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Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg im Nicht-EU-Fall EU-rechtswidrig

Damit Dividenden in Drittstaatsfällen gewerbesteuerfrei bleiben, sind höhere Anforderungen zu erfüllen als im Inlandsfall. Dies verstößt laut EuGH gegen EU-Recht.

Der EuGH kommt in sei­nem Urteil vom 20.9.2018 (Rs. C-685/16, EV) zu dem Ergeb­nis, dass die Rege­lung des § 9 Nr. 7 GewStG in Dritt­staa­ten­fäl­len die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit beschränkt, weil die Kür­zung von Divi­den­den einer in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft höhe­ren Anfor­de­run­gen unter­liegt als die Kür­zung von Divi­den­den einer inlän­di­schen Gesell­schaft. So genügt bei einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft, wenn zu Beginn des Erhe­bungs­zei­traums eine Min­dest­be­tei­li­gung von 15 % besteht. Im Fall einer Toch­ter­ge­sell­schaft in einem Dritt­staat muss eine Min­dest­be­tei­li­gung von 15 % unun­ter­bro­chen seit Beginn des Erhe­bungs­zei­traums vor­lie­gen sowie Akti­vi­täts­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein.

Die Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ist nicht nach der sog. Stand­s­till-Klau­sel nach Art. 64 Abs. 1 AEUV unbe­acht­lich. Nach die­ser Klau­sel kön­nen am 31.12.1993 bereits beste­hende Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs im Zusam­men­hang u. a. mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen in Dritt­staa­ten wei­ter ange­wen­det wer­den. Infolge der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Ände­run­gen sowohl des per­sön­li­chen als auch des mate­ri­el­len Anwen­dungs­be­reichs der in § 9 Nr. 7 GewStG vor­ge­se­he­nen Kür­zung sieht der EuGH jedoch die Rege­lung nicht als im Wesent­li­chen unve­r­än­dert fort­be­ste­hend an.

Die Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit durch § 9 Nr. 7 GewStG kann - so der EuGH wei­ter - nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, nament­lich die Bekämp­fung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen, gege­ben wäre. Einer natio­na­len Rege­lung kann der Zweck der Miss­brauchs­ver­hin­de­rung nur dann bei­ge­mes­sen wer­den, wenn ihr spe­zi­fi­sches Ziel in der Ver­hin­de­rung von miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen liegt und nicht, wie im Fall des § 9 Nr. 7 GewStG, wenn diese ledig­lich eine all­ge­meine Betrugs- und Miss­brauchs­ver­mu­tung ent­hält.

Hin­weis

Die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung von Divi­den­den in Dritt­staats­fäl­len kann somit nicht mehr mit Ver­weis auf die höhe­ren Anfor­de­run­gen des § 9 Nr. 7 GewStG ver­sagt wer­den. Eine Kür­zung dürfte vor­zu­neh­men sein, wenn die für Divi­den­den im Inlands­fall gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Nr. 2a GewStG erfüllt sind.



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