de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Fondsstandortgesetz: Höherer Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen

Am 21.3.2021 einigte sich die Regierungskoalition dem Vernehmen nach auf eine verbesserte steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese soll in dem sog. Fondsstandortgesetz umgesetzt werden. Danach soll der steuerliche Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen von derzeit 360 Euro auf 1.440 Euro jährlich angehoben - und damit vervierfacht - werden. Ursprünglich war vorgesehen, den Freibetrag lediglich zu verdoppeln.

Mit der geplan­ten Neu­re­ge­lung soll es ins­be­son­dere Start-ups ermög­licht wer­den, qua­li­fi­zierte Fach­kräfte über eine Betei­li­gung am Unter­neh­men zu gewin­nen und die deut­sche Grün­der­szene inter­na­tio­nal zu eta­b­lie­ren.

Zunächst Steu­er­f­rei­heit, aber keine Sozial­ver­si­che­rungs­f­rei­heit

Vor­ge­se­hen ist, mit Wir­kung ab dem 01.07.2021 den steu­er­f­reien Höchst­be­trag für die unent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Über­las­sung von Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen am Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers von 360 Euro auf 1.440 Euro anzu­he­ben, wobei in § 3 Nr. 39 EStG-E in der Fas­sung des Regie­rungs­ent­wurfs vom 20.01.2021 noch ein Frei­be­trag von 720 Euro genannt ist. Vor­ge­se­hen ist wei­ter, dass der Vor­teil aus einer unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­tra­gung von Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Kalen­der­jahr der Über­tra­gung nicht der Besteue­rung unter­liegt, § 19a EStG-E. Dabei han­delt es sich um eine vor­läu­fige Nicht­be­steue­rung, die u. a. nach Ablauf von zehn Jah­ren endet.

Eine Frei­stel­lung von der Sozial­ver­si­che­rungspf­licht erfolgt jedoch - anders als im Fall der Nut­zung des vor­ge­nann­ten Frei­be­trags - im Falle der vor­läu­fi­gen Nicht­be­steue­rung nicht.

Wer pro­fi­tie­ren kann

Von der vor­läu­fi­gen Nicht­be­steue­rung bei Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen nach § 19a EStG-E sol­len in ers­ter Linie Start-ups pro­fi­tie­ren kön­nen. Kon­k­ret berech­tigt sind Unter­neh­men, die nicht älter als zehn Jahre sind. Auch sol­len die Erleich­te­run­gen auf klei­nere und mitt­lere Unter­neh­men beg­renzt sein. Dabei dür­fen die Schwel­len­werte nach dem Anhang der Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­sion vom 06.05.2003 im Zeit­punkt der Über­tra­gung oder im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr nicht über­schrit­ten wer­den.

Hin­weis: Die vor­läu­fige Nicht­be­steue­rung gilt somit nicht für Start-ups mit mehr als 250 Arbeit­neh­mern und einem Jah­re­s­um­satz von mehr als 50 Mio. Euro bzw. einer Bilanz­summe von über 43 Mio. Euro.

Besteue­rung auf­ge­scho­ben, nicht auf­ge­ho­ben

Der zum Zeit­punkt der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung nicht besteu­erte Arbeits­lohn wird jedoch nicht end­gül­tig steu­er­f­rei ges­tellt; die Besteue­rung wird ledig­lich auf­ge­scho­ben. Diese erfolgt,

  • wenn die Ver­mö­gens­be­tei­li­gung ganz oder teil­weise ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­tra­gen wurde,
  • seit der Über­tra­gung zehn Jahre ver­gan­gen sind oder
  • bei einem Arbeit­ge­ber­wech­sel.

Hin­weis: Ein Betriebs­über­gang nach § 613a BGB stellt dabei keine Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses dar.

In den vor­ge­nann­ten Fäl­len soll der Wert der Betei­li­gun­gen zum Zeit­punkt der Über­tra­gung der Besteue­rung unter­lie­gen. Im Fall der Wert­min­de­rung, d. h. wenn der Wert der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung im Besteue­rungs­zeit­punkt unter dem Wert im Über­tra­gungs­zeit­punkt liegt, soll nur der gemeine Wert der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung abzüg­lich even­tu­ell geleis­te­ter Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers der Besteue­rung unter­lie­gen. 

Die Besteue­rung der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung kann nach der Tari­fer­mä­ß­i­gung für außer­or­dent­li­che Ein­künfte (Fünf­te­lungs­re­ge­lung) erfol­gen, wenn seit der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung min­des­tens drei Jahre ver­gan­gen sind.

Hin­weis: Im Zusam­men­hang mit der Nach­ho­lung der Besteue­rung fal­len keine Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge mehr an.

Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich

Die vor­läu­fige Nicht­be­steue­rung der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung erfolgt auf Ini­tia­tive des Arbeit­ge­bers; es ist jedoch die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich. So kann der Arbeit­neh­mer selbst ent­schei­den, ob der Vor­teil vor­läu­fig nicht lohn­be­steu­ert wer­den soll. Eine Nach­ho­lung der vor­läu­fi­gen Nicht­be­steue­rung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ist aller­dings aus­ge­sch­los­sen, um kom­p­li­zierte Rüc­k­ab­wick­lun­gen zu ver­mei­den.

Büro­k­ra­tie

Arbeit­ge­ber müs­sen den nicht besteu­er­ten Wert der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung zum Zeit­punkt der Über­tra­gung und die übri­gen Anga­ben zur Durch­füh­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens im Lohn­konto auf­zeich­nen. Flan­kie­rend soll die Auf­be­wah­rungs­frist ver­län­gert wer­den. Sie endet nicht vor Ablauf von sechs Jah­ren nach der nach­ge­hol­ten Besteue­rung.

Hin­weis: Die steu­er­li­che Behand­lung der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen soll regel­mä­ßig im Rah­men einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung über­prüft wer­den.

nach oben