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FG Köln: Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

Urteil des FG Köln vom 12.6.2013 - 4 K 759/10

Der Annahme von Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Insofern ist auch ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Beam­ter in der Funk­tion eines Sach­be­ar­bei­ters bei einem Bun­de­s­amt. Im Juli 2007 ver­sandte das Bun­des­mi­nis­te­rium eine Kon­troll­mit­tei­lung an das Finanz­amt, wonach der Klä­ger im Rah­men eines Ide­en­wett­be­werbs der Bun­des­ver­wal­tung einen nicht ver­steu­er­ten Geld­preis erhal­ten habe. Der Klä­ger sei dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass die Prä­mie in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung anzu­ge­ben sei.

Auf Nach­frage des Finanzam­tes im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2007 ver­t­rat der Klä­ger die Auf­fas­sung, dass die Prä­mie kein aus dem Dienst­ver­hält­nis zu ver­steu­ern­des Ent­gelt dar­s­telle. Er sah in der Preis­ver­lei­hung eine Ehrung sei­ner Per­son für staats­bür­ger­li­ches Enga­ge­ment und in der Prä­mie ein ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­ches Preis­geld. Er ver­g­lich sich inso­weit mit einem Preis­trä­ger des vom Bun­des­prä­si­den­ten ver­lie­he­nen Zukunft­s­p­rei­ses für Tech­nik und Inno­va­tion. Die Finanz­be­hörde behan­delte das Preis­geld den­noch als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht das von dem Klä­ger im Rah­men des Ide­en­wett­be­werbs ver­ein­nahmte Preis­geld der Besteue­rung als Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG unter­wor­fen und den Abzug des hilfs­weise begehr­ten Steu­er­f­rei­be­tra­ges gem. § 3 Nr. 26a EStG ver­sagt.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert beste­hen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuf­lie­ßen. Vor­teile wer­den "für" eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vor­teil mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis ein­ge­räumt wird und sich die Leis­tung im wei­tes­ten Sinne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist.

Der Annahme von Arbeits­lohn steht auch nicht ent­ge­gen, wenn die Zuwen­dung durch einen Drit­ten erfolgt, sofern sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung ist, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass die Zuwen­dung des Drit­ten sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit dar­s­tellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Infol­ge­des­sen kön­nen auch Preise, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen ver­lie­hen wer­den, zu Erwerbs­ein­nah­men und damit auch zu Arbeits­lohn füh­ren. Dies ist erst recht der Fall, wenn - wie hier - der Teil­neh­mer­kreis auf die Beschäf­tig­ten der Bun­des­ver­wal­tung beschränkt war und mit dem Ide­en­wett­be­werb gerade deren beruf­li­che Erfah­rung für die Ver­bes­se­rung der Ver­wal­tungs- und Ver­fah­rens­ab­läufe in der Bun­des­ver­wal­tung frucht­bar gemacht wer­den sollte.

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