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FG Baden-Württemberg zu beschränkten Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 31.1.2013 - 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

Der Sach­ver­halt:
Ver­si­che­rungs­bei­träge sind nur im Rah­men eines bestimm­ten Höchst­be­trags als Son­der­aus­ga­ben steu­er­lich abzugs­fähig. Das BVerfG hatte in sei­ner Ent­schei­dung vom Februar 2008 (Az.: 2 BvL 1/06) den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Bei­trä­gen zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung für nicht aus­rei­chend gehal­ten und dar­auf­hin den Gesetz­ge­ber verpf­lich­tet, die­je­ni­gen Bei­träge zum Abzug zuzu­las­sen, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen und sei­ner Fami­lie eine sozial­hil­fe­g­lei­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung ermög­li­chen.

Die Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall sind Ehe­gat­ten die im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2010 zusam­men ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und Gewer­be­be­trieb. Die Klä­ge­rin erzielt aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Ihr gemein­sa­mer Höchst­be­trag zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug war bereits durch die Bei­träge zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung über­schrit­ten. Das Finanz­amt berück­sich­tigte des­halb keine Bei­träge der Klä­ger zur Risiko- und Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung sowie zur Unfall­ver­si­che­rung.

Die Klä­ger begehr­ten den­noch, auch die ande­ren Ver­si­che­rungs­bei­träge für die pri­va­ten Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen, Unfall­ver­si­che­run­gen und Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen in vol­lem Umfang zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuzu­las­sen. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde auf­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der strei­ti­gen Rechts­frage die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: X R 5/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Den Klä­gern stand kein höhe­rer Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu.

Der Gesetz­ge­ber ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht verpf­lich­tet, Bei­träge zu pri­va­ten Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen, Unfall­ver­si­che­run­gen oder Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ein­kom­men­steu­er­lich in vol­lem Umfang zum Abzug zuzu­las­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger han­delt es sich bei den gezahl­ten Bei­trä­gen zu die­sen Ver­si­che­run­gen nicht um exis­ten­zi­ell not­wen­dige Auf­wen­dun­gen der Das­eins­für­sorge, die im Rah­men des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen wären.

Zum Abschluss sol­cher Ver­si­che­run­gen besteht - im Unter­scheid zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung - keine gesetz­li­che Verpf­lich­tung. Sie gehö­ren nicht zum sozial­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum, denn diese Ver­si­che­run­gen die­nen gerade nicht der Siche­rung der blo­ßen Exis­tenz der Klä­ger, son­dern pri­mär dem Schutz und dem Erhalt von deren Ver­mö­gen und Lebens­stan­dard. Die abdeck­ten Risi­ken Alter, Inva­li­di­tät und Tod wer­den von den klas­si­schen Alters­vor­sor­ge­sys­te­men wie der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, den berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen und der Beam­ten­ver­sor­gung typi­scher­weise abge­deckt.

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