de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zum Nachweiserfordernis für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Urteil des FG Münster vom 19.1.2012 - 5 K 105/07 E

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern reicht es unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird. Aus den Unterlagen muss sich tatsächlich die auf der Dividende lastende Körperschaftsteuer ergeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wur­den durch Erb­fall Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Ehe­leute T. Diese hat­ten in den Streit­jah­ren 1996 bis 2001 Ein­künfte aus Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten erzielt. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen hat­ten sie die auf diese Kapi­ta­l­ein­künfte ent­fal­len­den Kör­per­schaft­steu­ern nicht ange­ge­ben.

Im Kla­ge­ver­fah­ren, das ursprüng­lich aus ande­ren Grün­den ange­st­rengt wor­den war, begeh­ren die Klä­ger die Erhöh­ung der Ein­künfte mit dem Ziel der Anrech­nung der aus­län­di­schen Kör­per­schaft­steu­ern. Hierzu leg­ten sie Geschäfts­be­richte bzw. Jah­res­ab­schlüsse der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten vor und errech­ne­ten unter Anwen­dung des jewei­li­gen Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes den anre­chen­ba­ren Steu­er­be­trag.

Das FG wies die Klage ab. Das zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren wird beim BFH unter dem Az. VIII R 7/12 geführt.

Die Gründe:
Die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Erblas­ser sind nicht um die auf aus­län­di­sche Divi­den­den las­tende Kör­per­schafts­steuer zu erhöhen (siehe EuGH 30.6.2011, C-262/09).

Zwar sind keine Beschei­ni­gun­gen erfor­der­lich, die die in §§ 44 ff. KStG a.F. gefor­der­ten Anga­ben ent­hal­ten. Aller­dings muss sich aus den Unter­la­gen tat­säch­lich die auf der Divi­dende las­tende Kör­per­schaft­steuer erge­ben. Diese kann nicht aus den Geschäfts­be­rich­ten unter Anwen­dung des jeweils gel­ten­den Steu­er­sat­zes errech­net wer­den, da dar­aus nicht her­vor geht, ob die jeweils aus­ge­schüt­tete Divi­dende tat­säch­lich mit Kör­per­schaft­steuer belas­tet war.

Das FG hat zudem klar­ge­s­tellt, dass eine gezahlte Glatt­stel­lungs­prä­mie, die zu Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten nach § 22 Nr. 3 EStG führt, nicht im Jahr ihrer Zah­lung, son­dern im Jahr des Zuflus­ses der ent­sp­re­chen­den Opti­ons­prä­mie zu erfas­sen ist. Bei ein­ma­li­gen sons­ti­gen Leis­tun­gen kommt es für die Erfas­sung der Wer­bungs­kos­ten nicht auf das Abfluss­jahr gem. § 11 Abs. 2 EStG an.

Link­hin­weis:

nach oben