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Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig

OLG Celle 22.10.2014, 9 W 124/14

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass diese mit einem Stammkapital von 25.000 € Gründungskosten bis zu 15.000 € trägt, so sind diese Kosten unangemessen und die Satzungsgestaltung ist unzulässig, was einen Eintrag im Handelsregister verhindert. Das ist auch dann nicht anders, wenn die GmbH im Wege der Umwandlung entsteht und als Sacheinlage eine Kommanditgesellschaft eingebracht wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­re­rin hatte die Ein­tra­gung des von ihrer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung im August 2014 besch­los­se­nen Form­wech­sels in eine GmbH bean­tragt. Der künf­ti­gen Gesell­schaft stand ein Stamm­ka­pi­tal von 25.000 € zur Ver­fü­gung. In der GmbH-Sat­zung war bestimmt, dass die Gesell­schaft den im Zusam­men­hang mit ihrer Grün­dung ent­ste­hen­den Auf­wand (Notars-, Gerichts- und Ver­öf­f­ent­li­chungs­kos­ten, Bera­tungs­kos­ten, behörd­li­che Gebüh­ren) bis zur Höhe 15.000 € trägt.

Das Regis­ter­ge­richt machte dar­auf­hin Beden­ken gegen die Ein­tra­gungs­fähig­keit die­ser Bestim­mung gel­tend. Es war u.a. die Auf­fas­sung, dass Grün­dungs­kos­ten i.H.v. 15.000 € eine unzu­läs­sige Vor­be­las­tung des 25.000 € betra­gen­den Stamm­ka­pi­tals der (künf­ti­gen) GmbH dar­s­tell­ten, wodurch der Gläu­bi­ger­schutz beein­träch­tigt werde. Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, dass - jeden­falls in Fäl­len des Form­wech­sels einer bereits beste­hen­den Gesell­schaft - die Über­nahme eines Grün­dungs­auf­wands durch die neue Gesell­schaft bis zur Höhe des sat­zungs­mä­ß­i­gen Stamm­ka­pi­tals zuläs­sig sei, da es eine gesetz­li­che Ober­g­renze für die Über­nahme der­ar­ti­ger Kos­ten nicht gebe.

Das OLG wies die Beschwerde zurück.

Die Gründe:
Zu Recht war das Regis­ter­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die vor­lie­gende GmbH-Sat­zung einer Ein­tra­gung des besch­los­se­nen Form­wech­sels in das Han­dels­re­gis­ter ent­ge­gen­steht.

Die darin vor­ge­se­hene Belas­tung des 25.000 € betra­gen­den Stamm­ka­pi­tals der (künf­ti­gen) GmbH mit Grün­dungs­kos­ten i.H.v. 15.000 € stellte einen Ver­stoß gegen den das GmbH-Recht beherr­schen­den, dem Gläu­bi­ger­schutz die­nen­den Grund­satz der Kapi­tal­auf­brin­gung und -erhal­tung i.S.v. § 30 GmbHG dar. Ein sol­cher Ver­stoß wird nicht dadurch aus­ge­räumt, dass eine ent­sp­re­chende Offen­le­gung des nach der Vor­stel­lung der Gesell­schaf­ter von der Gesell­schaft zu tra­gen­den Grün­dungs- bzw. Umwand­lungs­auf­wands im besch­los­se­nen Gesell­schafts­ver­trag der künf­ti­gen GmbH erfolgt. Beim Stamm­ka­pi­tal einer GmbH han­delt es sich um einen Haf­tungs­fonds für die Gesell­schafts­gläu­bi­ger. Des­we­gen ist das Stamm­ka­pi­tal im Rah­men der Kapi­tal­auf­brin­gung effek­tiv zu leis­ten und ein spä­te­rer offe­ner oder ver­deck­ter Rück­fluss an die Gesell­schaf­ter ist zu ver­hin­dern.

Selbst dann, wenn im Gesell­schafts­ver­trag eine ent­sp­re­chende Kos­ten­über­nah­me­re­ge­lung vor­ge­se­hen ist, gewährt diese aller­dings nur dann eine Bef­rei­ung von der Bin­dung des § 30 GmbHG, wenn es sich um not­wen­dige Auf­wen­dun­gen für sol­che Kos­ten han­delt, die kraft Geset­zes oder nach Art und Umfang ange­mes­sen die GmbH tref­fen. In der Pra­xis wird viel­fach eine Grenze von 10 % des Stamm­ka­pi­tals ange­wen­det, weil eine bezif­ferte gesetz­li­che Ober­g­renze sich nicht fin­det. Bei Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten mit einem höhe­ren Stamm­ka­pi­tal, also im Bereich bis zu 24.999 €, ist die Tra­gung von Grün­dungs­kos­ten gesetz­lich auf den Betrag von 300 € beschränkt. Gerade diese Gestal­tung zeigt, dass das Gesetz dort, wo ein nen­nens­wer­tes, zur Ver­fol­gung des Gesell­schafts­zwecks ver­wend­ba­res Stamm­ka­pi­tal auf­zu­brin­gen ist, die­ses nicht über­wie­gend durch Grün­dungs­kos­ten auf­ge­zehrt wer­den darf.

Eine Auf­zeh­rung des Stamm­ka­pi­tals im Umfang von 60% durch die mit der Grün­dung ver­bun­de­nen Kos­ten, wie sie hier in der GmbH-Sat­zung vor­ge­se­hen war, stellte eine so erheb­li­che Sch­mä­le­r­ung der der Siche­rung der Gläu­bi­ger die­nen­den Min­dest­haf­tungs­masse dar, dass sich dies mit dem in § 30 GmbHG gere­gel­ten Prin­zip der Kapi­tal­bin­dung und -erhal­tung, das einen Vor­ver­brauch und eine Rück­zah­lung des Stamm­ka­pi­tals grund­sätz­lich ver­bie­tet, in kei­ner Weise mehr in Ein­klang brin­gen ließ. Auch die Tat­sa­che, dass im vor­lie­gen­den Fall die (künf­tige) GmbH aus der Umwand­lung eines bereits beste­hen­den Rechts­trä­gers her­vor­ge­hen sollte, führte zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn die Gesell­schafts­gläu­bi­ger einer durch einen Form­wech­sel ent­stan­de­nen GmbH sind in nicht gerin­ge­rem Maße schüt­zens­wert als die­je­ni­gen einer durch Neu­grün­dung ent­stan­de­nen GmbH.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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