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Gewinnabführungsverträge setzen Mindestlaufzeiten von 60 Monaten voraus

FG Düsseldorf 3.3.2015, 6 K 4332/12 K,F

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt. Hinsichtlich der Manipulationsvermeidung ist es nicht zu vereinbaren, fiktive Zeiträume in die Berechnung der Mindestdauer einzubeziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Rechts­nach­fol­ge­rin der A-GmbH, die wie­derum Rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH (neu) ist. Mit Ver­trag vom 9.8.2005 hatte die A-GmbH sämt­li­che Anteile an der am 9.2.2005 als Vor­rats­ge­sell­schaft gegrün­de­ten B-GmbH erwor­ben. Mit Ver­trag vom 16.8.2005 wur­den Teile des Ver­mö­gens der A-GmbH auf die B-GmbH im Wege der Umwand­lung durch Aus­g­lie­de­rung über­tra­gen. Die Aus­g­lie­de­rung erfolgte mit Wir­kung zum 1.1.2005.

Zug­leich sch­los­sen die A-GmbH als Org­an­trä­ger und die B-GmbH als Organ­ge­sell­schaft einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag, der ab 1.1.2005 gel­ten sollte und erst­mals zum 31.12.2009 gekün­digt wer­den konnte. Die­ser Ver­trag vom 16.8.2005 und seine Neu­fas­sung vom 16.11.2005 wur­den am 18.10. bzw. 28.11.2005 ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung bei der B-GmbH ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die fünf­jäh­rige Min­dest­lauf­zeit nicht erfüllt sei. Die Gewinn­ab­füh­run­gen seien daher als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­se­hen. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Recht der Ansicht, dass der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin mit der B-GmbH bei der Besteue­rung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin nicht berück­sich­tigt wer­den musste, weil er nicht auf min­des­tens fünf Jahre abge­sch­los­sen wor­den war.

Die fünf­jäh­rige Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags bei der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Org­an­schaft bemisst sich nach Zeit­jah­ren und nicht nach Wirt­schafts­jah­ren, so dass die Min­dest­lauf­zeit 60 Monate beträgt. Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag sei­nem Wort­laut nach zwar für fünf Zeit­jahre (1.1.2005 bis 31.12.2009) gegol­ten. Da die Organ­ge­sell­schaft jedoch erst durch nota­ri­el­len Ver­trag vom 9.2.2005 gegrün­det wor­den war, konnte das Erfor­der­nis der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­dauer des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges nicht erfüllt wer­den.

Zwar hat der BFH ent­schie­den, dass die Aus­g­lie­de­rung einer Mehr­heits­be­tei­li­gung mit nach­fol­gen­der erst­ma­li­ger Begrün­dung einer Org­an­schaft mög­lich ist, wenn seit Beginn des Wirt­schafts­jah­res eine finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung zunächst zum über­tra­gen­den Rechts­trä­ger und ansch­lie­ßend zum über­neh­men­den Rechts­trä­ger besteht und die­ses Erfor­der­nis bis zum Ende des Wirt­schafts­jah­res auf­recht erhal­ten bleibt. Das betrifft auch und gerade den Über­gang eines Teil­be­triebs der Über­trä­ge­rin auf eine neu gegrün­dete Toch­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaft durch Abspal­tung oder Aus­g­lie­de­rung. Dar­aus folgt aber nicht, dass auch für die Berech­nung der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­dauer des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags auf den Beginn der Ein­g­lie­de­rung abzu­s­tel­len ist. Es han­delt sich viel­mehr um unab­hän­gige Tat­be­stands­merk­male.

Die steu­er­li­che Rück­wir­kung gilt nicht unein­ge­schränkt auch für die Berech­nung der Min­dest­dauer. Sie setzt - wenn sie über­haupt Bedeu­tung für die Berech­nung der Min­dest­dauer hat - zumin­dest vor­aus, dass der über­neh­mende Rechts­trä­ger im Rück­wir­kungs­zei­traum bereits bestan­den hat. Denn die Min­dest­dauer ist ein auf tat­säch­li­che Umstände abs­tel­len­des Tat­be­stands­merk­mal, das einer fik­ti­ven Rück­be­zie­hung nicht zugäng­lich ist. Auch hin­sicht­lich der Mani­pu­la­ti­ons­ver­mei­dung ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, fik­tive Zei­träume in die Berech­nung der Min­dest­dauer ein­zu­be­zie­hen. Als Min­dest­dauer muss somit ein tat­säch­li­cher Zei­traum von 60 Mona­ten ver­ein­bart sein. Daran fehlte es jedoch im vor­lie­gen­den Fall.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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