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FG Köln: Kein Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Erhalt von Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung

Urteil des FG Köln vom 8.11.2011 - 1 K 3550/09

Eltern, die Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung erhalten, können nicht gleichzeitig Kindergeld beanspruchen. Auch wenn das Dependent Child Allowance erheblich geringer ist als das deutsche Kindergeld, verliert es nicht seine funktionelle Vergleichbarkeit mit dem Kindergeld.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe­frau des Klä­gers arbei­tete im Streit­jahr 2009 bei einer UN-Ein­rich­tung. Sie kürzte im August des Jah­res ihre Arbeits­zeit um die Hälfte, wodurch sich eben­falls die kin­der­be­zo­gene Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers (Depen­dent Child Allo­wance) um 50 % auf 80,50 € je Kind und Monat redu­zierte. Im Rah­men der Zusam­men­ver­an­la­gung des Klä­gers mit sei­ner Ehe­frau wurde im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 ein Kin­der­f­rei­be­trag i.H.v. 6.024 € für ein Kind berück­sich­tigt und das bezo­gene Depen­dent Child Allo­wance i.H.v. 1.694 € der Ein­kom­men­steuer hin­zu­ge­rech­net.

Im Sep­tem­ber 2009 bean­tragte der Klä­ger Kin­der­geld ab August 2009 für seine bei­den Töch­ter. Den Antrag lehnte die Fami­li­en­kasse ab. Da der Anspruch auf Depen­dent Child Allo­wance den Anspruch auf Kin­der­geld in Deut­sch­land aus­sch­ließe. Der Klä­ger hielt dage­gen, dass die gewährte Child Allo­wance den Kin­der­geld­be­zug nicht aus­sch­ließe. Denn wäh­rend das Kin­der­geld das Exis­tenz­mi­ni­mum für das Kind unab­hän­gig vom Erwerbs­ein­kom­men sicher­s­tel­len wolle, knüpfe die Depen­dent Child Allo­wance eher an den Fami­li­en­sta­tus an. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Depen­dent Child Allo­wance vom Umfang der Tätig­keit abhän­gig sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat für seine Kin­der weder einen Anspruch auf vol­les Kin­der­geld, noch einen ergän­zen­den Anspruch auf sog. Dif­fe­renz­kin­der­geld.

Der Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG wurde durch die Zah­lung der Depen­dent Child Allo­wance aus­ge­sch­los­sen. Es han­delte sich hier­bei um Leis­tun­gen einer zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tung, die dem Kin­der­geld ver­g­leich­bar sind. Wie das Kin­der­geld, hat auch das Depen­dent Child Allo­wance die sozial­recht­li­che Funk­tion des Aus­g­leichs kind­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen. Dies wird bereits aus dem Umstand deut­lich, dass es sich um eine Unter­stüt­zung für "depen­dent childs", also abhän­gige Kin­der han­delt.

Auch wenn das Depen­dent Child Allo­wance im vor­lie­gen­den Fall nur ca. 50 % des deut­schen Kin­der­gel­des betrug und damit erheb­lich gerin­ger als das deut­sche Kin­der­geld war, ver­lor es nicht seine funk­tio­nelle Ver­g­leich­bar­keit mit dem Kin­der­geld. Dies wäre nur bei ganz gering­fü­g­i­gen Leis­tun­gen der Fall, da die Leis­tun­gen dann ihre sozial­recht­li­che Funk­tion ver­lie­ren wür­den. Diese vom BVerfG nicht näher defi­nierte Gering­fü­g­ig­keits­g­renze war im vor­lie­gen­den Fall jedoch noch nicht unter­schrit­ten. Denn mit monat­li­chen Leis­tun­gen von 80,50 € je Kind tritt nach wie vor eine deut­li­che Ent­las­tung der Fami­lie ein.

Letzt­lich hatte der Klä­ger auch kei­nen Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld. Ein sol­cher Anspruch ergab sich ins­be­son­dere nicht aus § 65 Abs. 2 EStG. Bereits nach ihrem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut bezieht sich die in die­ser Vor­schrift getrof­fene Rege­lung aus­sch­ließ­lich auf die in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gere­gel­ten Leis­tun­gen aus inlän­di­schen gesetz­li­chen Ver­si­che­run­gen und nicht auf die von § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 o. 3 EStG erfass­ten aus­län­di­schen bzw. von zwi­schen- und über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen gezahl­ten kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen.

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