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Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerben

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur der direkte Erwerb eines Grundstücks, sondern auch unter bestimmten Umständen der Erwerb von Anteilen an einer grundstückshaltenden Gesellschaft. Hierauf gehen die obersten Finanzbehörden der Länder ausführlich ein.

Mit fünf Erlas­sen vom 19.9.2018 gehen die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der auf die Anwen­dung des § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG ein:

  • Mit­tel­ba­re­Än­de­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer grund­be­sit­zen­den(Per­so­nen-)Gesell­schaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG: Laut Urteil des BFH vom 27.9.2017 (Az. II R 41/15) ist beim mit­tel­ba­ren Anteil­ser­werb die zwi­schen­ge­schal­tete Per­so­nen­ge­sell­schaft einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft gleich­zu­s­tel­len. Dem sch­ließt sich die Finanz­ver­wal­tung an und wen­det den Erlass in allen offe­nen Fäl­len an. Die hierzu vor­ge­hend ergan­ge­nen Erlasse vom 9.12.2015 wer­den auf­ge­ho­ben.
  • Anwen­dung­des § 1 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 4 GrEStG auf Org­an­schafts­fälle: Zwar blei­ben Unter­neh­men eines Org­an­k­rei­ses grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich selb­stän­dige Rechts­trä­ger, so dass Grund­stücks­über­tra­gun­gen inn­er­halb des Org­an­k­rei­ses unein­ge­schränkt der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen. Das Beste­hen eines Org­an­schafts­ver­hält­nis­ses erlangt jedoch Bedeu­tung im Rah­men des § 1 Abs. 3 GrEStG, weil Org­an­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft regel­mä­ßig als herr­schen­des und abhän­gi­ges Unter­neh­men im Sinne der Vor­schrift qua­li­fi­zie­ren. Hier­auf geht der Erlass aus­führ­lich ein, der in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den ist.
  • Erwerbs­vor­gän­geim Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusam­men­hang mit Treu­hand­ge­schäf­ten und­Auf­trag­s­er­wer­ben bzw. Geschäfts­be­sor­gun­gen: Der Inhalt einer Treu­hand­ab­rede muss stets im Ein­zel­fall sach­ver­halts­be­zo­gen fest­ge­s­tellt und grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich gewür­digt wer­den. In dem auf alle offe­nen Fälle anzu­wen­den­den Erlass wer­den typi­sche Fall­grup­pen grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich ana­ly­siert.
  • Anwen­dung­der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fäl­len des § 1 Abs. 3 GrEStG: Nach der Recht­sp­re­chung des BFH kön­nen per­so­nen­be­zo­gene Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten in Fäl­len der Anteils­ve­r­ei­ni­gung grund­sätz­lich nicht ange­wen­det wer­den. Zu einem ande­ren Ergeb­nis kom­men die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der bei Über­tra­gung bereits ver­ei­nig­ter Anteile. Zudem gehen sie auf die Anwen­dung ein­zel­ner Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten der §§ 3 und 6 GrEStG ein. Die Rechts­auf­fas­sung fin­det wie­derum in allen offe­nen Fäl­len Anwen­dung.
  • Anwen­dung­des § 1 Abs. 3a GrEStG : Sch­ließ­lich wer­den die bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen laut Erlasse vom 9.10.2013 zur Anwen­dung der Rege­lung zur Ver­mei­dung von RETT-Blo­cker über­ar­bei­tet und in allen offe­nen Fäl­len für anwend­bar erklärt.


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