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FG Rheinland-Pfalz: Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Verzicht auf Beitragsrückerstattung gegenüber der Krankenkasse

FG Rheinland-Pfalz 31.1.2012, 2 V 1883/11

Krankheitskosten können nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet wird. Können sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten und verzichten lediglich darauf, fehlt es an der - für eine außergewöhnlichen Belastung notwendigen - Zwangsläufigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler hat­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 Krank­heits­kos­ten i.H.v. knapp 5.000 € bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Sie gaben zudem an, kei­ner­lei Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu erwar­ten. Nach­dem das Finanz­amt mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 die begehrte steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ver­sagt hatte, tru­gen die Antrag­s­tel­ler im Ein­spruchs­ver­fah­ren u.a. vor, eine Gegen­über­stel­lung der Erstat­tungs­leis­tun­gen im Fall der Ein­rei­chung mit denen im Fall der Nicht­ein­rei­chung ergebe, dass es sowohl für den Fis­kus als auch für sie vor­teil­haf­ter wäre, die Arzt­rech­nun­gen nicht ein­zu­rei­chen.

Nach­dem das Finanz­amt auch nicht bereit war, die Voll­zie­hung des ESt-Beschei­des 2009 aus­zu­set­zen, bean­trag­ten die Antrag­s­tel­ler die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei Gericht. Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung jedoch ab. Der Beschluss ist nicht anfecht­bar und somit rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es waren weder ernst­hafte Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ESt-Beschei­des zu erken­nen, noch konnte eine unbil­lige Härte ange­nom­men wer­den.

Auf­wen­dun­gen wie im vor­lie­gen­den Fall kön­nen nur dann außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar­s­tel­len, wenn und soweit der Steu­erpf­lich­tige hier­durch tat­säch­lich end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet wird. Eine sol­che end­gül­tige Belas­tung tritt jedoch dann nicht ein, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen in die­sem Zusam­men­hang Erstat­tungs­zah­lun­gen zuf­lie­ßen könn­ten. Denn andern­falls könnte eine nicht gerecht­fer­tigte dop­pelte Ent­las­tung ein­t­re­ten.

Flie­ßen dem Steu­erpf­lich­ti­gen keine Erstat­tungs­leis­tun­gen zu, hätte er aber einen Anspruch hier­auf und ver­zich­tet - wie hier - ledig­lich dar­auf, eine Bei­trags­rü­cker­stat­tung zu erhal­ten, nimmt dies wie­derum den Auf­wen­dun­gen den Cha­rak­ter der - für eine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung not­wen­di­gen - Zwangs­läu­fig­keit. Denn kön­nen sich Steu­erpf­lich­tige durch Rück­griff auf ihre Ver­si­che­rung ganz oder teil­weise schad­los hal­ten, ist eine Abwäl­zung der Kos­ten auf die All­ge­mein­heit nicht gerecht­fer­tigt.

Sch­ließ­lich lag hier auch nicht der Son­der­fall vor, dass der Ver­zicht auf den Erstat­tungs­an­spruch selbst zwangs­läu­fig oder die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs dem Steu­erpf­lich­ti­gen nicht zumut­bar war. Denn wollte man aus jedem finan­zi­el­len Vor­teil, der sich aus einem Ver­zicht der Gel­tend­ma­chung eines Ersatz­an­spru­ches ergibt, die Unzu­mut­bar­keit der Gel­tend­ma­chung selbst ablei­ten, so würde dies zu einer vom Wort­laut der Aus­nah­me­vor­schrift der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung nicht gedeck­ten und unzu­läs­si­gen Aus­deh­nung des Rege­lungs­zwecks der Vor­schrift füh­ren. Dem stand auch nicht ent­ge­gen, dass nach h.M. Krank­heits­kos­ten dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, wenn gar kein Ver­si­che­rungs­schutz bestand. Ein sol­cher Fall lag hier näm­lich nicht vor.



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