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Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinnützigkeit entgegen

FG Düsseldorf 23.6.2015, 6 K 2138/14 K

Der von einer Freimaurerloge bewirkte Zweck, ihre Mitglieder stufenweise fortschreitend zu edler, reiner Menschlichkeit, Duldsamkeit, Versöhnlichkeit, Selbstlosigkeit, Hilfsbereitschaft und Wohltätigkeit zu erziehen und für ihre Stellung in der Welt tüchtig und geschickt zu machen, kann auch Frauen zugutekommen. Wenn sie trotzdem Frauen vom Erwerb der Mitgliedschaft ausschließt, gibt sie damit zu erkennen, dass sie zumindest nicht diesen Teil der Allgemeinheit fördern will.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delte es sich um eine Frei­maur­er­loge. Sie hatte im Kör­per­schaft­steu­er­ver­an­la­gungs­ver­fah­ren gegen­über dem beklag­ten Finanz­amt die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bean­tragt. Durch Erlass eines Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des hat das Finanz­amt die Steu­er­be­f­rei­ung ver­sagt. Die Behörde war der Ansicht, die Klä­ge­rin ver­folge kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke i.S.d. § 52 AO.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­f­reit ist.

Nach die­ser Vor­schrift sind von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit, Kör­per­schaf­ten die nach der Sat­zung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung gem. §§ 51 bis 68 AO aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen. Die Klä­ge­rin ver­folgt jedoch keine kirch­li­chen Zwe­cke, denn sie för­dert keine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts ist, wie dies § 54 Abs. 1 AO vor­aus­setzt.

Die Klä­ge­rin ver­folgt auch keine gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke i.S.d. § 52 AO. Nach § 52 Abs. 1 AO ver­folgt eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zige Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Eine För­de­rung der All­ge­mein­heit ist gem. § 52 Abs. 1 S. 2 AO nicht gege­ben, wenn der Kreis der Per­so­nen, dem die För­de­rung zugu­te­kommt, fest abge­sch­los­sen ist, z.B. Zuge­hö­rig­keit zu einer Fami­lie oder zur Beleg­schaft eines Unter­neh­mens, oder infolge seine Abg­ren­zung, ins­be­son­dere nach räum­li­chen oder beruf­li­chen Merk­ma­len dau­ernd nur sehr klein sein kann.

Zwar hat die Klä­ge­rin keine gesch­los­sene Mit­g­lie­der­zahl, Mit­g­lie­der der Loge kön­nen wahr­heits­lie­bende, ehren­hafte Män­ner wer­den, die zu einer christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gehö­ren und sich inner­lich zur Lehre Jesu Christi beken­nen, wenn sie min­des­tens das 21. Lebens­jahr vol­l­en­det haben. Aller­dings för­dert die Klä­ge­rin die All­ge­mein­heit in Form der För­de­rung der Reli­gion nicht i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO, da nach ihrer Sat­zung nur Män­ner Mit­g­lie­der sein kön­nen. Der von der Klä­ge­rin bewirkte Zweck, ihre Mit­g­lie­der stu­fen­weise fort­sch­rei­tend zu edler, rei­ner Men­sch­lich­keit, Duld­sam­keit, Ver­söhn­lich­keit, Selbst­lo­sig­keit, Hilfs­be­reit­schaft und Wohl­tä­tig­keit zu erzie­hen und für ihre Stel­lung in der Welt tüch­tig und geschickt zu machen, kann auch Frauen zugu­te­kom­men. Wenn die Klä­ge­rin Frauen trotz­dem von dem Erwerb der Mit­g­lied­schaft aus­sch­ließt, so gibt sie damit zu erken­nen, dass sie zumin­dest nicht die­sen Teil der All­ge­mein­heit för­dern will.

Letzt­lich ver­folgt die Klä­ge­rin auch keine mild­tä­ti­gen Zwe­cke i.S.d. § 53 AO. Eine Kör­per­schaft ver­folgt gem. § 53 AO mild­tä­tige Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, Per­so­nen selbst­los zu unter­stüt­zen, die infolge ihres kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustands auf die Hilfe ande­rer ange­wie­sen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als das Vier­fa­che des Regel­sat­zes der Sozial­hilfe i.S.d. § 28 SGB XII; beim Allein­ste­hen­den oder Haus­halts­vor­stand tritt an die Stelle des Vier­fa­chen das Fünf­fa­che des Regel­sat­zes. Zwar sam­melt die Klä­ge­rin Spen­den u.a. auch für Bedürf­tige. Das Sam­meln der Spen­den ist aber nur ein Neben­zweck der Klä­ge­rin, der es, da der Hauptz­weck der Klä­ge­rin nicht gemein­nüt­zig ist, nicht recht­fer­tigt sie als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen. Im Übri­gen sind die Spen­den eher gering­fü­gig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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