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FG Münster: Befristung mit der Aussicht auf Versetzung lässt nicht auf Auswärtstätigkeit vorübergehender Art schließen

Urteil des FG Münster vom 28.2.2012 - 6 K 644/11 E

Ein Polizeiausbildungsinstitut, an das ein Polizeibeamter zeitlich befristet versetzt wird, ist nicht als Auswärtstätigkeit vorübergehende Art anzusehen, sondern stellt in der Regel seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Daran änderte auch die zwischenzeitlich vorgenommene zeitliche Befristung mit der Aussicht auf Versetzung an eine Wunschdienststelle nichts.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger ist Poli­zei­beam­ter. Er wohnt in S. bei A. Bis ein­sch­ließ­lich Sep­tem­ber 2000 war er bei der Kreis­po­li­zei­be­hörde A. tätig. Seit Oktober 2000 ist er beim "Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut" in H. als Fach­leh­rer beschäf­tigt. Auf­grund orga­ni­sa­to­ri­scher Ver­än­de­run­gen wurde dem Klä­ger Ende März 2009 eine Stelle als "Modul­grup­pen­lei­ter" im Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut in H. zuge­wie­sen, die mit dem End­ter­min 31.8.2013 ver­se­hen ist. Als ansch­lie­ßende Wunsch­be­hörde gab der Klä­ger die Kreis­po­li­zei­be­hörde in A. an. Der Kl. blieb und bleibt wäh­rend der gesam­ten Zeit ab dem 1.10.2000 ver­setzt an das ein­gangs genannte Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut in H.

In der Rege­lung zur Ver­wen­dungs­dauer und zum Per­so­nal­wech­sel hieß es u.a., dass "die Ver­wen­dungs­dauer in Aus- und Fort­bil­dungs­funk­tio­nen grund­sätz­lich auf 4 Jahre beg­renzt" ist bei einer ein­ma­li­gen Ver­län­ge­rung um 2 Jahre. Eine Ver­set­zung erfolge "nach Ablauf des Ver­wen­dungs­zei­trau­mes aus dienst­li­chen Grün­den zu der Wunsch­be­hörde, soweit dem ander­wei­tige, höher zu gewich­tende dienst­li­che Belange nicht ent­ge­gen ste­hen".

Der Klä­ger begehrte für das Streit­jahr 2008, den Ansatz der Kilo­me­ter­pau­schale von 0,30 € pro Km für jeden gefah­re­nen Km und nicht nur für die Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Er ver­wies im Wesent­li­chen dar­auf, seine Tätig­keit sei jeweils nur befris­tet gewe­sen. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, dass keine höhe­ren Fahrt­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen seien, weil die Tätig­keit des Klä­gers in H. nicht als Aus­wärt­stä­tig­keit anzu­se­hen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers ist beim BFH unter dem Az. VI R 59/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Fahrt­kos­ten des Klä­gers von sei­ner Woh­nung nach H. kön­nen ledig­lich als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG nach den Grund­sät­zen der sog. Ent­fer­nungs­pau­schale berück­sich­tigt wer­den.

Der Ansatz dar­über hin­aus gehen­der Kos­ten schei­terte bereits daran, dass der Klä­ger nicht an ver­schie­de­nen Tätig­keits­stät­ten sei­nes Arbeit­ge­bers tätig war. Er wurde im Oktober 2000 nicht etwa abge­ord­net, son­dern von sei­ner dama­li­gen Dienst­s­telle bei der Kreis­po­li­zei A. an das Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut ver­setzt. Mit der Ver­set­zung ent­fiel die Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit bei der Kreis­po­li­zei A. Sie wurde viel­mehr durch die Lehr­tä­tig­keit am Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut ersetzt. Daran änderte sich auch dadurch nichts, dass diese Tätig­keit immer wie­der befris­tet wurde.

Die mehr­fa­chen Befris­tun­gen der Tätig­keit des Klä­gers an dem Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut, die ins­ge­s­amt, bis zum 31.8.2013 gerech­net, einen Gesamt­zei­traum von fast 13 Jah­ren umfas­sen, konn­ten auch nicht einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an einer ande­ren Tätig­keits­stätte, die zum Abzug tat­säch­li­cher Fahrt­kos­ten berech­ti­gen würde, gleich­ge­setzt wer­den. Glei­ches galt für den zu Beginn des Streit­jah­res 2008 abseh­ba­ren Zei­traum bis zum 31.8.2010, der nahezu 10 Jahre umfasste. Bereits der übe­r­aus lange Zei­traum stand im Wider­spruch zum Merk­mal "vor­über­ge­hend", das kenn­zeich­nend ist für eine zeit­lich beg­renzte aus­wär­tige Tätig­keit.

Dar­über hin­aus han­delte es sich bei der Rück­füh­rung des Klä­gers an seine Wunsch­be­hörde ledig­lich um Pla­nun­gen unter dem Vor­be­halt, dass nicht ander­wei­tige, höher zu gewich­tende dienst­li­che Belange ent­ge­gen­ste­hen. Dazu gehört neben dem Vor­han­den­sein der­ar­ti­ger Stel­len auch die Ent­schei­dung sei­nes Dienst­herrn, ihn über einen bis­her vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt hin­aus im Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut wei­ter tätig wer­den zu las­sen. Von der Arbeit­ge­ber­seite ver­ur­sachte Zuwei­sun­gen eines Arbeit­neh­mers an eine bestimmte Tätig­keits­stätte des Arbeit­ge­bers, an der der Arbeit­neh­mer seine Tätig­keit aus­sch­ließ­lich über einen lan­gen Zei­traum zu erbrin­gen hat, sind aller­dings nicht als Aus­wärt­stä­tig­keit vor­über­ge­hende Art anzu­se­hen, son­dern als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte. Daran änderte hier auch die Befris­tung mit der Aus­sicht auf Ver­set­zung an eine Wun­sch­di­enst­s­telle nichts.

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