder Dusche und Toi­lette sind vor­han­den. Ein selb­stän­di­ger Haus­halt kann damit in den Feri­en­häu­s­ern geführt wer­den. Die Woh­nun­gen sind auch beheiz­bar und an die Warm­was­ser­ver­sor­gung ange­sch­los­sen.

Die Woh­nun­gen sind somit ganz­jäh­rig nutz­bar, da sie beheiz­bar sind. Tat­säch­lich wer­den sie der­zeit auch ganz­jäh­rig zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen genutzt, auch wenn es nach Auf­fas­sung des Senats für die Qua­li­fi­ka­tion als Woh­nung nicht auf die der­zei­tige tat­säch­li­che Nut­zung ankommt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kommt es nicht dar­auf an, ob die Feri­en­häu­ser über eine eigene Klin­gel, einen Brief­kas­ten, einen Tele­fon-, Fern­seh- und Inter­ne­t­an­schluss ver­fü­gen. Ob eine Woh­nung eine Klin­gel, einen Brief­kas­ten, einen Tele­fon-, Fern­seh- und Inter­ne­t­an­schluss hat, rich­tet sich nach den indi­vi­du­el­len und damit sub­jek­ti­ven Wün­schen und Bedürf­nis­sen des Bewoh­ners; über die Frage, ob es sich um eine Woh­nung han­delt, sagen sie nichts aus.

Wei­ter kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Woh­nung den der­zei­ti­gen sog. Wohn­stan­dards ent­spricht und nach sei­ner Auf­fas­sung in dem der­zei­ti­gen Zustand tat­säch­lich nicht ver­miet­bar ist. Auch hier han­delt es sich um sub­jek­tive Merk­male, die nicht geeig­net sind, den Begriff der Woh­nung im bewer­tungs­recht­li­chen Sinne zu defi­nie­ren. Ledig­lich wenn nach dem Bau­recht der Auf­ent­halt von Men­schen in den Feri­en­häu­s­ern unter­sagt würde, käme man zu einem ande­ren Ergeb­nis. Das ist im Streit­fall aber nicht der Fall, die Woh­nun­gen wer­den der­zeit für einen Zei­traum von vor­erst fünf Jah­ren von der Stadt Flücht­lin­gen zur Nut­zung über­las­sen. Soweit der Klä­ger meinte, hin­sicht­lich des Begriffs der Woh­nung sei von der Ein­heit­lich­keit des Rechts aus­zu­ge­hen, folgt dem der Senat nicht.

Da der Klä­ger Eigen­tü­mer von Feri­en­haus­sie­de­lun­gen in meh­re­ren Bun­des­län­dern ist und hier eben­falls die Frage strei­tig ist, ob es sich um Woh­nun­gen i.S.d. BewG han­delt, wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen.

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