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FG Münster: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

Urteil des FG Münster vom 20.12.2011, 5 K 3975/09 F

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2007 Stu­dent und erzielte ledig­lich geringe Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. etwa 1.600 €. Für einen Stu­di­en­au­f­ent­halt im Aus­land hatte er ver­schie­dene Kos­ten getra­gen, die er in sei­ner Steue­r­er­klär­ung als (vor­weg­ge­nom­mene) Wer­bungs­kos­ten i.H.v. rund 18.600 € gel­tend machte. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Stu­di­en­kos­ten ledig­lich als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.H.v. 4.000 €. Außer­dem lehnte es die Behörde ab, einen Ver­lust­vor­trag i.H.d. wei­te­ren Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für das Fol­ge­jahr fest­zu­s­tel­len. So konnte der Klä­ger, der nach Abschluss des Stu­di­ums im Jahr 2008 als Assis­tent eines Ver­triebs­vor­stan­des arbei­tete, die Auf­wen­dun­gen für das Stu­dium auch 2008 steu­er­lich nicht nut­zen.

Der Klä­ger war der Ansicht, nach den neue­ren BFH-Ent­schei­dun­gen hät­ten auch unter Gel­tung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Geset­zes vom 21.7.2004 nach wie vor Auf­wen­dun­gen für eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung und damit für ein soge­nann­tes Erst­stu­dium als vorab ent­stan­dene Wer­bungs­kos­ten aner­kannt wer­den kön­nen. Der erfor­der­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Stu­di­en­kos­ten mit künf­ti­gen Ein­nah­men sei gege­ben, wenn das Stu­dium - wie bei ihm -Berufs­wis­sen ver­mittle und auf die Erzie­lung von Ein­nah­men gerich­tet sei (BFH-Urteil v. 28.7.2011, Az.: VI R 7/10).

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur ESt war recht­mä­ßig.

Der durch das Bei­trR­L­UmsG vom 7.12.2011 neu ange­fügte § 9 Abs. 6 EStG (Art. 2 Nr. 4 Bei­trR­L­UmsG) ist gem. Art. 25 Abs. 4 Bei­trR­L­UmsG am Tag nach der Ver­kün­dung des Bei­trR­L­UmsG, also am 14.12.2011 in Kraft get­re­ten. Danach ergibt sich mit Wir­kung zum 1.1.2004 aus­drück­lich, dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­dium keine Wer­bungs­kos­ten dar­s­tel­len, wenn die Berufs­aus­bil­dung bzw. das Stu­dium nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det (§ 12 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 6 EStG in der Fas­sung des Bei­trR­L­UmsG).

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ver­stößt trotz der darin vor­ge­se­he­nen Rück­wir­kung zum 1.1.2004 nicht gegen die Ver­fas­sung. Denn die sog. echte Rück­wir­kung ist aus­nahms­weise zuläs­sig. Der Gesetz­ge­ber hat näm­lich mit der Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zu den Son­der­aus­ga­ben ledig­lich die Rechts­lage rück­wir­kend fest­ge­schrie­ben, die bis zur Ände­rung der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung der ein­hel­li­gen Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ent­spro­chen hatte. Außer­dem hatte der Klä­ger kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen in die Abzugs­fähig­keit sei­ner Auf­wen­dun­gen als (vor­weg­ge­nom­mene) Wer­bungs­kos­ten bil­den kön­nen.

Schutz­wür­di­ges Ver­trauen in eine Rechts­lage auf­grund einer höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung ent­steht allen­falls dann, wenn es sich um eine gefes­tigte, lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung han­delt. Als eine sol­che gefes­tigte, lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung ist die BFH-Recht­sp­re­chung anzu­se­hen, in der die­ser die Kos­ten des Erst­stu­di­ums als Son­der­aus­ga­ben ange­se­hen hat, nicht dage­gen die spä­tere Fort­ent­wick­lung bzw. Ände­rung die­ser Recht­sp­re­chung zuguns­ten der Ein­ord­nung als Wer­bungs­kos­ten.

Die Neu­re­ge­lung ver­stößt auch nicht gegen das objek­tive oder sub­jek­tive Net­to­prin­zip. Die Kos­ten für die Ers­t­aus­bil­dung sind gemischt und nicht zwangs­läu­fig allein beruf­lich ver­an­lasst. Ein unmit­tel­ba­rer Anknüp­fungs­punkt des Erst­stu­di­ums an eine spä­tere beruf­li­che Tätig­keit fehlt regel­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb mit der Zuwei­sung die­ser Auf­wen­dun­gen zum Bereich der Son­der­aus­ga­ben eine in sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum lie­gende Wer­tung vor­ge­nom­men.

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