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FG Düsseldorf: Kapitalabfindungen aus berufständischen Versorgungseinrichtungen stellen steuerpflichtige Einkünfte dar

FG Düsseldorf 18.1.2012, 15 K 1556/11 E

Kapitalabfindungen aus berufständischen Versorgungseinrichtungen sind als "andere Einkünfte" i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG und somit als steuerpflichtige Einkünfte anzusehen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sollten von diesem Tatbestandsmerkmal auch Teilkapitalisierungen erfasst sein, da diese anderenfalls nicht steuerbar wären.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger im März 2009 von sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tung eine ein­ma­lige Kapi­tal­leis­tung i.H.v. rund 350.642 €. Außer­dem bezog er im Zei­traum März bis Dezem­ber 2009 ein vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld i.H.v. 2.420 €. Das Finanz­amt erfasste 58 % der Kapi­tal­ab­fin­dung (203.372 €) als steu­erpf­lich­tige Ein­künfte.

Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, die Kapi­tal­ab­fin­dung sei nicht steu­erpf­lich­tig. Es han­dele sich weder um eine Lei­b­rente i.Sv. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG noch um eine andere Leis­tung i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) EStG, weil die Kapi­tal­ab­fin­dung eine Ein­mal­zah­lung und kei­nen wie­der­keh­ren­den Bezug dar­s­telle. Dar­über hin­aus stelle die Besteue­rung eine unzu­läs­sige echte Rück­wir­kung dar und ver­stoße zum Teil gegen das Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Kapi­tal­ab­fin­dung an den Klä­ger sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach der zutref­fen­den Besteue­rung unter­wor­fen.

Die Teil­ka­pi­tal­leis­tung war als "andere Leis­tung" der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) EStG anzu­se­hen. Der Begriff der ande­ren Leis­tun­gen ist durch das Alt­einkG vom 5.7.2004 in Nr. 1 S. 3 ein­ge­fügt wor­den. Nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­ten von die­sem Tat­be­stands­merk­mal auch Teil­ka­pi­ta­li­sie­run­gen erfasst sein, da diese ande­ren­falls nicht steu­er­bar wären. Soweit die Klä­ger unter Hin­weis auf eine in der Lite­ra­tur ver­t­re­tene Auf­fas­sung (etwa Rist­haus in Herr­mann/Heuer/Rau­pach) vor­ge­tra­gen hat­ten, dass vom Geset­zes­wort­laut nur wie­der­keh­rende Bezüge umfasst seien, zu denen Ein­mal­zah­lun­gen nicht bzw. jeden­falls nicht durch die hie­sige Geset­zes­de­fini­tion dekla­riert wer­den könn­ten, so folgte der Senat dem nicht.

Es war viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass "andere Leis­tun­gen" i.S.d. 2. Alt. der Vor­schrift im Gegen­satz zu Lei­b­ren­ten lt. der 1. Alt. der Bestim­mung nicht wie­der­keh­rend sein müs­sen, weil es nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­tion auf die äußere Form der Zah­lung nicht ankommt. Aus die­sem Grund war auch der vom Finanz­amt zugrunde gelegte Besteue­rung­s­an­teil von 58 % zutref­fend. Die­sen Wert sieht § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) EStG für einen Ren­ten­be­ginn ab dem Jahr 2009 vor.

Es han­delte sich hier­bei auch nicht um eine echte, son­dern ledig­lich um eine unechte Rück­wir­kung, da die steu­er­li­che Belas­tung der Ren­ten­ein­künfte erst ab dem 1.1.2005, d.h. nach Ver­kün­dung der Norm am 9.7.2004 ein­t­rat. Nach der BFH-Recht­sp­re­chung hat sich der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung des Alt­einkG zudem inn­er­halb der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Ver­trau­ens­schut­zes gehal­ten. Zwar ergab sich die ein­kom­men­steu­er­li­che Belas­tung der Ren­ten­ein­künfte auf­grund des Sys­tem­wech­sels erst nach Ver­kün­dung des Alt­EinkG. Der Klä­ger hatte aber bereits in Vor­jah­ren die ent­sp­re­chen­den Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen geleis­tet. Es lag somit Dis­po­si­tio­nen des Klä­gers vor, die bereits absch­lie­ßend voll­zo­gen wor­den waren und nicht mehr geän­dert wer­den konn­ten.

Letzt­lich konnte auch nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Besteue­rung der Kapi­tal­ab­fin­dung mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 58 % einen (teil­wei­sen) Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung bein­hal­tete. Eine unbe­rech­tigte Zwei­fach­be­steue­rung liegt näm­lich erst vor, wenn die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men die steu­er­f­reien Ren­ten­ein­künfte über­s­tei­gen. Stellte man hier aller­dings den steu­er­f­reien Teil der Kapi­tal­ab­fin­dung (42 % von 350.642 € = 147.269 €) den aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­te­ten Bei­trags­zah­lun­gen von 123.664 € gegen­über, dann lag nach die­sem Maß­stab keine Dop­pel­be­steue­rung vor.

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