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Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren nicht steuerbar

FG Baden-Württemberg 23.6.2014, 9 K 4022/12

Ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung sog. Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, ist nicht steuerpflichtig. Die Wertpapiere erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, weil sie keine Kapitalforderung verbriefen; der Anleger hat ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Gold und nicht auf die Rückzahlung von Kapital.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Gewinne aus Lie­fer­schuld­ver­sch­rei­bun­gen auf Gold mit phy­si­scher Deckung steu­erpf­lich­tig sind. Der Klä­ger erwarb im Sep­tem­ber 2008 Xetra-Gold-Wert­pa­piere. Dabei han­delt es sich um bör­sen­fähige Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen, die jeweils einen Anspruch auf Lie­fe­rung von einem Gramm Gold ver­brie­fen.

Durch Ver­äu­ße­rung die­ser Wert­pa­piere im März 2010 erzielte der Klä­ger einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, den das beklagte Finanz­amt als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steuer unter­warf. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für 2010 mit der Begrün­dung, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei nicht steu­er­bar.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VIII R 35/14 geführt.

Die Gründe:
Der Über­schuss, den der Klä­ger aus der Ver­äu­ße­rung der Xetra-Gold-Wert­pa­piere erzielt hat, ist weder gem. § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 lit. b EStG jeweils in der Fas­sung des Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 noch nach § 23 EStG steu­erpf­lich­tig.

Die Wert­pa­piere erfül­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, weil sie keine Kapi­tal­for­de­rung ver­brie­fen. Der Klä­ger hat aus­sch­ließ­lich einen Anspruch auf Lie­fe­rung von Gold und nicht auf die Rück­zah­lung von Kapi­tal. Dem Klä­ger war es nicht ver­wehrt auf­grund sei­ner recht­li­chen Stel­lung in den Besitz von Gold zu gelan­gen. Die Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung ver­briefte daher für den Klä­ger aus­sch­ließ­lich einen Lie­fer­an­spruch. Daher hatte er auch kein Wahl­recht im Sinne einer Wahl­schuld (§ 262 BGB) gegen­über der Emit­ten­tin und konnte bei ver­trags­ge­mä­ßer Aus­übung seine Rechte nicht die Mög­lich­keit eines Rück­zah­lungs­an­spruch gegen­über der Klä­ge­rin gel­tend machen.

Der Anspruch auf die Lie­fe­rung von Gold wird auch nicht dadurch zu einem Anspruch auf Geld, weil der Klä­ger die Mög­lich­keit hat, die Wert­pa­piere am Sekun­där­markt zu ver­äu­ßern. Für den Begriff der Kapi­tal­for­de­rung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist es uner­heb­lich, ob die Kapi­tal­for­de­rung durch ein han­del­ba­res Wert­pa­pier ver­kör­pert oder eine Schuld­ver­sch­rei­bung ver­brieft wird. Die Ver­wer­tung des Lie­fer­an­spruchs am Sekun­där­markt und damit die Han­del­bar­keit führt nicht zu einer Ver­än­de­rung des Anspruchs gegen­über der Emit­ten­tin.

Es kann offen blei­ben, ob die Ver­äu­ße­rung von Xetra-Gold-Wert­pa­pie­ren steu­erpf­lich­tig nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b EStG in der Fas­sung des UntS­t­Re­formG 2008 wäre. Nach § 52a Abs. 10 S. 3 EStG gilt die Norm erst­mals für Gewinne, bei denen der Recht­s­er­werb nach dem 31.12.2008 erfolgte. Der Klä­ger hatte die Wert­pa­pie­re  jedoch bereits am 30.9.2008 erwor­ben. Es kann auch offen blei­ben, ob ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. oder ein Ter­min­ge­schäft nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. vor­liegt, da jeden­falls der Zei­traum zwi­schen Erwerb (30.9.2008) und Ver­äu­ße­rung (2.3.2010) der Wert­pa­piere mehr als ein Jahr betra­gen hat und daher im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt die Spe­ku­la­ti­ons­frist abge­lau­fen war.

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