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Freiwilliger monatlicher Förderbeitrag kann der Umsatzsteuer unterliegen

Schleswig-Holsteinisches FG 27.4.2016, 4 K 27/13

Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem "Förderbeitrag" ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen. In einem solchen Fall liegt keine (nicht steuerbare) "bloße Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse" vor.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Anhän­ger des Oldti­mer-Auto­mo­bils­ports und enga­gierte sich jah­re­lang in die­sem Bereich, indem er ver­suchte, andere inter­es­sierte Kol­le­gen über die Durch­füh­rung von Stamm­ti­schen und die Orga­ni­sa­tion von Oldti­mer-Aus­fahr­ten zu bin­den und inso­weit eine Gemein­schaft zu bil­den. Auf­grund eines Ver­tra­ges mit einer aus­län­di­schen Gesell­schaft hatte sich der Klä­ger die­ser gegen­über u.a. zur Wei­ter­füh­rung der Ent­wick­lung neuer und aus­sichts­rei­cher Rei­se­t­rends sowie zur Berich­t­er­stat­tung hier­über verpf­lich­tet. Hier­für erhielt er einen frei­wil­li­gen För­der­bei­trag von 2.500 € monat­lich.

Der Klä­ger war der Ansicht, ein umsatz­steu­er­recht­lich rele­van­ter Zusam­men­hang zwi­schen sei­ner Tätig­keit und der emp­fan­ge­nen Gel­der sei nicht gege­ben, da keine Leis­tun­gen im wirt­schaft­li­chen Sinne erbracht wor­den seien, bei denen ein über die reine Ent­gel­ten­trich­tung hin­aus­ge­hen­des eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­esse des Entrich­te­ten ver­folgt werde. Das Finanz­amt setzte den­noch für den maß­geb­li­chen Zei­traum Umsatz­steuer fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Gegen das Urteil wurde sei­tens des Klä­gers Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung der Umsatz­steuer war rech­tens.

Bei den Zah­lun­gen han­delte es sich um Ent­gelte für steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen des Klä­gers, da ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Zah­lun­gen und den Leis­tun­gen des Klä­gers bestand. Es lag somit keine (nicht steu­er­bare) "bloße För­de­rung des Zah­lungs­emp­fän­gers im all­ge­mei­nen Inter­esse" vor. Dies ging aus einer Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­ein­ba­rung unter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­fal­les her­vor. Auch wenn es zwar auf­grund der Frei­wil­lig­keit der Zah­lung an einem synal­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis geman­gelt hatte, so haben die Par­teien doch letzt­lich gezeigt, dass die kon­k­rete Tätig­keit (sei sie dane­ben auch im eige­nen Inter­esse des Klä­gers erfolgt) der Erlan­gung der Zah­lung und die Zah­lung der Erlan­gung der Tätig­keit diente.

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