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Vergütungen auf Genussrechtskapital als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung und lässt Vergütungen auf Genussrechtskapital grundsätzlich zum Betriebsausgabenabzug zu.

Laut der zwi­schen den obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der abge­stimm­ten Ver­fü­gung der OFD Nord­r­hein-West­fa­len vom 12.5.2016 (DStR 2016, S. 1816) waren Genuss­rechte, die in der Han­dels­bi­lanz nach den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ß­i­ger Buch­füh­rung keine Ver­bind­lich­kei­ten dar­s­tell­ten, auch in der Steu­er­bi­lanz nicht als Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen. Die Genuss­rechte waren als steu­er­li­ches Eigen­ka­pi­tal zu wür­di­gen. Aus­schüt­tun­gen jeder Art auf diese Genuss­rechte stell­ten eine Ein­kom­mens­ver­wen­dung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG dar, so dass ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nicht in Betracht kam.

Mit Ant­wort­sch­rei­ben vom 20.6.2018 auf mehr­ma­lige Anfra­gen des Deut­sche Spar­kas­sen- und Giro­ver­bands e. V. führt das BMF nun aus, dass Genuss­rechts­ka­pi­tal nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ß­i­ger Buch­füh­rung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Steu­er­bi­lanz als Ver­bind­lich­keit anzu­set­zen ist. Ver­gü­tun­gen auf die­ses Genuss­rechts­ka­pi­tal sind grund­sätz­lich als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fähig und min­dern, vor­be­halt­lich § 8 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG, grund­sätz­lich das Ein­kom­men.

Hin­weis

Diese geän­derte Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung soll über das vor­lie­gende Ant­wort­sch­rei­ben hin­aus durch ein BMF-Sch­rei­ben all­ge­mein kom­mu­ni­ziert wer­den.



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