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FG Münster: Veräußerungsgewinn gleicht negatives Kommanditkapital aus

Urteil des FG Münster vom 4.9.2012 - 1 K 998/09 F

Ein laufender Verlust erhöht das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht. Der Aufgabegewinn, der zur Besteuerung der in den veräußerten Anlagegütern enthaltenen stillen Reserven führt und damit einen Gewinn aus dem Gesellschaftsvermögen darstellt, ist zunächst mit dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres und sodann mit dem Verlust des laufenden Jahres zu verrechnen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Kom­man­di­tist einer KG, die bis Ende des Streit­jah­res 2006 eine Wind­kraft­an­lage betrieb. Da es sich bei der Wind­kraft­an­lage um ihre ein­zige wesent­li­che Betriebs­grund­lage der KG han­delte, stellte sie nach Ver­äu­ße­rung der Wind­kraft­an­lage ihren Geschäfts­be­trieb ein und mel­dete ihn ab. Im Streit­jahr erlitt die Klä­ge­rin einen lau­fen­den Ver­lust und einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung. Der auf den Klä­ger ent­fal­lende Anteil am Auf­ga­be­ge­winn über­s­tieg sei­nen Anteil am lau­fen­den Ver­lust und sei­nen nach § 15a EStG ver­re­chen­ba­ren Ver­lu­st­an­teil des Vor­jah­res.

Das Finanz­amt behan­delte den lau­fen­den Ver­lust des Streit­jah­res nur als ver­re­chen­bar, da sich das vor­han­dene nega­tive Kapi­tal­konto durch den Ver­lust erhöht habe. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, der lau­fende Ver­lust des Streit­jah­res 2006 sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde kein ver­re­chen­ba­rer Ver­lust i.S.d. § 15a EStG. Ein Ver­lust sei im Sinne die­ser Vor­schrift nur dann ver­re­chen­bar, wenn durch ihn ein nega­ti­ves Kapi­tal­konto ent­stehe oder erhöht werde.

Das FG gab der Klage statt. Es ließ aller­dings die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den lau­fen­den Ver­lust des Streit­jah­res rechts­feh­ler­haft nur als ver­re­chen­bar i.S.v. § 15a EStG fest­ge­s­tellt.

Der lau­fende Ver­lust führte weder zur Ent­ste­hung noch zur Erhöh­ung eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos. Der Auf­ga­be­ge­winn, der zur Besteue­rung der in den ver­äu­ßer­ten Anla­ge­gü­tern ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven führt und damit einen Gewinn aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen dar­s­tellt, ist zunächst mit dem ver­re­chen­ba­ren Ver­lust des Vor­jah­res und sodann mit dem Ver­lust des lau­fen­den Jah­res zu ver­rech­nen. Da dies hier zu einem posi­ti­ven Saldo des Kapi­tal­kon­tos am Ende des Wirt­schafts­jah­res führte, war ein nega­ti­ver Zwi­schen­stand wäh­rend des lau­fen­den Jah­res uner­heb­lich.

Die Vor­ge­hens­weise der Finanz­be­hörde ver­letzte diese ange­führ­ten Grund­sätze durch Berück­sich­ti­gung eines Zwi­schen­sal­dos auf dem Kapi­tal­konto des Klä­gers vor Ver­äu­ße­rung des Gesell­schafts­ver­mö­gens durch die KG. Eine Recht­fer­ti­gung konnte sich nicht dar­aus erge­ben, dass lau­fen­der Ver­lust der KG und Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn sepa­rat von­ein­an­der ermit­telt wer­den, wobei letz­te­rer hier nach Abschluss der Betriebs­auf­gabe nach Auf­fas­sung des Finanzam­tes (gedank­lich) nicht mehr in ein gesell­schafts­recht­li­ches Kapi­tal­konto ein­ge­hen sollte.

Eine sol­che Rechts­auf­fas­sung wider­spricht ein­deu­tig dem BFH-Urteil des BFH vom 26.1.1995 (Az.: IV R 23/93), wonach ein Kom­man­di­tist mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn einen Gewinn aus sei­ner Betei­li­gung an der KG erzielt. Auch nach der h.M. in der Lite­ra­tur ent­steht ein Gewinn oder Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung eines Betrie­bes oder Teil­be­trie­bes im Gesamt­hand­ver­mö­gen einer KG. Die Behand­lung des lau­fen­den Ver­lus­tes für das Streit­jahr 2006 als aus­g­leichs­fähig ent­sprach im Übri­gen auch der Inten­tion des Gesetz­ge­bers, nach der Ein­la­gen eines Kom­man­di­tis­ten wäh­rend eines Wirt­schafts­jah­res unab­hän­gig vom Zeit­punkt geeig­net sind, einen bis zum Zeit­punkt der Ein­lage mög­li­cher­weise nur ver­re­chen­ba­ren Ver­lust des lau­fen­den Jah­res als aus­g­leichs­fähig zu gestal­ten. Für Ver­äu­ße­rungs­ge­winne konnte nach Auf­fas­sung des Senats nichts ande­res gel­ten.

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