de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Gemeinnützigkeit: Betrieb eines Hotels als steuerbegünstigter Zweckbetrieb?

FG Köln 19.2.2015, 13 K 3354/10

In der Rechtsprechung ist bislang nicht hinreichend geklärt, ob und inwieweit Beweiserleichterungen bei Prüfung der Zwei-Drittel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merkmals der "Gesamtrichtung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt werden können. Von grundsätzlicher Bedeutung ist ferner die Frage, ob die Förderung der Jugendhilfe sämtliche nach dem SGB VIII möglichen Maßnahmen, auch solche der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, auch soweit diese freiwillig von Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt werden, erfasst.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein seit 1968 ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein und als gemein­nüt­zige Kör­per­schaft aner­kannt. Laut sei­ner Sat­zung ist sein Zweck die Unter­stüt­zung hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen, die För­de­rung der Jugend- und Alten­hilfe, die Bil­dung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen, die För­de­rung der Fami­lie und ins­be­son­dere die För­de­rung von Erho­lung und Bil­dung. Der Sat­zungs­zweck wird ins­be­son­dere durch die Trä­ger­schaft und Unter­hal­tung einer Ferien- und Bil­dungs­stätte (nach­fol­gend Hotel) ver­wir­k­licht.

Das Hotel ist mit Zim­mern für Ein­zel­per­so­nen, Paare (Dop­pel­zim­mer) und Fami­lien aus­ge­stat­tet, fer­ner gibt es spe­zi­elle Behin­der­ten­zim­mer. Als Gemein­schafts­räume ste­hen diverse Grup­pen­räume, dar­un­ter meh­rere Spei­se­räume sowie Kon­fe­renz­räume, und ein - erst nach den Streit­jah­ren 2003 und 2005 eröff­ne­tes - Gesund­heits- und Erho­lungs­zen­trum zur Ver­fü­gung. Für Kin­der sind eine Turn­halle sowie wei­tere Räume und Außen­an­la­gen ver­füg­bar. Das Hotel bie­tet fer­ner ein Café, eine Brau­stube und einen Bier­gar­ten, die auch für aus­wär­tige Besu­cher nutz­bar sind.

Mit dem Finanz­amt stritt der Klä­ger dar­über, ob er in den Streit­jah­ren mit dem Betrieb des Hotels teil­weise einen steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb unter­hielt oder ob der Hotel­be­trieb im vol­len Umfang einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb dar­s­tellte. Er war der Ansicht, das Finanz­amt über­sehe, dass § 16 SGB VIII gerade Ange­bote der Erho­lung und Bil­dung als Maß­nah­men der Kin­der- und Jugend­hilfe defi­niere und er - der Klä­ger - diese Zwe­cke ver­folge. Ange­bote i.S.d. § 16 SGB VIII umfass­ten schon begrif­f­lich Unter­kunfts- und Verpf­le­gung­s­an­ge­bote, eine Unter­schei­dung von unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Leis­tun­gen sehe das Gesetz nicht vor. Ebenso bestehe keine Beg­ren­zung auf Fami­lien in beson­ders belas­te­ten Situa­tio­nen. Unab­hän­gig davon sei sein Ange­bot in weit stär­ke­rem Maße als kom­mer­zi­elle Hotel­be­triebe auf der­ar­tige Situa­tio­nen aus­ge­legt.

Das FG wies die gegen die Ände­rungs­be­scheide gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Hotel ist kein Zweck­be­trieb ent­sp­re­chend des in § 68 AO ent­hal­te­nen Kata­logs von Zweck­be­trie­ben. Der Klä­ger bet­reibt kein Heim und kei­nen Mahl­zei­ten­di­enst i.S.d. § 68 Nr. 1a AO. Ins­be­son­dere liegt kein Erho­lungs­heim vor. Der Betrieb eines Hotels mit Ein­zel­zim­mern, Dop­pel­zim­mern und Feri­en­woh­nun­gen unter­schei­det sich deut­lich von einem Heim­be­trieb i.S.d. Heim­ge­set­zes. Da der Klä­ger schon kein Heim bet­reibt, konnte dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob der Betrieb über­dies nicht in beson­de­rem Maße, d.h. gem. § 66 Abs. 3 AO zu zwei Drit­tel sei­ner Leis­tun­gen, den in § 53 AO genann­ten Per­so­nen dient. Der Betrieb eines Hotels fällt auch nicht unter die - von den in § 53 AO genann­ten Per­so­nen und der Zwei-Drit­tel-Quote unab­hän­gi­gen - Defini­tion in § 68 Nr. 1b AO. Auch unter Berück­sich­ti­gung des vom Klä­ger benann­ten "Inte­g­ra­ti­ons­an­sat­zes" liegt kein in § 68 AO genann­ter Zweck­be­trieb vor.

Das Hotel ist auch keine als Zweck­be­trieb defi­nierte Ein­rich­tung der Wohl­fahrtspf­lege gem. § 66 AO. Es war sch­ließ­lich nicht fest­s­tell­bar, dass zwei Drit­tel der Leis­tun­gen an den in § 53 AO genann­ten Per­so­nen­kreis erbracht wer­den. Würde man es im Streit­fall oder in ähn­li­chen Fäl­len aus­rei­chen las­sen, dass eine Schät­zung der Besu­cher­grup­pen eines Über­nach­tungs- oder Bewir­tungs­be­trie­bes die­sen bereits zur Ein­rich­tung der Wohl­fahrtspf­lege macht, würde dies neben einer sehr streit­an­fäl­li­gen und kaum jus­ti­zia­b­len Ver­wal­tungs­pra­xis zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­be­ein­träch­ti­gun­gen füh­ren.

Das Hotel stellt auch kei­nen Zweck­be­trieb nach der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 65 AO dar. Es lagen schon die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nr. 1 AO nicht vor. Da bereits diese Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen, war es uner­heb­lich, ob die Ein­ord­nung als Zweck­be­trieb über­dies an § 65 Nr. 2 AO schei­terte. Ebenso war es im Ergeb­nis uner­heb­lich, ob es über­dies an den Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nr. 3 AO fehlte.

In der Recht­sp­re­chung ist bis­lang nicht hin­rei­chend geklärt, ob und inwie­weit Bewei­ser­leich­te­run­gen bei Prü­fung der Zwei-Drit­tel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merk­mals der "Gesam­trich­tung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt wer­den kön­nen. Von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist fer­ner die Frage, ob die För­de­rung der Jugend­hilfe sämt­li­che nach dem SGB VIII mög­li­chen Maß­nah­men, auch sol­che der all­ge­mei­nen För­de­rung der Erzie­hung in der Fami­lie, auch soweit diese frei­wil­lig von Trä­gern der freien Jugend­hilfe durch­ge­führt wer­den, erfasst. Auch ist von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, ob über den "Inte­g­ra­ti­ons­ge­dan­ken" eine erwei­terte Aus­le­gung des Gemein­nüt­zig­keits- und Zweck­be­triebs­ka­ta­logs, los­ge­löst vom Ver­fah­ren der Aner­ken­nung neuer gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke gem. § 52 Abs. 2 S. 2-3 AO, dahin­ge­hend mög­lich ist, dass Leis­tun­gen an eine nicht begüns­tigte Gruppe als Inte­g­ra­ti­ons­leis­tung an die begüns­tigte Gruppe ver­stan­den wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben