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FG Köln zur Haftung für Kapitalertragsteuer wegen verdeckter Gewinnausschüttung und Fremdüblichkeit eines Mietverzichts

Urteil des FG Köln vom 27.9.2012 - 10 K 2898/10

Soweit eine Kapitalgesellschaft auf die Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft verzichtet, um bei dieser eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass die Ursache des Verzichts im Wesentlichen im Interesse des gemeinsamen Gesellschafters am Fortbestand der Schwestergesellschaft liegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Anteile zu 100% von einer Hol­ding Ltd. (Ltd.) mit Sitz auf den B-Islands gehal­ten wer­den. Die Ltd. hält zug­leich 100% der Anteile an der C-GmbH. Die Klä­ge­rin hatte im Februar 2005 mit der C-GmbH einen Pacht­ver­trag über die Über­las­sung eines Hotel­ge­bäu­des gesch­los­sen. Hier­für sollte eine Miete i.H.v. 25.000 € monat­lich sowie eine Kau­tion i.H.v. 50.000 € gezahlt wer­den.

Das Finanz­amt stellte ´bei einer Betriebs­prü­fung fest, dass weder die Kau­tion noch die Monats­mie­ten tat­säch­lich an die Klä­ge­rin gezahlt wor­den seien. Eine bilan­zi­elle Erfas­sung von Miet­for­de­run­gen erfolgte eben­falls nicht. Da die Gesell­schaf­ten als nahe ste­hende Per­so­nen anzu­se­hen seien, sei des­halb von einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung an die Ltd. durch eine ver­hin­derte Ver­mö­gens­meh­rung aus­zu­ge­hen. Ein wirk­sa­mer Miet­ver­zicht sei nicht erklärt wor­den. Inso­weit erman­gele es an einer Frem­d­üb­lich­keit. Die vGA sei der Ltd. als beschränkt steu­erpf­lich­ti­ger aus­län­di­scher Hol­ding­ge­sell­schaft als inlän­di­scher Ertrag zuzu­rech­nen. Da die Hol­ding im Inland keine Betriebs­stätte unter­halte, sei die Kapi­ta­l­er­trag­steuer im Wege eines Haf­tungs­be­schei­des gegen die Klä­ge­rin fest­zu­set­zen.

Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass bereits nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung vor­liege. So habe die Schwes­ter­ge­sell­schaft keine aus­rei­chen­den Erlöse erzielt, um die Pacht­for­de­run­gen bedie­nen zu kön­nen. Wei­ter­hin fehle es hier an einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers der Klä­ge­rin, das gem. § 44 Abs. 5 EStG Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Haf­tungs­be­schei­des sei.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die feh­lende bilan­zi­elle Berück­sich­ti­gung der Miet­for­de­run­gen gegen die Schwes­ter­ge­sell­schaft stellte eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung dar, für wel­che die Klä­ge­rin Kapi­ta­l­er­trag­steuer hätte ein­be­hal­ten müs­sen.

Soweit eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Durch­set­zung von For­de­run­gen gegen eine Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­zich­tet, um bei die­ser eine bilan­zi­elle Über­schul­dung zu ver­hin­dern, liegt eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung vor. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund, dass die Ursa­che des Ver­zichts im Wesent­li­chen im Inter­esse des gemein­sa­men Gesell­schaf­ters am Fort­be­stand der Schwes­ter­ge­sell­schaft liegt. Und so waren die Ver­hält­nisse im vor­lie­gen­den Fall. Die Klä­ge­rin hatte auf die Durch­set­zung ihrer Miet­an­sprüche aus Rück­sicht gegen­über der finan­zi­el­len Situa­tion der Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­zich­tet. Es han­delte sich inso­weit um eine ver­hin­derte Ver­mö­gens­meh­rung, die ihre Ursa­che im Gesell­schafts­ver­hält­nis hatte. Damit lag eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung an die Mut­ter­ge­sell­schaft vor.

Nach § 44 Abs. 5 EStG haf­ten die Schuld­ner der Kapi­ta­l­er­träge für Kapi­ta­l­er­trag­steuer, es sei denn, sie wei­sen nach, dass sie die ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten weder vor­sätz­lich noch grob­fahr­läs­sig ver­letzt haben. Schuld­ner der Kapi­ta­l­er­trag­steuer im Hin­blick auf Gewinn­an­teile ist gem. § 44 Abs. 1 EStG der Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge. Infol­ge­des­sen war der der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin verpf­lich­tet, Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten. Dies ergab sich aus dem Umstand, dass er im Inter­esse der Klä­ge­rin die Miet­for­de­run­gen hätte gel­tend machen müs­sen. Sein Unter­las­sen hatte aus­sch­ließ­lich gesell­schafts­recht­li­che Gründe. Es ist aber nicht vor­nehm­li­che Auf­gabe eines Geschäfts­füh­rers, die finan­zi­el­len Belange einer Schwes­ter­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist er verpf­lich­tet, die ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprüche der von ihm ver­t­re­te­nen Gesell­schaft durch­zu­set­zen.

Das Finanz­amt ging auch zu Recht davon aus, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft eine beschränkt steu­erpf­lich­tige Kör­per­schaft ohne Betrieb im Inland war. Ein sol­cher konnte auch nicht vor dem Hin­ter­grund ange­nom­men wer­den, dass sie zwei Betei­li­gun­gen in Deut­sch­land hielt, da es hier bereits an einer im Inland bele­ge­nen Ein­rich­tung fehlte.

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