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Festsetzung eines Verspätungszuschlages

BFH 18.8.2015, V R 2/15

Nach BFH-Rechtsprechung ist bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages neben der Anzahl und Dauer der Verspätung der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag kann nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH. Nach­dem sie die Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2007 mit drei­ein­halb­mo­na­ti­ger Ver­spä­t­ung und die Erklär­ung für 2009 mit sie­ben Tagen Ver­spä­t­ung ein­ge­reicht hatte, for­derte das Finanz­amt die Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2010 vor­zei­tig zum 30.9.2011 an. Nach­dem auch diese Erklär­ung nicht frist­ge­recht ein­ge­gan­gen war, erließ die Behörde am 20.10.2011 einen Schät­zungs­be­scheid, ver­bun­den mit der Fest­set­zung eines Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges von 480 €. Nach Ein­gang der Steue­r­er­klär­ung am 17.11.2011 setzte das Finanz­amt den Schät­zungs­be­scheid herab, sodass eine Nach­zah­lung von 200 € ver­b­lieb. Den Ver­spä­t­ungs­zu­schlag min­derte es von 480 auf 100 €.

Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein mit der Begrün­dung, sie habe die Anfor­de­rung der Steue­r­er­klär­ung über­se­hen und sei nicht an die vor­zei­tige Abgabe erin­nert wor­den. Dar­auf­hin wies das Finanz­amt dar­auf hin, dass es beab­sich­tige, in Bezug auf den Ver­spä­t­ungs­zu­schlag zu ver­bö­sern, da auch in den Vor­jah­ren die Steue­r­er­klär­un­gen ver­spä­tet abge­ge­ben wor­den seien. Im Hin­blick auf die nur gering­fü­g­ige Nach­zah­lung von 200 € in 2010 halte es einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag von 0,967 % der fest­ge­setz­ten Steuer für ermes­sens­ge­recht.

Nach­dem die Klä­ge­rin den Ein­spruch nicht zurück­ge­nom­men hatte, erließ das Finanz­amt eine Ein­spruchs­ent­schei­dung, in der sie den Ver­spä­t­ungs­zu­schlag auf 1.500 € erhöhte. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zwar war das Finanz­amt zur Fest­set­zung eines Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges berech­tigt und hatte auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­bö­se­rung im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung beach­tet. Ein Ver­spä­t­ungs­zu­schlag i.H.v. 1.500 € bei einer der­art gering­fü­g­i­gen Abschluss­zah­lung wie im vor­lie­gen­den Fall schien jedoch ermes­sens­feh­ler­haft.

Nach § 152 AO kann eine Steu­er­be­hörde gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Verpf­lich­tung zur Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung nicht oder nicht frist­ge­recht nach­kommt, einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag fest­set­zen, wenn das Ver­säum­nis nicht ent­schuld­bar erscheint. Die Höhe des Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges darf 10 % der fest­ge­setz­ten Steuer und den Betrag von 25.000 € nicht über­sch­rei­ten. Der Ver­spä­t­ungs­zu­schlag soll ins­be­son­dere als Druck­mit­tel eige­ner Art in einem zug­leich repres­si­ven und präv­en­ti­ven (erzie­he­ri­schen) Cha­rak­ter die­nen. Inso­fern sind bei der Bemes­sung der Höhe des Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges noch die Dauer der Frist­über­sch­rei­tung, die Höhe des sich aus der Steu­er­fest­set­zung erge­ben­den Zah­lungs­an­spruchs, die aus der ver­spä­te­ten Abgabe gezo­ge­nen Vor­teile sowie das Ver­schul­den und die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit zu berück­sich­ti­gen. Bei der Gewich­tung die­ser Kri­te­rien han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behörde, die gericht­lich ledig­lich auf Ermes­sens­feh­ler zu über­prü­fen ist.

Infol­ge­des­sen war die Fest­set­zung eines Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges im vor­lie­gen­den Fall zwar dem Grunde nach - auch im Rah­men einer Ver­bö­se­rung - gerecht­fer­tigt, weil die Klä­ge­rin die Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2010 trotz vor­zei­ti­ger Anfor­de­rung schuld­haft erst mit einer Ver­spä­t­ung von sechs Wochen ein­ge­reicht hatte. In ihrer Höhe war sie aber ermes­sens­feh­ler­haft. Denn das FG hatte nicht berück­sich­tigt, dass nach BFH-Recht­sp­re­chung neben der Anzahl und Dauer der Ver­spä­t­ung der Höhe der Abschluss­zah­lung ein erheb­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen ist. Diese stellt näm­lich die Richt­schnur für die Bemes­sung der Höhe des Zuschla­ges dar.

Zwar kann ein Ver­spä­t­ungs­zu­schlag aus erzie­he­ri­schen Grün­den auch dann fest­ge­setzt wer­den, wenn die geschul­dete Steuer - wie hier - auf­grund der Vor­an­mel­dun­gen fast oder ins­ge­s­amt bereits gezahlt wurde. In die­sen Fäl­len ist unter den Gesichts­punk­ten der Vor­teils­zie­hung und des Ver­schul­dens nach­voll­zieh­bar abzu­wä­gen, wel­ches Gewicht der ver­spä­te­ten Abgabe der Steue­r­er­klär­ung noch zukommt, nach­dem die geschul­dete Steuer fast voll­stän­dig entrich­tet wurde. Zuschläge, die den Cha­rak­ter steu­er­li­cher Sank­tio­nen haben, dür­fen aber nicht außer Ver­hält­nis zur Schwere des Ver­sto­ßes des Steu­erpf­lich­ti­gen gegen seine Pflich­ten ste­hen (EuGH-Urt. v. 9.7.2015, Rs.: C-183/14). Dem­ge­mäß kann nach der Recht­sp­re­chung des Senats ein die Abschluss­zah­lung über­s­tei­gen­der Ver­spä­t­ungs­zu­schlag nur bei beson­de­rer Schwere der Umstände des Ein­zel­falls fest­ge­setzt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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