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FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2012 - 13 K 1501/10 F

Die Klä­ger wohn­ten von 2001 bis 2004 in Fran­k­reich. Sie ver­äu­ßer­ten wäh­rend die­ser Zeit Wert­pa­piere und erlit­ten aus die­sen Wert­pa­pier­ge­schäf­ten Ver­luste. Die Ver­luste konn­ten nach fran­zö­si­schem Recht vor­ge­tra­gen und mit Gewin­nen aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten spä­te­rer Jahre ver­rech­net wer­den. Ende des Jah­res 2004 zogen die Klä­ger nach Deut­sch­land zurück. Sie erziel­ten 2005 einen Gewinn aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten und begehr­ten die Ver­rech­nung der in Fran­k­reich erlit­te­nen Ver­lus­ten mit die­sem Gewinn. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Die Klä­ger mach­ten nun im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf (FG Düs­sel­dorf) gel­tend, diese Wei­ge­rung des Finanzam­tes ver­stoße gegen Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht. Hät­ten sie die Ver­luste in Deut­sch­land erlit­ten, wäre ein Ver­lust­vor­trag zuläs­sig gewe­sen. Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat die Klage abge­wie­sen. Der Aus­schluss der Ver­rech­nung ver­stoße weder gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit noch gegen die Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Düs­sel­dorf vom 23.03.2012

Die Ent­schei­dung des FG Düs­sel­dorf im Voll­text fin­den Sie hier.



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