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Für das Stiftungskollisionsrecht gelten die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrecht

BGH 8.9.2016, III ZR 7/15

Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen, da das deutsche Stiftungskollisionsrecht gesetzlich nicht geregelt ist. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Öst­er­reich ein­ge­tra­gene und dort ansäs­sige Pri­vat­s­tif­tung, deren Zweck neben der Siche­rung des Stif­tungs­ver­mö­gens und der Erhal­tung und Pflege his­to­ri­scher Bau­ten die Unter­stüt­zung der jewei­li­gen Begüns­tig­ten aus den Erträ­gen des Stif­tungs­ver­mö­gens ist. Die Stif­te­rin hatte am 21.4.2005 vor einem Notar in Öst­er­reich eine Stif­tungs­zu­satz­ur­kunde anfer­ti­gen las­sen, in der die Beklagte als Begüns­tigte benannt wurde. Bis ein­sch­ließ­lich April 2009 erhielt diese auch monat­li­che Zuwen­dun­gen von der Klä­ge­rin. Im März und im Mai 2010 erfolg­ten noch­mals zwei Ein­mal­zah­lun­gen.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die ursprüng­li­che Begüns­tig­ten­stel­lung der Beklag­ten sei ent­fal­len, da sie in zwei wei­te­ren Stif­tungs­zu­satz­ur­kun­den aus Novem­ber 2007 sowie Juni 2012 nicht mehr als Begüns­tigte auf­ge­führt werde. Sie begehrte mit ihrer Klage die Fest­stel­lung, dass die Beklagte nicht mehr Begüns­tigte sei und sie keine Ansprüche auf Zah­lung von Bezü­gen habe.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­s­tel­len kön­nen, ob die Beklagte noch als Des­ti­nat­ärin der kla­gen­den Stif­tung benannt ist. Den sich hieran ansch­lie­ßen­den Erwä­gun­gen zur Dar­le­gungs- und Beweis­last hatte es unzu­tref­fend das deut­sche Recht zugrunde gelegt. Für das Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht ist auf die Grund­sätze des Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­rechts zurück­zu­g­rei­fen. Das deut­sche Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Es fehlt in die­ser Hin­sicht sowohl an völ­ker­recht­li­chen Vor­ga­ben als auch an auto­no­men Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts. Dies führte vor­lie­gend zur Anwend­bar­keit des öst­er­rei­chi­schen Rechts.

Das Per­so­nal­sta­tut der Stif­tung ist auch für die Rechts­stel­lung als Des­ti­natär und die dar­aus fol­gen­den Ansprüche maß­geb­lich. Zwar ist der Des­ti­natär einer Stif­tung mit Gesell­schaf­tern einer Han­dels­ge­sell­schaft nicht unmit­tel­bar gleich­zu­set­zen, da er nicht inkor­po­rier­tes Mit­g­lied der Stif­tung ist, so dass zwi­schen den Betei­lig­ten keine Bin­nen­be­zie­hung mit einer gesell­schafts­recht­s­ähn­li­chen Struk­tur besteht. Jedoch sind die Zwe­cke einer Han­dels­ge­sell­schaft und einer Stif­tung in Bezug auf die Gesell­schaf­ter bzw. die Des­ti­natäre so ähn­lich, dass es gebo­ten ist, in ana­lo­ger Anwen­dung der Grund­sätze des Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­rechts auch das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Stif­tung und (poten­ti­el­lem) Des­ti­natär dem Per­so­nal­sta­tut der Stif­tung zuzu­ord­nen.

Unter­lie­gen somit die Rechts­stel­lung der Beklag­ten und ihre Berech­ti­gung, Zuwen­dun­gen von der Klä­ge­rin zu erhal­ten, deren - öst­er­rei­chi­schem - Per­so­nal­sta­tut, ist die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last für die hier­für maß­geb­li­chen Tat­sa­chen eben­falls nach öst­er­rei­chi­schem Recht zu beur­tei­len. Die all­ge­mei­nen Beweis­la­st­re­geln sind mate­ri­ell-recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren und daher der lex cau­sae zu ent­neh­men. Dies beruht auf der engen Ver­f­lech­tung der Rege­lun­gen zur Ver­tei­lung der Beweis­last mit den mate­ri­el­len Rech­ten der Par­teien. Die Ver­wei­sung auf das aus­län­di­sche mate­ri­elle Recht ent­hält damit not­wen­dig auch eine Ver­wei­sung auf die dafür gel­ten­den Beweis­la­st­re­geln des betref­fen­den Rechts.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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