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FG Rheinland-Pfalz: Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30.4.2012 - 5 K 1934/11

Die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der als Weglaufschutz für ein autismuserkranktes Kind dienen soll, können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Anders als bei einem Treppenlift oder einer Rollstuhlrampe handelt es sich nicht um einen behinderungsbedingten Einsatz eines Hilfsmittels.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn der Klä­ger lei­det an einer Autis­mu­ser­kran­kung, die eine starke Weg­lauf­ten­denz bein­hal­tet. Bereits im Jahr 2009 hat­ten die Klä­ger des­halb um einen Teil ihres Grund­stücks als Weg­lauf­schutz einen Maschen­draht­zaun mit einem absch­ließ­ba­ren Tor für 350 € errich­tet, was vom Finanz­amt im Rah­men der Ver­an­la­gung 2009 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wurde.

Im Streit­jahr 2010 ersetz­ten die Klä­ger den auf der Grund­stücks­seite zu den Nach­barn gele­ge­nen Maschen­draht­zaun durch einen höhe­ren blick­dich­ten Holz­lat­ten­zaun. Spä­ter bean­trag­ten sie die Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen für den Holz­zaun i.H.v. rd. 750 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Unter Vor­lage einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung wurde dies damit begrün­det, dass die Umzäu­n­ung wegen der Autis­mu­ser­kran­kung des Soh­nes not­wen­dig gewe­sen sei, um eine Selbst­ge­fähr­dung des Kin­des
zu ver­hin­dern.

Da Finanz­amt lehnte dies­mal die begehrte Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ab. Es war der Ansicht, es han­dele sich weder um mit­tel­bare noch um unmit­tel­bare Krank­heits­kos­ten. Die Klä­ger hiel­ten dage­gen, der gesch­los­sene Weg­lauf­zaun sei - ähn­lich einem Roll­stuhl oder einer Roll­stuhl­rampe - ein Hilfs­mit­tel, um die Krank­heit des Soh­nes erträg­li­cher zu machen. Infol­ge­des­sen seien die Kos­ten zwangs­läu­fig ent­stan­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht, die Auf­wen­dun­gen für den Holz­zaun i.H.v. rd. 750 € nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt.

Ziel der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ist es, zwangs­läu­fige Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen wür­den. Aus­ge­sch­los­sen sind dabei die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­f­rei­be­trag abge­gol­ten wer­den.

Auf­wen­dun­gen zur Errich­tung eines Gar­ten­zauns kön­nen hin­ge­gen nicht in die­sem Sinne als außer­ge­wöhn­lich ange­se­hen wer­den, da ein Gar­ten­zaun zu den übli­chen bau­li­chen Anla­gen eines Eigen­heims gehört. Die Kos­ten dafür gehö­ren somit zu den übli­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung. Außer­dem hatte das Beweis­ver­fah­ren erge­ben, dass es sich um einen deko­ra­tiv gestal­te­ten, tra­di­tio­nel­len Holz­lat­ten­zaun han­delt. Die Weg­lauf­ten­denz des Soh­nes mag zwar gene­rell für die Beur­tei­lung der Zwangs­läu­fig­keit einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung von Bedeu­tung sein, das ändert aber nichts daran, dass den Klä­gern durch die Errich­tung des Zau­nes keine höhe­ren Auf­wen­dun­gen ent­stan­den waren, als der über­wie­gen­den Anzahl der Steu­erpf­lich­ti­gen.

Letzt­lich war im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich, dass mit dem errich­te­ten Holz­zaun - der sich nur auf einem klei­nen Teil des Grund­stücks erst­reckt - der Weg­lauf­ten­denz des Kin­des tat­säch­lich wirk­sam begeg­net wer­den kann. Soweit der Zaun Schutz vor dem Hund des Nach­barn bie­ten soll, konnte nicht aus­sch­ließ­lich die Behin­de­rung des Kin­des als maß­geb­li­chen Beweg­grund für seine Errich­tung ange­se­hen wer­den. Sch­ließ­lich schützt der Zaun in die­ser Funk­tion vor einer von außen kom­men­den von der Behin­de­rung unab­hän­gi­gen Gefahr. Infol­ge­des­sen han­delt es sich - anders als bei einem Trep­pen­lift oder einer Roll­stuhl­rampe - nicht um einen behin­de­rungs­be­ding­ten Ein­satz eines Hilfs­mit­tels.

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