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FG Berlin-Brandenburg: Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.8.2012 - 7 K 7310/10

Die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG betrifft nicht nur Leistungen, die innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Auch Kosten für solche Erschließungsmaßnahmen, die auf einer an das Grundstück angrenzenden Straße durchgeführt werden müssen, sind begünstigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger leb­ten in einem eige­nen Ein­fa­mi­li­en­haus, das durch einen Brun­nen mit Trink­was­ser ver­sorgt und des­sen Abwas­ser über eine Grube ent­s­orgt wurde. Der zustän­dige Zweck­ver­band sch­loss das Grund­stück an zen­trale Anla­gen der Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­s­or­gung an, wofür die Klä­ger die Kos­ten zu tra­gen hat­ten.

Diese Auf­wen­dun­gen mach­ten die Klä­ger im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.v. § 35a EStG gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte die Steu­er­be­güns­ti­gung. Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az. VI R 56/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Anschluss­ar­bei­ten sind als nicht trenn­bare ein­heit­li­che Leis­tung für das Grund­stück der Klä­ger anzu­se­hen.

Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.v. § 35a EStG sind nur begüns­tigt, wenn sie im räum­li­chen Bereich eines vor­han­de­nen Haus­halts erbracht wer­den. Hierzu gehört auch der damit ver­bun­dene Grund und Boden. Die Steuer­er­mä­ß­i­gung beschränkt sich jedoch nach § 35a EStG nicht nur auf Leis­tun­gen, die genau inn­er­halb der räum­li­chen Gren­zen des Grund­stücks erbracht wer­den. Viel­mehr sind die strei­ti­gen Ersch­lie­ßungs­leis­tun­gen auch inso­weit begüns­tigt, als die Arbei­ten auf öff­ent­li­chem Stra­ßen­land vor dem Grund­stück der Klä­ger durch­ge­führt wur­den.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Anschluss­kos­ten den Klä­gern von einem Trä­ger öff­ent­li­cher Gewalt durch Ver­wal­tungs­akt auf­er­legt wur­den. Die ein­schlä­g­ige Vor­schrift des § 35a EStG stellt allein auf die Art der Leis­tung ab, nicht aber dar­auf, ob es sich um pri­vat beauf­tragte oder von einem Hoheits­trä­ger ver­an­lasste Arbei­ten han­delt.

Zu Recht hat das Finanz­amt aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht allein Arbeits­kos­ten i.S.d. § 35a Abs. 2 S. 3 EStG umfas­sen. Denn der Bau von Haus­an­schlüs­sen für Trink­was­ser und Abwas­ser geht mit dem Ver­brauch von Rohr- und Dich­tungs­ma­te­ria­lien ein­her. Da die Klä­ger keine Anga­ben zu den Kos­ten des ver­bau­ten Mate­rials gemacht haben, hat das FG den Anteil der Arbeits­kos­ten am Gesamt­auf­wand auf 60 Pro­zent geschätzt; bei strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen von rd. 1.600 € ent­fal­len 970 € auf Arbeits­kos­ten.



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