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FG Berlin-Brandenburg zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.2.2013 - 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, inwie­fern ent­gelt­li­che Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen an Bord von Luft­ver­kehrs­mit­teln umsatz­steu­er­lich rele­vant sind.

Die Klä­ge­rin ist eine Flug­ge­sell­schaft. Sie wen­det sich gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen der Streit­jahre 1999 bis 2001, um hin­sicht­lich der von ihr auf inter­na­tio­na­len Flug­st­re­cken erbrach­ten Bord­verpf­le­gungs­leis­tun­gen nicht mit Umsatz­steuer belas­tet zu wer­den. Auf ihren Linien- und Char­ter­flü­gen, die in den Streit­jah­ren 1999 bis 2001 fast aus­nahms­los keine rein inner­deut­schen Des­ti­na­tio­nen betra­fen, son­dern vom Bun­des­ge­biet aus in andere Mit­g­lied­staa­ten der EU und sons­tige sog. Dritt­staa­ten führ­ten, ver­trieb sie u.a. gegen beson­de­res Ent­gelt Spei­sen und Getränke, spe­zi­ell Süß­ig­kei­ten und alko­ho­li­sche Getränke (sog. Restau­ra­ti­on­sum­sätze).

Im Rah­men der Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre behan­delte die Klä­ge­rin diese Restau­ra­ti­on­sum­sätze in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 4 Nr. 6 Buchst. e) UStG a.F. als steu­er­f­reie Umsätze mit Vor­steu­er­ab­zug. Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Ansicht, dass für die ent­gelt­li­che Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken an die Flug­pas­sa­giere nicht die auf ent­sp­re­chende Leis­tun­gen an Bord von Was­ser­fahr­zeu­gen beschränkte Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift nach § 4 Nr. 6 Buchst. e) UStG a.F. her­an­ge­zo­gen werde könne. Die ent­gelt­li­chen (Flug-)Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen der Klä­ge­rin führ­ten mit­hin zu steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen. Das Finanz­amt setzte ent­sp­re­chend höhere Umsatz­steuer fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. V R 14/13 geführt.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Umsatz­steu­er­be­scheide haben Bestand, soweit sie dar­auf beru­hen, dass die ent­gelt­li­chen Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen auf Flü­gen in das übrige Gebiet der EU mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz betref­fend die Abgabe von Spei­sen und mit dem Regel­steu­er­satz hin­sicht­lich der Abgabe alko­ho­li­scher Getränke in die Bemes­sungs­grund­lage der steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze der Klä­ge­rin ein­zu­be­zie­hen waren. Dar­über hin­aus sind die ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen rechts­wid­rig und ver­let­zen die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten

Die ent­gelt­li­che Abgabe von Süß­ig­kei­ten und (alko­ho­li­schen) Geträn­ken unter­liegt auf inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Flü­gen grund­sätz­lich der Umsatz­be­steue­rung, wäh­rend es sich bei der im Beför­de­rung­s­preis ein­ge­sch­los­se­nen Bord­verpf­le­gung um eine unselb­stän­dige Neben­leis­tun­gen zur nicht der Umsatz­be­steue­rung unter­lie­gen­den Flug­gast­be­för­de­rung han­delt. Die ent­gelt­li­che Abgabe von sol­chen stan­dar­di­siert her­ge­s­tell­ten und aus­ge­ge­be­nen Spei­sen und Geträn­ken ist umsatz­steu­er­lich als Lie­fe­rung von Gegen­stän­den ange­spro­chen, die je nach dem kon­k­re­ten Gegen­stand der ermä­ß­ig­ten oder der Regel­be­steue­rung unter­liegt.

Die von der Klä­ge­rin des Ver­fah­rens erwo­gene ent­sp­re­chende Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­ung bei der Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken zum Ver­zehr an Ort und Stelle im Ver­kehr mit Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt auf die Flug­gast­be­för­de­rung erscheint weder aus europa- noch ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Anders liegt es, wenn der Flug in einen nicht zur EU gehö­ren­den Dritt­staat führt. In die­sem Fall ist auch eine ent­gelt­li­che Restau­ra­ti­ons­leis­tung nicht steu­er­bar, sofern die Verpf­le­gung außer­halb des deut­schen Luf­traums abge­ge­ben wird.

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