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Friseursalon als Liebhabereibetrieb

FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, 6 K 1486/11

Um die Kosten für das Vorhalten der Infrastruktur für die spätere Wiederaufnahme des Betriebes (hier: ein Friseursalon) steuerlich anerkennen zu können, muss der Betrieb seiner Struktur nach geeignet und in der Lage sein, Gewinne in einem Umfang abzuwerfen, der den Einnahmeausfall auffangen kann. Anderenfalls liegt es nahe, dass der verlustbringende Betrieb als Liebhabereibetrieb eingestuft wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Fri­seur­meis­te­rin, der Klä­ger - ihr Ehe­mann - erzielt als tech­ni­scher Ange­s­tell­ter Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit. Die Klä­ge­rin hatte zunächst in ihrer Miet­woh­nung einen klei­nen Fri­seur­sa­lon (ein Sitz­platz und ein Wasch­be­cken) eröff­net. Nach zwei Jah­ren zogen sie und ihr Ehe­mann in ein (jedem zur Hälfte gehö­ren­den) Eigen­heim. Einen Teil des Hau­ses mie­tete die Klä­ge­rin dar­auf­hin von Ihrem Ehe­mann und betrieb dort ihren Fri­seur­sa­lon, den sie auf zwei Wasch­be­cken und vier Sitz­plätze erwei­terte. Zwi­schen 1992 und 2008 erwirt­schaf­tete sie Ver­luste i.H.v. rund 66.681 €.

Im Streit­jahr 2007 erzielte die Klä­ge­rin nur Ein­nah­men aus unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben (= Eigen­ver­brauch). Die erklär­ten Betriebs­aus­ga­ben betru­gen rund 8.500 €. Sie setz­ten sich aus den an den Klä­ger gezahl­ten Mie­ten, den antei­li­gen (auf ihre Hälfte ent­fal­len­den ) Haus­kos­ten, Absch­rei­bun­gen auf Sach­an­la­gen sowie wei­te­ren Posi­tio­nen, in denen Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten, Ver­si­che­run­gen, Vor­steu­ern und andere Auf­wen­dun­gen ent­hal­ten waren, zusam­men. Das Finanz­amt erkannte den erklär­ten Ver­lust i.H.v. 8.166 € man­gels Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht nicht mehr an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ver­luste der Klä­ge­rin waren im Streit­jahr 2007 nicht mehr anzu­er­ken­nen.

Unab­hän­gig davon, ob nicht schon die Ver­luste für die Vor­jahre mög­li­cher­weise zu Unrecht berück­sich­tigt wor­den waren, hat im Streit­jahr 2007 defini­tiv keine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht mehr vor­ge­le­gen. Die Klä­ge­rin war in die­sem Jahr zwar krank­heits­be­dingt nicht in der Lage gewe­sen zu arbei­ten. Um die Kos­ten für das Vor­hal­ten der Infra­struk­tur für die spä­tere Wie­der­auf­nahme des Betriebs steu­er­lich aner­ken­nen zu kön­nen, hätte der Betrieb aber sei­ner Struk­tur nach geeig­net und in der Lage sein müs­sen, Gewinne in einem Umfang abzu­wer­fen, der den Ein­nah­me­aus­fall hätte auf­fan­gen kön­nen.

Die in der Ver­gan­gen­heit ange­fal­le­nen Ver­luste zeig­ten aller­dings, dass diese Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall nicht vor­la­gen. Das Finanz­amt hatte zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klä­ge­rin zur Betriebs­auf­gabe gezwun­gen gewe­sen wäre, wenn die Ver­luste nicht mit den Ein­künf­ten des Klä­gers hät­ten aus­ge­g­li­chen wer­den kön­nen. Auf­grund der in der Ver­gan­gen­heit erwirt­schaf­te­ten Ver­luste ver­fügte die Klä­ge­rin über keine Rückla­gen und hätte bei der gege­be­nen betrieb­li­chen Struk­tur auch kei­nen Über­brü­ckungs­k­re­dit erhal­ten. Die Ver­luste beruh­ten zudem über­wie­gend auf Haus­kos­ten und Absch­rei­bun­gen (AfA). Dabei han­delt es sich um Aus­ga­ben, die ent­we­der "in der Fami­lie blei­ben" (Haus­kos­ten) oder nur fik­ti­ver Natur sind (AfA). Nur des­halb konn­ten die Auf­wen­dun­gen über Jahre hin­weg kom­pen­siert wer­den, ohne ent­sp­re­chende Ein­nah­men zu erzie­len.

Die Klä­ge­rin war auf­grund ver­schie­de­ner pri­va­ter Umstände (Schwan­ger­schaft, Kin­der­er­zie­hung, Krank­heit) über Jahre hin­weg nicht in der Lage, in Voll­zeit zu arbei­ten. Des­halb fehl­ten auch die not­wen­di­gen Ein­nah­men, um die Betriebs­kos­ten aus­zu­g­lei­chen. Maß­nah­men zur Ände­rung der Kos­ten­si­tua­tion hatte sie aller­dings nicht ergrif­fen. Der Betrieb wurde viel­mehr in unve­r­än­der­ter Weise fort­ge­führt.

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