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Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung

BFH 21.1.2014, IX R 11/13

Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht. Das heißt, die Wertpapiere werden veräußert und das Fremdwährungsguthaben wird angeschafft.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, in wel­cher Höhe bei der Klä­ge­rin, einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR, im Streit­jahr 1999 ein Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von im Jahr 1998 ange­schaff­ter Fremd­wäh­rung zu berück­sich­ti­gen ist. Die Klä­ge­rin erwarb im Januar 1998 für rd. 1,088 Mrd. DM ins­ge­s­amt 600 Mio. US-$, die auf einem Kon­to­kor­rent­konto bei der Bank gut­ge­schrie­ben wur­den. Noch am glei­chen Tag erwarb sie ins­ge­s­amt 4,85 Mio. Anteile am X-Fonds, einem geld­markt­na­hen Fonds in US-$ mit dem Anla­ge­ziel einer von Zins- und Wäh­rungs­schwan­kun­gen weit­ge­hend unab­hän­gi­gen geld­markt­na­hen Wert­ent­wick­lung in US-$.

Im Dezem­ber 1998 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt rd. 2,94 Mio. Anteile am X-Fonds. Der Net­to­er­lös von rd. 380.000.000 US-$ wurde dem Fremd­wäh­rungs­konto mit Valuta am 30.12.1998 gut­ge­schrie­ben. Von die­sem Betrag wur­den 310 Mio. US-$ in das US-Geschäft der Klä­ge­rin ein­ge­legt. 70 Mio. US-$ tauschte die Klä­ge­rin im Januar 1999 wie­der in 117,6 Mio. DM um.

Die Klä­ge­rin erklärte einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.H.v. rd. 9,4 Mio. DM, der sich dar­aus ergebe, dass im Januar 1998 bei einem Wech­sel­kurs von 1,81463 DM/US-$ 70 Mio. US-$ ange­schafft wor­den seien, die zu einer Belas­tung von rd. 127 Mio. DM geführt hät­ten, wäh­rend sie beim Rück­tausch eben die­ses Betra­ges von 70 Mio. US-$ im Januar 1999 bei einem Wech­sel­kurs von 1,68000 DM/US-$ nur 117,6 Mio. DM zurü­ck­er­hal­ten habe. Das Finanz­amt erkannte ledig­lich einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.H.v. 91.326 DM an. Bei der Berech­nung des gel­tend gemach­ten Ver­lus­tes aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten sei nicht auf Januar 1998, son­dern auf Dezem­ber 1998 abzu­s­tel­len.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend den strei­ti­gen Fremd­wäh­rungs­ver­lust der Klä­ge­rin aus dem Umtausch in DM im Januar 1999 nicht aus­ge­hend vom Wech­sel­kurs DM/US-$ im Januar 1998, son­dern nach dem Wech­sel­kurs im Dezem­ber 1998 berech­net.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei ande­ren Wirt­schafts­gü­tern als den in Nr. 1 der Vor­schrift genann­ten Grund­stü­cken und grund­stücks­g­lei­chen Rech­ten, ins­bes. bei Wert­pa­pie­ren, als sons­tige Ein­künfte der Ein­kom­men­steuer, wenn der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung - unter Beach­tung des auch inso­weit gel­ten­den Grund­sat­zes der Näm­lich­keit - nicht mehr als ein Jahr beträgt. Das gilt auch dann, wenn die Ver­äu­ße­rung zu einem Ver­lust führt. Gegen­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts kön­nen auch Fremd­wäh­rungs­be­träge sein. Anschaf­fung ist der ent­gelt­li­che Erwerb eines bereits vor­han­de­nen Wirt­schafts­guts von einem Drit­ten, Ver­äu­ße­rung die ent­gelt­li­che Über­tra­gung auf einen Drit­ten. Eine Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung kann auch im Wege des Tau­sches erfol­gen.

Fremd­wäh­rungs­be­träge wer­den ins­bes. ange­schafft, indem sie gegen Umtausch von natio­na­ler Wäh­rung erwor­ben wer­den, und ver­äu­ßert, indem sie in die natio­nale Wäh­rung zurück­ge­tauscht oder in eine andere Fremd­wäh­rung umge­tauscht wer­den. Dabei wird die Wert­s­tei­ge­rung im Pri­vat­ver­mö­gen in Form eines erziel­ten Kurs­ge­winns nach § 23 EStG durch einen markt­of­fen­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­vor­gang rea­li­siert und steu­er­bar, wenn die aus­län­di­sche Wäh­rung in natio­nale Wäh­rung zurück­ge­tauscht wird. In dem durch den güns­ti­gen/ungüns­ti­gen Rück­tausch erhöh­ten/gemin­der­ten Betrag in natio­na­ler Wäh­rung liegt der Zufluss des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses i.S.v. § 23 letz­ter Absatz i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG. Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin die im Januar 1999 in DM zurück­ge­tauschte und damit ver­äu­ßerte Fremd­wäh­rung von 70 Mio. US-$ nicht schon im Januar 1998, son­dern erst im Dezem­ber 1998 ange­schafft, indem sie diese Fremd­wäh­rung gegen X-Fond­s­an­teile ein­ge­tauscht hat.

Fond­s­an­teile wie Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben stel­len jeweils eigen­stän­dige Wirt­schafts­gü­ter dar. Mit der Hin­gabe des Fremd­wäh­rungs­gut­ha­bens von 600 Mio. US-$ zum Kauf von 4,85 Mio. X-Antei­len im Januar 1998 hat die Klä­ge­rin beide Wirt­schafts­gü­ter getauscht, d.h. die X-Anteile erwor­ben und die US-$ ver­äu­ßert. Der Preis für die Ver­äu­ße­rung der X-Anteile im Dezem­ber 1998 waren 380 Mio. US-$, d.h. die­ses Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben wurde im Dezem­ber 1998 ange­schafft und z.T. - i.H.v. 70 Mio. US-$ - im Januar 1999 in DM umge­tauscht, d.h. ver­äu­ßert. Das zum Kurs von 1,81463 DM/US-$ im Januar 1998 ange­schaffte Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben ist danach nicht mehr das näm­li­che, wel­ches im Januar 1999 i.H.v. 70 Mio. US-$ umge­tauscht wurde. Viel­mehr wur­den die ursprüng­li­chen 600 Mio. US-$ voll­stän­dig für den Anteil­ser­werb am im Januar 1998 ver­braucht.

Diese Bewer­tung ent­spricht der Recht­sp­re­chung des Senats zu § 17 EStG, wonach zur Berech­nung des Auflö­sungs­ge­winns aus einer in aus­län­di­scher Wäh­rung ange­schaff­ten und ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sowohl die Anschaf­fungs­kos­ten als auch der Ver­äu­ße­rung­s­preis zum Zeit­punkt ihres jewei­li­gen Ent­ste­hens in EUR umzu­rech­nen sind und nicht ledig­lich der Saldo des in aus­län­di­scher Wäh­rung errech­ne­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns/Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­tes zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung. Dies ist vor der paral­le­len Tat­be­stands­struk­tur von § 23 EStG und § 17 EStG auch gebo­ten. Nach bei­den Vor­schrif­ten ist die Wert­dif­fe­renz eines Wirt­schafts­guts zwi­schen zwei Stich­ta­gen zu besteu­ern. Alle wert­bil­den­den Fak­to­ren des jewei­li­gen Wirt­schafts­guts sind des­halb zum Zeit­punkt der Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung zu berück­sich­ti­gen.

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